Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 12. September 2018
 
Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause galt es für den Rat eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. So hatte das Gremium über die Pläne zum neuen Feuerwehrhaus in Malschenberg sowie die Pläne zur Brückensanierung in Rotenberg zu befinden. Im Anschluss wurde über die Vergabe eines Kunststoffsalzsilos für den Bauhof, die Beschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in Malschenberg, die Vergabe der Kanalsanierung in offener Bauweise und die Auftragsvergabe der Bodenbelagsarbeiten und des Wärmeverbundsystem für die Flüchtlingsunterkunft in Malschenberg beraten. Weiter wurde über einen Antrag auf Benutzung der Großen Mannaberghalle sowie über einen Antrag auf Benutzung der Kulturhalle entschieden.
 
Bevor man in die Tagesordnung einstieg gab es seitens der Zuhörer zwei Bitten. Zum einen erfragte ein Feuerwehrangehöriger ob zu den aktuellen Planungen noch Änderungen zum Feuerwehrhaus in Malschenberg eingebracht werden können und zum anderen wurde gebeten, die Unterlagen und Niederschriften zur Sitzung jeweils länger online zu stellen. Beide Anfragen wurden seitens Verwaltung zugesagt.
 

Vorstellung Billigung der Entwürfe zum Neubau des Feuerwehrhauses Malschenberg sowie Billigung der aktuellen Kostenschätzung
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im April 2018 den Planungsauftrag für die baulichen Anlagen an das Architekturbüro Sternemann und Glup aus Sinsheim vergeben. Der planende Architekt Volker Sternemann stellte die Planungen entsprechend den Vorgaben der Verwaltung und unter Berücksichtigung der normierten Standards für den Feuerwehrhausneubau und den Arbeitsstättenrichtlinien einen Planentwurf für die Gebäudekubatur anhand einer Präsentation vor.
Dieser Entwurf wurde mit den Kommandanten der Gesamtwehr Rauenberg und dem Kommandanten der Feuerwehrabteilung Malschenberg abgestimmt. Ebenso wurden die Feuerwehrkameraden zur Vorstellung der Pläne zur letzten Ortschaftsratssitzung in Malschenberg eingeladen. Darüber hinaus stellte der Planer eine Gesamtbaukostenprognose vor, die auf aktuellen Ausschreibungsergebnissen vergleichbarer Bauvorhaben beruht. Geplant wird derzeit mit 2,3 Mio €. Die endgültigen Baukosten sind gleichwohl abhängig von den ausstehenden Ausschreibungen und Vergaben.
Die Verwaltung hat für den Neubau einen Zuschuss des Landes Baden-Württemberg nach Maßgabe der Fachförderung „VwV Zuwendungen für das Feuerwehrwesen –VwV-Z-Feu“ beantragt und in Höhe von 175.000,- € bewilligt bekommen. Die Beantragung und der Abruf weiterer Baukostenzuschüsse werden seitens der Stadtkämmerei aktuell vorbereitet.
Der Gemeinderat billigte, bei einer Gegenstimme, entsprechend der Beschlussempfehlung des Ortschaftsrates Malschenberg die vorgestellten Entwürfe für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit Feuerwehrgerätehalle in der Letzenbergstraße inklusive der aktuellen Baukostenprognose. Die Verwaltung wurde beauftragt, das laufende Bauleitplanungsverfahren abzuschließen sowie die fachingenieurtechnische Bauplanung und die Bauantragstellung weiter zu betreiben.
Die Finanzverwaltung wurde, ebenfalls bei einer Gegenstimme, beauftragt, die zur Finanzierung des Neubauvorhabens erforderlichen Planungs- und Bauausgabemittel bei der Aufstellung der Haushaltsplanung der Jahre 2019 und 2020 zu berücksichtigen und mögliche Baukostenzuschüsse – soweit nicht bereits geschehen- zu beantragen.
 

Vorstellung der Planung der Sanierung der Brücke über den Angelbach in der Schloßstraße in Rotenberg sowie Vergabe der Leistungen der ingenieurtechnischen Planung
 
Die Gewölbe- bzw. Bogenbrücke über den Angelbach im Bereich der Schloßstraße in Rotenberg stellt die einzige Verkehrsverbindung zum alten Ortskern und die dahinterliegenden Wohnquartiere dar. Im Zuge der Brückenbauwerksprüfung im Jahr 2016 wurden erhebliche Schäden und bauliche Mängel an der im Jahr 1920 errichteten Gewölbebrücke festgestellt.
Die Verwaltung hat sich daraufhin an das Ingenieurbüro E. Schulz aus Hirschberg gewendet, um die erforderliche Planung zur Sanierung des Brückenbauwerkes zu erarbeiten. Herr Sommer vom Ingenieurbüro erläuterte anhand einer Präsentation, dass ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Planung die Verkehrsverbindung zum alten Ortskern auch während der Bauphase darstellte. Aus Sicht der Verwaltung, des beauftragten Planungsbüros und der beteiligten Fachbehörden wurde letztlich die Variante mit einer Behelfsbrücke im Bereich des Bolzplatzes am Ende der „Herrenwiesen“ als einzig realisierbare Möglichkeit festgestellt. Herr Sommer stellte die Kosten- und Zuschusssituation der beiden Projekte vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro E. Schulz aus Hirschberg mit der weiteren Erarbeitung der ingenieurtechnischen Fachplanung zur Sanierung der Brücke einschließlich dem Bau einer Fuß- und Radwegebrücke inklusive Bauoberleitung örtlicher Bauüberwachung mit einem voraussichtlichen Gesamthonorar in Höhe von 31.106,22 Euro (brutto) beauftragt.
Der Gemeinderat billigt die vorgestellten Entwürfe der Ingenieurbüros zur Sanierung der Brücke über den Angelbach einschließlich der provisorischen Verkehrsführung während der Bauzeit. Die Verwaltung wurde damit beauftragt die erforderliche Genehmigungsplanung weiter zu betreiben.
 

Vergabe zur Anschaffung eines neuen Kunststoffsalzsilos für den

Bauhof Rauenberg
 
Aufgrund des maroden Zustandes des bestehenden Holzsalzsilos im Bauhof wurde die Neuanschaffung eines Kunststoffsalzsilos im Haushalt 2018 veranschlagt. Entsprechend dem Anforderungsprofil an ein hinreichend dimensioniertes, wartungsarmes und langlebiges Schüttgutsilo für Auftausalz für den kommunalen Winterdiensteinsatz, hat die Bauhofleitung drei Angebote bei verschiedenen Vertriebspartnern eingeholt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neubeschaffung eines glasfaserverstärkten Kunststoffschüttgutsilos für Auftausalz bei der Bieterfirma 1 zum Kaufpreis in Höhe von 22.317,26 Euro (brutto) zu. Nach Beschluss wurde bekanntgegeben, dass der Auftrag an die Firma Salzkontor Kurpfalz GmbH aus Kronau geht.
 

Vergabe zur Beschaffung der Spielgeräte für den Spielplatz Mozartstraße

in Malschenberg
 
Der Gemeinderat folgt der Billigung des Gestaltungskonzeptes zur Neu- und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Mozartstraße durch den Ortschaftsrat Malschenberg und genehmigte die Auftragsvergabe durch die Verwaltung an die Firma ABC-Team aus Ransbach-Baumbach zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 33.064,15 Euro.
 

Vergabe der Kanalsanierung in offener Bauweise im Bereich

Frühmesserstraße und Zeppelin-Menges-Straße

 
Die Auftragsvergabe der Kanalsanierung/-erneuerung in der Zeppelin-Menges-Straße sowie in der Frühmesserstraße, wurden aufgrund hoher Kostenabweichungen in einer der letzten Sitzungen aufgehoben. Hier wurde ein erneutes Vergabeverfahren der freihändigen Vergabe durchgeführt. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Kanalsanierungsmaßnahmen in offener Bauweise in der Zeppelin-Menges-Straße zu und erteilte den Auftrag an den Bieter 4 aufgrund des Ausschreibungsergebnisses vom 30.08.2018 und der nachfolgenden Verhandlungsgespräche zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 117.839,74 Euro.
Ebenfalls stimmte der Gemeinderat der Durchführung der Kanalsanierungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen in offener Bauweise in der Frühmesserstraße zu und erteilte dem Bieter 4 aufgrund des Ausschreibungsergebnisses vom 30.08.2018 und der nachfolgenden Verhandlungsgespräche den Auftrag zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 225.244,79 Euro. Im Anschluss der Beschlüsse wurde mitgeteilt, dass die beiden Ausschreibungen damit an die Firma Hauck aus Waibstadt gingen. 
 

Neubau einer Flüchtlingsunterkunft Letzenbergstraße 2 – Auftragsvergabe von Bodenbelagsarbeiten und der Arbeiten für ein Wärmedämmverbundsystem
 
Für die Bodenbeläge der Flüchtlingsunterkunft in Malschenberg ist ein Linoleum 2,5 mm mit vorgegebenen Eigenschaften vorgesehen. Die Arbeiten wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Von insgesamt 7 angeschriebenen Firmen gaben drei Firmen ein Angebot fristgerecht ab.
Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Auftragsvergabe an den Bieter 1 zu einem Bruttoangebotspreis von 25.805,67 € zu. Nach Beschluss wurde bekannt gegeben, dass die Firma Weinberg aus Mannheim den Zuschlag erhält.
Ebenso wurden die Arbeiten für ein Wärmedämmverbundsystem beschränkt ausgeschrieben. Hier gab es ein Angebot, bei angefragten 6 Firmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe ebenfalls bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung an den Bieter für die Außenputz-Wärmedämmverbundsystem-Arbeiten für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft in der Letzenbergstraße 2 zum Bruttoangebotspreis von 76.461,76 EUR zu. Dieser Auftrag ging an die Firma Rinhofer aus Rotenberg.
 

Antrag auf Benutzung der Großen Mannaberghalle
 
Der MGV Sängerbund Rauenberg e.V. stellte den Antrag im Jahr 2019 wieder ein Konzert in der Großen Mannaberghalle (Sporthalle) veranstalten zu dürfen. Die Veranstaltung soll am Wochenende 2./3. November 2019 (Herbstferien) stattfinden. Dem Antrag wurde einstimmig statt gegeben.
 

Antrag auf Benutzung der kulturhalle Rauenberg für Privatveranstaltungen
 
Die Firma Event-Connection möchte am Donnerstag, den 11. April 2019 die Komödie „Bauer sucht Sau“ in der Kulturhalle Rauenberg veranstalten, weitere Events wären je nach Resonanz möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Nutzung der Kulturhalle für verschiedene Kultveranstaltungen zuzustimmen.

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2018
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst. Weiter wurde über die Erarbeitung eines neuen Stadtlogos beraten.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass er in der Sommerpause eine Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung getroffen hat. Die Gemeinde befindet sich seit vielen Jahren in einem gutachterlich begleiteten Rechtsverfahren und die Arbeiten wurden nun zur Ausführung frei gegeben. Aufgrund der Dringlichkeit zur Reparatur des undichten Kindergartendaches wurde der Auftrag über eine Eilentscheidung vergeben, damit die größeren Reparaturarbeiten bereits in den Sommermonaten und in der Ferienzeit des Kindergartens stattfinden konnten.