Aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat vom 26.06.2024
Bei der Sitzung im Juni standen die Darlehensaufnahme für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, der Neubau Kindergarten „Mittendrin“ mit Mensa, der Bebauungsplan „Malscher Straße“ in Rotenberg sowie der Bebauungsplan „Gartenstraße“ in Rotenberg auf der Tagesordnung. Ebenfalls ging es um die Modernisierung des Spielplatzes am Rieslingweg / Burgunderweg in Rauenberg.
Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Zur Finanzierung von Investitionen wurde eine Kreditermächtigung in Höhe von 4.000.000 € für den Kernhaushalt und 844.500 € für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit Haushaltsverfügung vom 22.01.2024 durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Die Verwaltung hat daraufhin bei diversen Banken Kreditangebote eingeholt und würde diese Kredite dann auch aufnehmen. Nach dem derzeitigen Zinsniveau kann davon ausgegangen werden, dass Zinskonditionen von 2,90% bis 3,0% bei einer 10-jährigen Zinsbindung und einer 30-jährigen Laufzeit erzielt werden können. Über das Ergebnis der Darlehensaufnahme wird im Gemeinderat berichtet.
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig auf der Grundlage noch einzuholenden Konditionen neue Investitionskredite für Zwecke des Kernhaushaltes der Stadt Rauenberg bis zur Höhe der genehmigten Kreditermächtigung (4.000.000 €) und für Zwecke des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung bis zur Höhe der genehmigten Kreditermächtigungen (844.500 €) aufzunehmen.
Neubau Kindergarten „Mittendrin“ mit Mensa; Auftragsvergabe – Bewirtschaftung der Mensa für die Mittagsverpflegung
Die Ausschreibung zur Bewirtschaftung der Mensa im Neubau Kindergarten „Mittendrin“ wurde über das Büro „PVP“ aus Waiblingen geplant. Die Auftragsunterlagen wurden unter http://www.deutsche-evergabe.de zur Verfügung gestellt. Die europaweite Bekanntgabe erfolgte auf SIMAP am 25.04.2024. Weitere nationale Bekanntmachungen erfolgten auf bund.de am 27.04.2024 und Deutsche EVergabe am 27.04.2025. Die Leistungen beinhalten die Bewirtschaftung der Mensa für die Mittagsverpflegung für die Grundschüler der Mannabergschule Rauenberg, für die Kinder des Kindergartens Mittendrin und des Kindergartens Seepferdchen. Zur Leistung gehört auch die Belieferung mit verzehrfertigem Mittagessen aus der Mensa an das Kinderhaus Märzwiesen sowie an die Grundschule Brunnenbergschule Malschenberg. Zum Submissionstermin gingen Angebote von zwei Bieterfirmen ein.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Firma apetito catering Education B.V. & Co. KG den Zuschlag auf das zugrundeliegende Angebot für die Bewirtschaftung der Mensa im Jahnweg 1a mit einer Laufzeit von 48 Monaten und zum Bruttoangebotspreis 1.098.622,14 €, ab dem 02.09.2024 zu erteilen.
Bebauungsplan „Malscher Straße“ in Rotenberg; Billigung des Vorentwurfs
Bei der Prüfung von Arrondierungsflächen wurde gemeinsam mit dem beauftragten Stadtplanungsbüro das Areal am Ende der Malscher Straße begutachtet. Es sind auch die Eigentümer der betroffenen Grundstücke auf die Verwaltung zugekommen, um die Möglichkeiten einer künftigen baulichen Nutzung des Geländes prüfen zu lassen. Im Flächennutzungsplan ist die Bruttobaufläche von ca. 4.300 m² teilweise als Siedlungsfläche und teilweise für die Landwirtschaft dargestellt. Der Gemeinderat billigte hierzu am 12.10.2022 die Gebietsabgrenzung und stimmte dem Aufstellen der Bauleitpläne zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Vorschläge und Entwürfe für die Festsetzung der Art und Maße der baulichen Nutzung zu erarbeiten.
Der Ortschaftsrat Rotenberg hat vorgegeben, dass im Plangebiet max. 8-10 Wohneinheiten in vier Gebäuden als verträglich anzusehen sind. Ferner wurde die Anlage eines Wendehammers, sowie von ausreichend Parkmöglichkeiten für PKW- und Fahrradabstellplätze gefordert. Nach dem Willen des Ortschaftsrats soll das hintere Drittel des Planareals (Richtung Bundesstraße) von jeglicher Bebauung freigehalten werden. Die Entwurfsplanung wurde vom Stadtplanungsbüro Sternemann & Glup erarbeitet und mit den Eigentümern abgestimmt. Die fertiggestellten Entwürfe wurden vom Ortschaftsrat in der Sitzung vom 22.05.2024 gebilligt.
Der Gemeinderat billigt bei 3 Enthaltungen die Planentwürfe der zeichnerischen und schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Malscher Straße“ in Rotenberg mit allen hierzu ergangenen Ausarbeitungen und fasst den Beschluss zur Durchführung zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Bebauungsplan „Gartenstraße“ in Rotenberg; Billigung des Vorentwurfs
Bei der Prüfung von Arrondierungsflächen wurde gemeinsam mit dem beauftragten Stadtplanungsbüro das Areal am Ende der Gartenstraße begutachtet. Es sind auch die Eigentümer des Anwesens Gartenstraße 31 auf die Verwaltung zugekommen, um die Möglichkeiten einer künftigen baulichen Nutzung des Geländes prüfen zu lassen. Im Flächennutzungsplan ist die Bruttobaufläche von ca. 7.700 m² für die Landwirtschaft dargestellt. Der Gemeinderat billigte hierzu am 07.12.2022 die Gebietsabgrenzung und stimmte dem Aufstellen der Bauleitpläne zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Vorschläge und Entwürfe für die Festsetzung der Art und Maßes der baulichen Nutzung zu erarbeiten.
Das beauftragte Stadtplanungsbüro Sternemann und Glup hat einen Entwurf unter Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten erarbeitet. In der Entwurfsplanung wurde auch die Schaffung einer Wendemöglichkeit am Ende der Gartenstraße sowie die Anlage einer begrenzten Zahl öffentlicher Stellplätze berücksichtigt. Die fertiggestellten Entwürfe wurden vom Ortschaftsrat in der Sitzung vom 22.05.2024 gebilligt.
Der Gemeinderat billigt bei drei Enthaltungen die Planentwürfe der zeichnerischen und schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gartenstraße“ in Rotenberg mit allen hierzu ergangenen Ausarbeitungen und fasst den Beschluss zur Durchführung zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Modernisierung des Spielplatzes am Rieslingweg / Burgunderweg in Rauenberg; Auftragsvergabe
Die Modernisierung des Spielplatzes am Rieslingweg/Burgunderweg in Rauenberg wurde als Notwendig erachtet, nachdem die Spielgeräte im zurückliegenden Jahr hinsichtlich des technischen Gesamteindrucks und der Verkehrssicherheit geprüft wurden. Mit der Überprüfung wollte man zudem Wege zur Verbesserung der Attraktivität des Spielplatzes ermitteln sowie auch eine unbedenkliche Weiternutzung der Bestandspielgeräte gewährleisten.
Aufgrund von Mängeln musste ein Teil der Bestandspielgeräte ersetzt werden. Im Haushaltsplan für die Stadt wurde für 2024 deshalb eine Ersatzbeschaffung neuer Spielgeräte miteingeplant. Die Verwaltung hat verschiedene Angebote von Spielgeräteherstellern eingeholt. Bei der Auswahl der Spielgeräte wurde bedacht, dass sowohl kleinere als auch größere Kinder die Spielgeräte nutzen können. Die neuen Spielgeräte sollen die geprüften Bestandspielgeräte insoweit ergänzen, dass eine Vielfalt verschiedener Geräte gewährleistet ist und die Attraktivität des Spielplatzes gefördert wird. Die Angebotspreise sollten sich zudem innerhalb der veranschlagten Ausgaben des kommunalen Haushalts bewegen.
Der Gemeinderat billigt einstimmig das vorgestellte Sanierungskonzept zur Neu- und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz am Burgunderweg/Rieslingweg im Baugebiet Langenäcker in Rauenberg und erteilt den entsprechenden Liefer- und Montageauftrag an die Firma ABC-Team Spielgeräte GmbH, 56235 Ransbach-Baumbach zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 26.310,90 Euro.
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzung am 15.05.2024 wurden keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.
Verschiedenes
Aus den Reihen des Gremiums kamen Fragen und Anmerkungen bezüglich der unangekündigten Schließungen der Poststelle, der Schwierigkeit ohne Internetzugang an Informationen über den Rauenberger Wochenmarkt zu kommen sowie der hohen Standgebühren auf dem Wochenmarkt. Ferner wurde die zurzeit etwas vernachlässigte Feldwegpflege angesprochen und die in diesem Zuge notwendige Optimierung der Kommunikation zwischen Bauhof und Stadtverwaltung.
