Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 05. Dezember 2018

 
In der vorletzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2018 standen in erster Linie die Beratungen zum Haushalt 2019 für den Kernhaushalt als auch für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung auf der Tagesordnung. Zunächst galt es jedoch für den Rat über einen Antrag der SPD-Fraktion sowie einen Antrag der CDU-Fraktion zu beraten. Weiteres Thema war die Neufassung der Abwassersatzung zum 01.01.2019. Aus den Reihen der Zuschauer gab es keine Fragen an das Gremium.
 
 

Antrag der SPD - Veröffentlichung der Flüchtlingssituation, Veröffentlichung der Protokolle, Sozialer Arbeitsmarkt
 
Die SPD Fraktion stellte mit Schreiben vom 13.11.2018 einen Antrag mit mehreren Punkten. Zunächst erläuterte die Fraktion ihren Antrag näher und bat den Gemeinderat um Zustimmung zu den einzelnen Punkten.
1. Veröffentlichung der Zahl der Flüchtlinge
Die Fraktion beabsichtigt, dass die Verwaltung die Anzahl der in Rauenberg untergebrachten Flüchtlinge in der Rundschau sowie auf der Homepage veröffentlicht.
2. Veröffentlichung der Antworten von Fragestunden der Einwohner
Bei den Veröffentlichungen in der Rundschau sollen die Antworten aus der Fragestunde mit veröffentlicht werden.
Die Verwaltung hat diese Anregung bereits aufgenommen und entsprechend umgesetzt.
3. Sozialer Arbeitsmarkt
Ebenfalls bat die Fraktion das Programm für Langzeitarbeitslose in Betracht zu ziehen. Durch die Unterstützung der Arbeitgeber sollen Langzeitarbeitslose wieder am Arbeitsmarkt integriert werden. 
Der Verwaltung ist dieses Programm bekannt und nimmt dieses auch schon seit mehreren Jahren in Anspruch bzw. steht in regem Kontakt mit dem JobCenter.
In jüngerer Zeit gab es für die ausgeschriebenen Stellen keine passenden Bewerber. Die Verwaltung gibt jede Stellenausschreibung an das JobCenter weiter und der zuständige Sachbearbeiter für das Programm leitete die entsprechenden Bewerberunterlagen zu.
Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der einzelnen Punkte jeweils zu.
 
 

Antrag der CDU - Bildung eines Seniorenausschusses
 
Die CDU-Fraktion Rauenberg stellte mit Schreiben vom 18.11.2018 einen Antrag auf Bildung eines Seniorenausschusses. Durch die Einrichtung eines Seniorenausschusses möchte die Fraktion erreichen, die Zukunftsaufgaben im Bereich der Senioren zu bewältigen.
Die Fraktion bekräftigte zunächst den Antrag und erläuterte, dass man sich auf die Zukunft ausrichten möchte um der steigenden Zahl an Senioren gerecht zu werden. Der Antrag wurde im Anschluss kontrovers diskutiert. Man sah vor allem Gesprächsbedarf mit dem bestehenden Seniorenbeauftragten und dem gut funktionierenden vorhanden Helferteam. Der Rat folgte dem Antrag bei 11 Gegenstimmen und zwei Enthalten daher nicht.
 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 - Beratung
 
Der Haushaltsentwurf wurde als Arbeitsentwurf am 14.11.2018 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Bis zum 30.11.2018 hatten die Fraktionen, einzelne Gemeinderäte, der Finanzausschuss und die Verwaltung die Möglichkeit Änderungsanträge zum Planwerk zu stellen.
Noch vor Eintritt in die einzelnen Punkte teilte die Verwaltung mit, dass sich die Ausgangslage nach der November-Steuerschätzung, sowie höhere Krippenforderung, die Absenkung der Kreisumlage und die Änderung der Einwohnerzahl um insgesamt 272 900 € verbessert habe. Insgesamt ist das bislang geplante Minus nicht bei 1.657.350 € sondern bei 1.384.450 €.
Über die Änderungsanträge galt es in der Sitzung näher zu beraten und zu beschließen. Die Anregungen wurden einzeln abgehandelt und es erfolgte zu jeder Maßnahme eine Beschlussfassung. Bei den Beratungen konnten nochmals 295 000 € eingespart werden, sodass der Haushalt mit einem geplanten Defizit von insgesamt 1.089.450 € abschließen wird. Die entstandenen Änderungen werden nun in das Haushaltswerk eingearbeitet. Die abschließende Beschlussfassung zum Haushalt 2019 ist in der Sitzung am 19.12.2018 vorgesehen.
 
 
Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Beratung
 
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 wurde als Arbeitsentwurf von der Verwaltung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2018 eingebracht.
Nun hatten die Fraktionen des Gemeinderates, einzelne Gemeinderäte, der Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss sowie die Verwaltung die Möglichkeit bis einschließlich 30.11.2018 entsprechende Änderungsanträge zu stellen. Da von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde, konnte der Tagesordnungspunkt zügig abgeschlossen werden.
 
 

Neufassung der Abwassersatzung zum 1.1.2019 - Beschlussfassung
 
Eine Neufassung der Abwassersatzung zum 1.1.2019 ist auf folgenden Gründen notwendig bzw. wünschenswert:

• Rückwirkendes Inkrafttreten der §§ 12 und 13 zum 1.1.2005. Seinerzeit wurde mit Gründung des Eigenbetriebes die Kostenersatzpflicht bei der Erneuerung von Hausanschlüssen derart geregelt, dass der Pflichtige auch die Kosten im öffentlichen Raum übernehmen muss. Diese Regelung ist unüblich und wurde in der Vergangenheit so auch nicht vollzogen. Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt, diesen Missstand durch eine rückwirkende Satzungsregelung zu heilen.
• Anpassung der Verbrauchsgebühren nach § 42 der Satzung auf Grundlage der aktuellen, beigefügten Gebührenkalkulation.
• Wiedereinführung von Starkverschmutzerzuschlägen §§ 42a, 42b.
• Satzungsmäßige Aufnahme, dass die Gebührenschuld als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (§ 43 Abs. 5).
• Anpassung der Vorauszahlungszeitpunkten an Regelungen des ZWL Malsch (§ 45 Abs. 2).

 
Entwicklung der Verbrauchsgebühren:
 

 
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beigefügte Neufassung der Abwassersatzung mit Wirkung zum 1.1.2019 in der vorliegenden Form. Die Verbrauchsgebühren wurden dabei auf 1,97 €/m³ Schmutzwasser und auf 0,28 €/m² versiegelter Fläche festgesetzt.
 
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.11.2018

 
Vom Gremium wurden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am 14.11.2018 wurden Beschlüsse zu einem Mietverhältnis sowie in Personalangelegenheiten gefasst.