Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 22. Juni 2022
Auf der Tagesordnung stand die Anlage eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Rauenberger Friedhof, die Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Hohenaspen sowie der Bebauungsplan „Heiligenwiesen/Weinbergstraße“. Ebenfalls behandelt wurde die Sanierung des Feldweges am Hang in Malschenberg, der Neubau eines Kindergartens in Malschenberg und die Einführung einer Schulsozialarbeit an allen drei Grundschulen.
Bevor es in die Beratung der Tagesordnungspunkte ging, stellte ein Bürger aus Rauenberg eine Frage hinsichtlich der Haushaltslage sowie nach dem Umgang mit den steigenden Zinsen. Weiter wollte er wissen, wie die Einnahmen erhöht werden können und erkundigte sich nach dem Sachstand zum möglichen Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker.
Anlage eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Rauenberg
Bereits in der Vergangenheit kam sowohl aus der Bürgerschaft als auch seitens des Gemeinderates der Wunsch nach der Erweiterung des Bestattungsangebotes um ein gärtnergepflegtes Grabfeld auf. In einem solch angelegten und kontinuierlich bepflanzten Friedhofsareal übernimmt ein Gärtnereibetrieb die fortlaufende Grabpflege gegen entsprechenden Kostenersatz. Die Friedhofsverwaltung hat sich zwischenzeitlich mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtnerei eG in Karlsruhe in Verbindung gesetzt, um eine Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen. Die vorhandenen zwei Vorentwurfsplanungen wurden seitens der Genossenschaft ausführlich vorgestellt.
Der Gemeinderat nahm die Vorentwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Planung und Ausarbeitung des Konzepts.
Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Hohenaspen
Der Gemeinderat wurde im Rahmen der letzten Klausurtagung über die eng gefassten Regelungen zu möglichen baulichen Nutzungen gemäß des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplans „Hohenaspen, 1. Änderung“ im Gewerbegebiet Rauenberg informiert. Aufgrund aktueller Ansiedlungswünsche gewerblicher Nutzungen hatte sich der Gemeinderat für eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Hohenaspen, 1. Änderung“ ausgesprochen. Nachdem es sich abzeichnete, dass eine allzu umfängliche Öffnung der im rechtskräftigen Bebauungsplan formulierten Ansiedlungsbeschränkungen zu Konflikten mit den übergeordneten raumordnerischen Belangen führen könnte, hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, zunächst das Vorhaben zur Errichtung einer Bäckereifiliale mit Café, bauleitplanerisch zu begleiten.
Herr Mengesdorf vom Vermessungsbüro Mengesdorf aus Heidelberg stellte die angedachte Neufassung der Bauleitplanung ausführlich vor.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Aufstellung der Bebauungsplanänderung „Gewerbegebiet Hohenaspen“ 2. Änderung in Rauenberg im vereinfachten Verfahren. Das Gremium billigte einstimmig die vorgestellten zeichnerischen und schriftlichen Planentwürfe und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage sowie mit der Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TöB).
Bebauungsplan „Heiligenwiesen/Weinbergstraße“ in Rotenberg gemäß § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Heiligenwiesen/Weinbergstraße“ sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange gefasst. In der Sitzung galt es nun, die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen zu beraten.
Der Gemeinderat billigte einstimmig die vorgestellten Abwägungsvorschläge zu den im Offenlagezeitraum und im Zeitraum der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Hinweise. Das Gremium billigte ebenfalls einstimmig die vorgestellten geänderten zeichnerischen und schriftlichen Planentwürfe und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer neuen Offenlage und der erneuten Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
 
Sanierung des Feldwegs Am Hang in Malschenberg
Bedingt durch Rutschungen und Erdbewegungen im Bereich des Feldweges, Flst.-Nr. 3204 Am Hang in Malschenberg ist es infolge von Rissbildungen zu erheblichen Schäden an der Asphaltdeckschicht gekommen. Das Schadensbild ist schon seit mehreren Jahren bekannt, weswegen der Weg im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht und zur Abwendung von Gefahren seither zur Benutzung gesperrt ist. Inzwischen wurde auf der Grundlage eines geologischen Fachgutachtens eine Planung erstellt. Die aktuelle Kostenschätzung beziffert den Aufwand zur Instandsetzung auf ca. 105.000,- Euro (brutto).
In der Wahrnehmung wird der Weg nicht mehr zwingend zur Befahrung mit landwirtschaftlichen Maschinen oder Geräten benötigt. Aufgrund der Kostensteigerung entschied sich der Gemeinderat einstimmig von der Realisierung der großen Variante abzusehen und beauftragte die Verwaltung eine Renaturierung anzustreben.
Neubau Kindergarten Malschenberg mit Mensa
Durch die steigenden Kinderzahlen in Malschenberg und den baulichen Zustands des Kindergarten St. Josef, ist ein dringender Handlungsbedarf zur Abdeckung des künftigen Betreuungsbedarfs im Kleinkinderbereich gegeben. Nach intensiven Gesprächen mit der Seelsorgeeinheit Letzenberg, in deren Trägerschaft der Kindergarten St. Josef betrieben wird, sowie der Vorstellung und Erörterung der entsprechenden Verhandlungsergebnisse in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 19.05.2021, hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, sowohl den Neubau eines Kindergartens mit Mensa als auch den späteren Betrieb des Kindergartens in der Trägerschaft der Stadt Rauenberg umzusetzen. Ferne wurde als möglicher Standort für den Neubau das Gelände rund um die Brunnenbergschule favorisiert, um hier mögliche Synergien beim Betrieb abbilden zu können.
Aufgrund der Projektgröße bedarf es einer europaweiten Ausschreibung der Planerleistung. Der Gemeinderat beauftragt die Bauverwaltung, ein Fachbüro zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung der Planerleistung Architektur zum Neubau eines Kindergartens mit Mensa auf dem Gelände der Brunnenbergschule in Malschenberg auszuwählen. Das Büro ist mit der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen zu beauftragen.
Einführung einer Schulsozialarbeit an den drei Grundschulen
In der Gemeinderatssitzung im Oktober wurde über die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle beraten. Aufgrund des positiven Feedbacks seitens der Gremiumsmitglieder wurde beschlossen, das Thema Schulsozialarbeiter weiter aufzuarbeiten und weitere Schritte in die Wege zu leiten.
Derzeit gibt es ein Förderungsprogramm vom Rhein-Neckar-Kreis in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg sowie eine Förderung des KVJS. Es werden Personalkosten gefördert und die Förderungspauschale des KVJS beträgt pro Vollzeitstelle 20.000 €, der Zuschuss des Kreises liegt aktuell bei 16.700 €. Die Verwaltung war mit mehreren Anbietern ins Gespräch gegangen und hat diverse Angebote eingeholt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund aus Heidelberg zu und stellt die erforderlichen Mittel in Höhe von 64.800 € zur Verfügung. Ebenso stimmte der Gemeinderat der Antragsstellung der Fördermittel zu.
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2022
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.05.2022 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
Verschiedenes
Stadtrat Jürgen Bender fragte nach der Wasserstelle in Rauenberg. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese im Laufe der kommenden Woche provisorisch wieder in Betrieb genommen werden kann. (Die Wasserstelle ist inzwischen in Betrieb.)
Stadtrat Theo Hess erkundigte sich nach dem Stand der Rebflurbereinigung. Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass hier seit Längerem wieder eine Sitzung des Vorstandes bevorsteht und man dann nähere Informationen geben kann.
Stadtrat Friso Neumann fragte nach der Sperrung des Wasserspielplatzes im Gebiet Märzwiesen. Ebenso fragte er nach der Planung für die Kerwe. Die Verwaltung teilte mit, dass die Sperrung in der kommenden Woche aufgehoben wird, hier war eine Reparatur des Bodenbelags notwendig. Ebenso teilte die Verwaltung mit, dass man am 5. Juli eine Vorbesprechung der Kerwe mit den Vereinen anberaumt hat und hier das weitere Vorgehen bespricht.