Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 14. November 2018
 
In der Sitzung stand vor allem die Einbringung des Haushaltes 2019 sowohl für die Stadt Rauenberg als auch für den Eigenbetrieb Abwasser im Mittelpunkt. Daneben galt es eine Änderung der Ehrenordnung sowie die Vergabe von Außenanlagen der Letzenbergstraße 2 und der Vergabe der Ingenieurleitungen für das Feuerwehrhaus Malschenberg zu beschließen. Ein wichtiger Punkt stellte auch die Vorstellung der Planungsbüros für ein Stadtentwicklungskonzept für die Gesamtgemeinde dar. Ebenfalls galt es über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Frankenäcker, 2. Änderung“ zu entscheiden. Der Verein Postillion e.V. stellte in der Sitzung seinen Jahresbericht 2018 vor.
Die Sitzung startete mit dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohner“. Ein Bürger fragte hier nach dem Zeitplan des Stadtentwicklungskonzepts und ob eine Bürgerbeteiligung geplant sei. Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass der grobe Zeitplan auf ca. 1 Jahr skizziert wird und eine Bürgerbeteiligung über verschiedene Veranstaltungen vorgesehen ist. Eine Bürgerin fragte nach, ob das Konzept nur für einen Stadtteil gemacht wird oder für die Gesamtgemeinde. Bürgermeister Peter Seithel erläuterte, dass es sich auf die Gesamtgemeinde bezieht. Weiter erfragte sie, ob man grundsätzlich Zwischenfragen bei Sitzung stellen darf. Bürgermeister Peter Seithel informierte, dass man beim Punkt „Fragen der Einwohner“, Fragen, Anregungen und Kritik platzieren kann. Zu den Punkten der Tagesordnung, können (entsprechend der Gemeindeordnung BW) keine Wortmeldungen zugelassen werden. Die Bürgerin kritisierte die Fragemöglichkeit während der Vorstellung eines Tagesordnungspunktes im Ortschaftsrat und bezog sich auf die Vorstellung des Sanierungskonzepts in Rotenberg. Hier stand konkret die Antwort für sie aus, ob die Verkehrssituation speziell im Hinblick auf die Parkplatzsituation ausreichend seitens des Büros betrachtet wurde. Dies konnte zugesichert werden.
 
 
Jahresbericht des Postillion e. V.
 
Der in Wilhelmsfeld ansässige Verein Postillion e.V. betreibt seit Jahren in Rauenberg neben der offenen Jugendarbeit auch die Kinderkrippe „Alte Post“, die Hortbetreuung von Schulkindern an der Mannabergschule und den Waldkindergarten Malschenberg. Stefan Lenz, geschäftsführender Vorsitzender des Postillion e.V., stellte die aktuellen Belegungszahlen der einzelnen Einrichtungen vor.
Die Kinderkrippe „Alte Post“ besitzt eine Betriebserlaubnis zur Betreuung von 20 Krippenkindern (0-3 Jahre) in 2 Gruppen. Aktuelle stehen noch 2 Plätze bei der 10-stündigen Betreuung und 2 Plätze bei der 9-stündigen Betreuung zum Kindergartenjahresende zur Verfügung. Nach anfänglich sehr zögerlicher Belegung ist der Waldkindergarten Malschenberg aktuell mit 12 Kindern belegt. Weitere 6 Kinder sind für das laufende Kindergartenjahr angemeldet. Es besteht eine Betriebserlaubnis für 20 Kinder. Beim Schülerhort an der Mannabergschule werden seitens der Stadt Rauenberg die Raumkosten übernommen. Die Personal- und Sachkosten werden über die Elternentgelte und die Landeszuschüsse finanziert. Die Belegung hat zu diesem Schuljahr stark abgenommen. Aktuell werden 25 Kinder täglich bis 17:15 Uhr betreut. Die Ferienbetreuung ist inkludiert.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Jahresbericht 2018 des Postillion e.V. für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Rauenberg insgesamt sehr positiv zur Kenntnis.
 
 
Stadtentwicklungskonzept für die Gesamtstadt
 
Ein Stadtentwicklungsplan ist ein langfristiges Entwicklungskonzept einer Kommune mit einer gesamtheitlichen Betrachtung der unterschiedlichsten Ansprüche und Bedürfnisse aus den Bereichen Demographie, Siedlungsentwicklung, Wohnen, Verkehr, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Einzelhandel, Soziales und Kultur. In einem gemeinsamen Planungsprozess werden Maßnahmen und Ziele für die nächsten Jahre -Planungszeitraum 15 bis 20 Jahre- einer Kommune entwickelt. Je nach Ausgestaltung des Verfahrens finden hierzu Bürgerveranstaltungen, Klausurtagungen mit dem Gemeinderat, Arbeitsgruppen, Workshops und Bürgerbefragungen statt, um die Bürgerinteressen in die Fortentwicklung einzubinden.
Stadtentwicklungskonzepte werden vermehrt Voraussetzung bei Zuschussanträgen. Im Zusammenhang beispielsweise mit der Sanierungsmaßnahme „Alter Ortskern Rotenberg“ wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Vorlage eines Stadtentwicklungskonzeptes eingefordert.
In einer Vorstellungsrunde präsentierten sich dem Gemeinderat folgende Büros:
- Reschl & Höschele GbR, Stadt- und Regionalplanung Stuttgart
­- imakomm Akademie GmbH aus Aalen
- Kommunalentwicklungsgesellschaft Karlsruhe (KE)
Eine Vergabe zu den vorgestellten Konzepten ist im Frühjahr vorgesehen.
 
 
Einbringen des Haushaltes 2019
 
„Einen Haushalt aufzustellen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Denn der Haushalt bildet die Grundlage kommunalen Handelns. Der Haushaltsplanentwurf 2019 zeichnet ein umfassendes Bild von den vielen Projekten, welche die Stadt Rauenberg im Kinder- und Jugendbereich, im Hoch- und Tiefbau, im sozialen Bereich, den Ausstattungen oder bei der Infrastruktur verfolgt. Bürgermeister Peter Seithel verdeutlichte in seiner Haushaltsrede, dass die Haushaltsplanungen bisher zunehmend intensiver und schwieriger werden. Die kommenden Haushalte zeichnen sich in der Grundstruktur aber wieder etwas freundlicher ab. Dass das Haushaltsjahr 2019 durch die Hebelwirkung der Finanzausgeleiche für Rauenberg kein einfaches werden wird, hatte die mittelfristige Haushaltsplanung schon drohend vorausgesagt. Rauenberg kann nicht aus dem Vollen schöpfen und ist dem sparsamen und wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Ausgaben und Einnahmen müssen im Einklang stehen. Zunächst ist ein Haushalt ein „Sammelheft“ für alle Ansätze die man beim Vorausdenken ansetzen sollte. Er wird unterjährig ergänzt und in der ersten Phase, wenn es auf die Haushaltsplanungen zugeht mit allem gefüllt was eigentlich ansteht. Dann obliegt es aber, dieses große Werk auf das Machbare zu reduzieren.“
Die wesentlichen Haushaltspositionen wurden angesprochen. Mit dem Haushaltsplanentwurf wurde auch die Fortschreibung der Investitionsplanung bis 2022 vorgelegt.
Kämmerer Thomas Dewald stellte die Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2019 vor. Bereits während der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2018 und in der Sitzung des Finanz-, Personal- und Betriebsausschusses am 24.10.2018 wurden die wesentlichen Erträge und Aufwendungen besprochen.
Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes, weißt das Haushaltjahr ein negativ veranschlagtes Gesamtergebnis von ca. 1.617.050 € und einen negativen Cashflow von über 758.750 € aus. Stadtkämmerer Thomas Dewald verdeutlichte, dass dieser Entwurf ein Arbeitspapier darstellen sollte, was noch Änderungen bedarf um den Finanzierungsmittelfehlbedarf von -3.084.900 € zu reduzieren. Er wies darauf hin, dass man nach aktuellem Stand, nicht um Kreditaufnahmen in Höhe von 2.100.000 herum käme, was einen genehmigungsfähigen Haushalt erschwere. Ziel der Haushaltsberatungen müsse sein, ohne neue Kreditermächtigungen auszukommen um so einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen zu können.
Nach der Einbringung des Haushalts am 14.11.2018 wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.12.2018 öffentlich über den Entwurf beraten. Sowohl die Gemeinderatsfraktionen als auch die einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben die Möglichkeit entsprechende Änderungsanträge zur Diskussion und zur Einzelabstimmung zu stellen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019, wie üblich zur Beratung an den Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss, sowie zur abschließenden öffentlichen Beratung dann wieder an den Gemeinderat zu geben.
 
 
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Einbringen des Wirtschaftsplanes
 
Kämmerer Thomas Dewald informierte, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung dem Haushaltsplan der Stadt beizufügen sei. Aufgrund der Eigenkontrollverordnung und des daraus resultierenden Sanierungsbedarfs sind hier die Kosten insgesamt gestiegen.
Nach der aktuellen Gebührenkalkulation ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,28 €/m² (minus 2 Cent) sowie die Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,97 €/m² (plus 8 Cent). Nach der Einbringung sowie der Haushaltssitzung am 05.12. soll der Entwurf in der Sitzung am 19.12.2018 ebenfalls verabschiedet werden.
 
 
Änderung der Ehrenordnung - Ehrungen von jungen Menschen
 
Die CDU-Fraktion Rauenberg stellte im Mai einen Antrag auf Ehrung von jungen Menschen, die bürgerliches Engagement in Rauenberg, Malschenberg oder Rotenberg vorgelebt haben. Über den Antrag wurde in der Juni-Sitzung des Gemeinderates beraten. Grundsätzlich sprachen sich bei der Sitzung alle Fraktionen dafür aus, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg für einen solchen Einsatz zu ehren und bei der Klausurtagung 2018 die Änderungen näher auszuarbeiten. 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte, dass mit der Ehrung das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen, die sich neben Schule/Studium oder Lehre/Beruf für soziale Themen einsetzen, Anerkennung finden soll. Bei der Ehrung der jungen Menschen kommt es nicht auf die Dauer, sondern auf die Intensität des Engagements an.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Umsetzung und die Modalitäten der Ehrungen von jungen Menschen, die bürgerschaftliches Engagement vorgelebt haben. 
 
 
Neubau von 2 Doppelhaushälften, Letzenbergstraße 2 in Malschenberg - Vergabe von Außenanlagenarbeiten
 
Die Maßnahme wurde am 09.10.2018 beschränkt ausgeschrieben. Dabei wurden auf der Grundlage eines einheitlichen Leistungsverzeichnisses insgesamt 13 Firmen angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Am Submissionstermin hat nur eine Bieterfirma ein Angebot abgegeben. Dieses Angebot wurde durch die Verwaltung und das mit der Bauleitung beauftragte Architekturbüro geprüft.
 
Die im Rahmen der Kostenberechnung kalkulierte Auftragssumme lag bei 38.220,27 Euro. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, den Auftrag zur Herstellung der Außenanlagen in der Letzenbergsraße 2 in Malschenberg an Bieter 1 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 30.112,59 € zu vergeben. Nach Beschluss konnte mitgeteilt werden, dass der Auftrag an die Firma Hohlfelder in Wiesloch geht.
 
 
Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Malschenberg –
Vergabe von Ingenieurverträgen
 
Das Planungsbüro Sternemann und Glup hat in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt Angebote bezüglich der erforderlichen Fachingenieurleistungen einzelner bautechnischer Bereiche im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Malschenberg eingeholt.
Der Gemeinderat beschloss jeweils einzeln die Vergabe der Planungen der Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen an das Ingenieurbüro SBI GmbH in Walldorf zum Bruttohonorar in Höhe von 74.007,89 Euro (1 Gegenstimme und 1 Enthaltung). Ebenso über die Vergabe der Planungsleistungen für die technische Ausrüstung im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär an das Ingenieurbüro Herrenbauer Kurz GmbH in Heilbronn zum Bruttohonorar in Höhe von 93.756,66 Euro (1 Gegenstimme und 1 Enthaltung).
 
 
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Frankenäcker, 2. Änderung
(ALDI in Rauenberg) - Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.07.2018 die Aufstellung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Frankenäcker, 2. Änderung“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB im beschleunigtem Verfahren beschlossen. Herr Willinger vom Planungsbüro Piske stellte die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Träger öffentlicher Belange vor.
Nach der Erörterung und Beschlussfassung zu den Abwägungsvorschlägen wurden die Planentwürfe durch den Gemeinderat einstimmig gebilligt und der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Frankenäcker, 2. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB im beschleunigtem Verfahren als Satzung beschlossen.
 
 
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2018
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.