Aus dem Gemeinderat vom 18. Juli 2018

 
Entsprechend der Tagesordnung galt es im Verlauf der Sitzung zunächst den Jahresabschluss 2017 sowohl für den Kernhaushalt als auch für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zu beschließen. Weiter folgte der 1. Finanzbericht zum Haushaltsvollzug 2018. Zuvor wurde ein Beschluss zu einem Klageverfahren mit einer Baufirma im Sanierungsgebiet herbeigeführt und die Änderung der Gebührenordnung der Schulkindbetreuung und des Vereinszuschussprogramms beschlossen. Weiter wurde über eingegangene Spenden beraten und der Auftrag zur Umstellung der LED-Beleuchtung vergeben. Zum Schluss wurde noch eine geplante Bebauungsplanänderung im Gewerbegebiet Frankenäcker beraten.
 
Eine Bürgerin bemängelte, dass bei einer Baumaßnahme im Herrenwäldle Zweige einer Fichte während der Brutzeit abgeschnitten wurden. Weiter stellte sie Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Nachkommen der Stellplatzverpflichtung und dem Nachkommen des Pflanzgebotes für das Bauprojekt.
 
 

Klageverfahren der Stadt Rauenberg ./. Baufirma im Sanierungsverfahren; Er-

gebnis des Mediationsverfahrens und Beschluss über einen Vergleich
 
Im Zuge der Realisierung der baulichen Maßnahmen zur Umgestaltung der Wieslocher Straße im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahme „Alter Stadtkern“ in Rauenberg, ist es zu Streitigkeiten zwischen der beauftragten, ausführenden Baufirma und der Stadt Rauenberg gekommen. Gegenstand der Auseinandersetzungen waren hierbei in erster Linie die Geltendmachung von Schlechtleistungen und Mängel bei der Bauausführung sowie strittige Massenkorrekturen und Aufmaß-Ermittlungen seitens der Stadt Rauenberg und dem damit verbundenen Ein- bzw. Rückbehalt von Rechnungsbeträgen. Der Disput mündete letztlich in einen aktuell beim Landgericht Heidelberg anhängigen Rechtstreit, welcher nun durch ein Mediationsverfahren nach dem „Heidelberger Modell“ herbeigeführten Vergleich enden soll. Unter Abwägung sämtlicher Belange und prozessualer Risiken, haben alle am Mediationsverfahren beteiligten Parteien zwischenzeitlich einem Vergleichsvorschlag zugestimmt. Dieser erzielte Kompromiss beinhaltet die Verpflichtung der Stadt Rauenberg zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 357.500 € an die klagende Baufirma. Angesichts des ursprünglich seitens der Baufirma als Klägerin aufgerufenen Zahlungsanspruchs in Höhe von 933.487,98 Euro zzgl. einer Verzinsung seit der Anspruchsgeltendmachung in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, ist dies als Erfolg zu werten. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss und der damit einhergehenden Zahlung von 357.500 € einstimmig zu.
 
 

Änderung Gebührenordnung für die Schulkindbetreuung zum 01.07.2018 –

 Mittagessen Ferienbetreuung
 
Seit Anfang des Jahres besteht die Möglichkeit bei der Ferienbetreuung auch Betreuungszeiten bis 15:00 Uhr zu buchen. Dabei sollte eigentlich ein warmes Mittagessen per Direktabrechnung mit den Eltern angeboten werden.
Leider hat sich zu den Osterferien gezeigt, dass kein Caterer bereit ist, eine solche Direktabrechnung bei einer geringen Anzahl von Essen vorzunehmen. Zu den Pfingstferien wurde mit der Seniorenresidenz Melchior die Abmachung getroffen, dass das Mittagessen in den dortigen Räumen gereicht werden kann. Dies hat in den Pfingstferien auch sehr gut funktioniert. Jedoch rechnet auch das Pflegeheim direkt mit der Stadt ab und lehnt eine Direktabrechnung mit den Eltern ebenfalls ab, um den Aufwand überschaubar zu halten.
Deshalb wurde vorgeschlagen, die Gebührenordnung derart anzupassen, dass bei den Gebühren für die Ferienbetreuung bis 15:00 Uhr das Mittagessen enthalten ist. Der Preisaufschlag für das warme Mittagessen beträgt 3 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die entsprechende Anpassung der Elternentgelte.
 
 
Vereinszuschussprogramm – Leistungen an Vereine
 
Da die Gruppierung C.R.E.I aus Altersgründen nicht mehr örtlich aktiv ist und auch nicht mehr an der Winzerkerwe teilnimmt, wurde sie entsprechend den Modalitäten zum Vereinszuschussprogramm auf einstimmigen Beschluss aus dem Förderprogramm herausgenommen.
Weiter wurde die Aufnahme des Vereins 8chtsam in das Vereinszuschussprogramm beantragt. Da die Voraussetzungen für die Aufnahme vorlagen, folgte auch hier der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung und nahm den Verein in das Zuschussprogramm mit auf.
 
 

Jahresabschluss 2017 – Beschlussfassung
 
Das Jahresergebnis 2017 schließt laut den Ausführungen des Stadtkämmerers mit ordentlichen Erträgen von 18.794.629,86 und ordentlichen Aufwendungen von 15.683.840,62 €. Es ergibt sich ein positives Sonderergebnis (Saldo aus außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen) von 3.186 €. Insgesamt schließt somit die Ergebnisrechnung mit einem Gesamtergebnis von 3.113.975,24 € ab. Geplant wurde mit einem positiven Gesamtergebnis von 1.524.500 €, so dass sich letztendlich das Gesamtergebnis um 1.589.475,24 € verbessert.
Die Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) schließt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 18.252.420,15 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 14.159.783,62 € ab. Somit ergibt sich ein positiver Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Cashflow) von 4.092.636,53 €, geplant wurde mit einem positiven Cashflow von 2.297.450 €.
Für investive Maßnahmen wurden Auszahlungen von 1.557.430,23 € getätigt. Demgegenüber stehen investive Einzahlungen von 191.363,86 €, so dass sich ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit von 1.366.066,37 € ergibt.
Neue Darlehen waren im Haushalt 2017 nicht vorgesehen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen von 498.711,71 € verringerte sich demnach der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten um diese Summe auf absolut 9.454.402,93 € oder 1.096,04 € / EW.
Seitens des Gemeinderates nahm man die Entwicklung insgesamt positiv auf, war sich jedoch bewusst, dass die nächsten Haushaltsjahre aufgrund von Ausgleichsberechnungen noch einmal schwieriger werden würden.
 
 

Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung –

Beschlussfassung
 
Das Jahresergebnis 2017 schließt in der Erfolgsrechnung mit Erträgen von 1.157.515,77 € (Planansatz: 1.024.300 €) und Aufwendungen von 1.048.273,50 € (Planansatz: 1.044.300 €) ab. Somit ergibt sich ein Jahresgewinn in Höhe von 109.242,27 €, geplant wurde noch mit einem Jahresverlust in Höhe von 20.000 €.
Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2017 insgesamt 151.890,71 € ausgegeben. Insbesondere die Eigenkontrollverordnung war die größte Auszahlungsposition.
Da keine neuen Kredite aufgenommen wurden, verringerte sich durch die planmäßigen Tilgungen bestehender Kredite der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2017 um 199.658,86 € auf absolut 3.829.876,75 € oder 443,99 €/EW.
Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung einstimmig.
 
 

1. Finanzbericht zum Haushaltsvollzug 2018

Das Ergebnis der Maisteuerschätzung und die bis heute sich abzeichnenden, tatsächlichen Finanzvorgänge lassen auch für das Jahr 2018 eine leichte Ergebnisverbesserung erwarten. Insbesondere auf der Ertragsseite zeichnen sich Steigerungen ab:

Auf der Aufwandsseite ergeben sich voraussichtlich geringere Aufwendungen beim Personal (-40.000 €). Die höheren Gewerbesteuererträge führen unmittelbar auch zu einer höheren Gewerbesteuerumlage (+27.000 €).

Durch höhere Erträge von rund 296.000 € und geringeren Aufwendungen von ca. 13.000 € wird sich der Ergebnishaushalt 2018 aller Voraussicht nach um rund 280.000 € verbessern.
Trotz dieser sich abzuzeichnenden Ergebnisverbesserung muss davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2018 der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich (ausgeglichenes ordentliches Ergebnis) nicht erreicht werden kann.
 
 

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zwei bereits eingegangene Spendenangebote (Sach- und Geldspenden) in Höhe von insgesamt 1.059,97 € anzunehmen.
 
 

Auftragsvergabe – Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
 
Für die geplante Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wurde ein Gesamtkonzept erstellt und die Umstellung entsprechend ausgeschrieben. Für die Sanierungsarbeiten wurden in der Kostenberechnung insgesamt brutto 238.884,17 EUR angesetzt. Es wurde vorgeschlagen Bieter 1 mit der Leistungserbringung der Sanierung der Straßenbeleuchtung, Umbau in LED-Technik in allen Ortsteilen zum Bruttoangebotspreis von 204.415,82 EUR zu beauftragen.
Seitens des Gemeinderates wurde die geplante Nachtabsenkung in den Nebenstraßen begrüßt, die Umsetzung wurde jedoch noch nachjustiert.
Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, die Umrüstung an den günstigsten Bieter zu vergeben. Entsprechend den Ausschreibungsergebnissen ging der Auftrag damit an die Firma Waibel aus Wiesloch.
 
 

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Frankenäcker, 2. Änderung“ in Rauenberg (Einkaufsmärkte) -  Aufstellungsbeschluss sowie Billigung der Planentwürfe und Offenlagebeschluss
 
In Rauenberg werden im Gebiet Frankenäcker insgesamt drei Einkaufsmärkte betrieben. Diese drei Märkte bilden einen Schwerpunkt der örtlichen Nahversorgung. Planerische Zielsetzung der Stadt Rauenberg für die Änderung bzw. Aufstellung des Bebauungsplanes ist die übergeordnete Zielsetzung einer langfristigen Sicherung der örtlichen Nahversorgung in Rauenberg.
Die im Plangebiet aktuell befindliche Filiale der Fa. ALDI Süd GmbH & Co. KG stößt nach Angabe der Betreiber seit geraumer Zeit an ihre Leistungsgrenzen. Der vorhandene Markt soll deshalb abgebrochen und durch einen neuen erweiterten Filial-bau ersetzt werden. Durch die Vergrößerung der Verkaufsfläche von bisher ca. 1.010 m² auf bis zu 1.400 m² sollen die Voraussetzungen zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen für den vorhandenen Betrieb geschaffen werden.
Um die geplante Erweiterung im Sinne einer Standortsicherung durchführen zu können, bedarf es insoweit eines bauleitplanerischen Tätigwerdens der Stadt Rauenberg in Form einer Änderung des Bebauungsplanes.
Berichtet wurde über die wesentlichen Änderungen der Festsetzungen zur Art und dem Maß der baulichen Nutzung gegenüber dem bislang geltenden Bauleitplanungsrecht im Plangebiet. Für den Gemeinderat stellte das geplante Anrücken an die südliche Baugrenze einen zu großen Einschnitt für die Umgebungsbebauung dar, weshalb man die zunächst angedachten 2,50 m Grenzabstand durch Beschluss auf der südlichen Seite auf 4,50 m festsetzte. Der Gemeinderat fasst gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Frankenäcker“ im beschleunigten Verfahren und billigte unter Ausnahme des Grenzabstandes die vorgelegten Planentwürfe.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2018
 
Die Protokolle wurden einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 20.06.2017 wurden Beschlüsse über Personalangelegenheiten gefasst. Weiter wurde über die Vorgehensweise bei der Jagdpachtvergabe 2019 beraten.
 

Verschiedenes
 
Die Betreiber Telefónica und T-Mobile haben aus versorgungstechnischen Gründen auf dem Hochbehälter III (Gemarkung Malschenberg) des Zweckverbandes „Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL) die Installation von Mobilfunksendeanlagen beantragt. Die Mietanfragen wurden in der vergangenen Sitzung des Zweckverbandes behandelt und positiv beschieden. Da die baulichen Anlagen eine Höhe von 10 Meter nicht überschreiten sind diese genehmigungsfrei.
 
Weiter wurde bekannt gegeben, dass am 27.09.2018 ein Jugendhearing in Rauenberg mit dem Theaterstück „Fake Paradise“ geplant ist.