Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 04. Dezember 2023
 
 
Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung im Dezember standen Auftragsvergaben für den Neubau Kindergarten Mittendrin, sowie die Billigung des Planentwurfes für den Neubau Kindergarten und Mensa in Malschenberg. Im Anschluss wurde der Hieb- und Kulturplan 2023 für den Stadtwald Rauenberg vorgestellt.
Danach wurde über die Änderung der Abwassersatzung beraten und beschlussgefasst. Im Fokus der Sitzung stand im Anschluss, die Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024, sowie die Beratung des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für das Jahr 2024. Aus den Reihen der Einwohner erfolgten keine Fragen an das Gremium.
 
 

Neubau Kindergarten Mittendrin, Auftragsvergabe
 
Die Ausführung der Gewerke Küchentechnik und PV-Anlage wurden durch die jeweiligen Fachplaner geplant und die zu erbringenden Bauleistungen am 20.10.2023 öffentlich auf der Vergabeplattform und auf der Homepage der Stadt Rauenberg ausgeschrieben..
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Küchentechnik im Neubau des Kindergartens Mittendrin mit Mensa zum Bruttogesamtpreis von 135.325,61 Euro an den Bieter Nr. 2 zu vergeben. Nach Beschluss wurde mitgeteilt, dass es sich um die Firma Baschang aus Karlsruhe handelt.
Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig den Auftrag für die PV-Anlage zum Bruttogesamtpreis von 86.472,58 Euro an den Bieter Nr. 5 zu vergeben. Nach Beschluss wurde mitgeteilt, dass es sich um die Firma Merz Elektrotechnik aus Speyer handelt.
 
 

Neubau Kindergarten und Mensa in Malschenberg, Billigung des Planentwurfes
 

Nach der europaweiten Ausschreibung der Objektplanerleistungen zum Neubau des Kindergartens mit Mensa und der erfolgten Vergabe des Planerauftrages, hat das beauftragte Büro Härtner Architekten aus Stuttgart zwischenzeitlich im Dialog mit der Verwaltung und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) das Raumprogramm für die vorgesehene Nutzung eines Kindergartens mit 6 Gruppenräumen plus Mensa für den Schul- und Kindergartenbereich überprüft und fortgeschrieben.

Die künftige Verortung des Baukörpers auf dem Gelände der Brunnenbergschule in Malschenberg wurde angesichts dieses Raumprogrammes und der gegebenen Topographie so platziert, dass eine bestmögliche Synergie mit den Nutzungen der Schule und des Kindergartens, der verkehrlichen Erschließung und der optimalen Anordnung des Außenspielbereichs erreicht werden konnte. Die Baukonstruktion wurde unter der Berücksichtigung der Langlebigkeit, der Minimierung der Gebäudetechnik und der Unterhaltungsaufwände, aber auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit beleuchtet und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen.
Das Planungsbüro Härtner ging bei ihrer Vorstellung der Entwürfe auch auf die prognostizierten Baukosten ein. Es ist hier von größeren Schwankungen auszugehen, da verschiedene Ergebnisse wie z.B. das Baugrundgutachten noch ausstehen. Ebenso können bei den Themen Statik und Brandschutz noch zusätzliche Erfordernisse, bzw. Aufwände entstehen. Die Kostenschätzung für den Neubau des Kindergartens mit Mensa beläuft sich vor diesem Hintergrund aktuell auf rund 8,4 Mio. Euro (brutto).

Ferner hat es sich gezeigt, dass es die Anlage des Parkplatzes für die Eltern und Betreuungskräfte zur Andienung des Kindergartens erfordert, auch eine Teilfläche des Außengeländes der Schule mit rund 2.370 m² neu zu gestalten. Hier geht es u.a. um die Schaffung einer geordneten Feuerwehrzufahrt, sowie der fußläufigen An- und Verbindung zum neuen Parkplatz des Kindergartens durch die Anlage einer Treppe. Das Planungsbüro geht für diese Außenanlagenplanung von Kosten in Höhe von rund 337.000,- Euro (brutto) aus.

Hinsichtlich der Versorgung des Neubaus mit Wärme, ist zusätzlich angedacht unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit eine Konzeptstudie für eine Nahwärmeversorgung der Brunnenbergschule, der Brunnenberghalle, des Kindergartens und ggf. des angrenzenden Wohnquartiers mittels eines kleinen Nahwärmenetzes zu erstellen, um hier zukunftsorientiert zu agieren.

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand zur Planung und Kostenentwicklung sowie das geplante weitere Vorgehen informiert. Die Planung wurde bestätigt.
 
 

Stadtwald Rauenberg, Hiebs- und Kulturplan 2023 – Beratung und Beschlussfassung
 
Der Forstwirtschaftsplan 2024, bestehend aus den Einzelplänen: Wirtschaftsbuch; KLR Gesamtschau sowie Voranschlag der Erträge und Aufwendungen, wurde vom Kreisforstamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis, Forstbezirk Kraichgau-Rheintal, mit der Bitte um Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz (LWaldG) übergeben.
Den voraussichtlichen Aufwendungen von 38.600,- € stehen Erträge von 35.100,- € gegenüber, so dass sich ein geringes Defizit von voraussichtlich 3.500 € ergibt.
Herr Revierförster Bernd Niederer stellte den Plan dem Gremium vor. Anschließend beantwortete er die Fragen des Gremiums. Der Forstwirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.
 
 

Satzung zur 4. Änderung der Abwassersatzung – Beratung und Beschlussfassung
 
Eine Vorberatung fand bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.11.2023 statt. Eine Neukalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren und somit eine Anpassung der Gebührensätze wurde ausfolgenden Gründen erforderlich:

• Teilweise Verrechnung der Gewinnvorträge bis zum Jahr 2023 in Höhe von 300.000 €.
• Aufwendungen für Kanalsanierungs- und Kanalunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 400.000 €

 
Auf die beigefügte Gebührenkalkulation wird verwiesen.
 
Entwicklung der Verbrauchsgebühren seit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Rauenberg:

 
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren im Vergleich (Jahr 2023):

 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 4. Änderung der Abwassersatzung mit Wirkung zum 01.01.2024 in der beigefügten Fassung. Die Niederschlagswassergebühr wird um 0,01 €/m² auf 0,25 €/m² (abflussrelevanter Fläche) gesenkt. Die Schmutzwassergebühr wird um 0,17 €/m³ auf 1,85 €/m³ angehoben.
 
 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 – öffentliche Beratung
 
Der Haushaltsentwurf wurde als Arbeitsentwurf von der Verwaltung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2023 eingebracht. In der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 22.11.2023 wurden die einzelnen Punkte anhand des Maßnahmenkataloges erläutert und Änderungsanträge gestellt.
Nun hatten die Fraktionen des Gemeinderates, einzelne Gemeinderäte sowie die Verwaltung die Möglichkeit, weitere Änderungsanträge zu diesem Arbeitsentwurf zu stellen.
Über die eingegangenen Änderungsanträge zu dem eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 wurde öffentlich beraten und über die Anträge einzeln beschlossen.
Die abschließende Beschlussfassung zum Haushalt 2024 ist in der Sitzung am 20.12.2023 vorgesehen.
 
 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2024 und mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 – öffentliche Beratung
 
Kämmerer Thomas Dewald erläutert ausführlich den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2024 mit der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2027. Hierzu gab es keine weiteren Aussprachen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
 
Vom Gremium wurden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
In der Sitzung am 15.11.2023 wurde ein Beschluss zu Personalangelegenheiten gefasst.