Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 18. Mai 2022
Auf der Tagesordnung stand das Nachrücken von Frau Dr. Snoj in den Gemeinderat sowie die Besetzung der Ausschüsse. Im Anschluss galt es die Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter in der Abteilung Malschenberg zu bestätigen. Weiter stand ein Bericht des Seniorenbeauftragten, sowie ein Sachstandsbericht zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Alter Ortskern Rauenberg“ und „Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets“ hinsichtlich der Verlängerung der Durchführungsfrist auf der Tagesordnung. Ebenfalls ging es in der Gemeinderatssitzung um den Digital Paket und die Dachsanierung beim Kinderhaus Märzwiesen. Abschließend war noch über Annahme von Spenden zu entscheiden.
Bevor man in die Beratungen einstieg, gab es noch Fragen aus dem Zuhörerraum. Ein Bürger informierte sich zu den Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung. Weiter wollte er wissen, wieso bei den Kommunen, auch in Rauenberg, heutzutage so viele Gutachten notwendig sind. Viele Gutachten ergeben sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen, sowie aus den normierten Verfahrenswegen. Ebenso lösen fundierte Untersuchungen entsprechende Fachgutachten aus.
Nachrücken von Dr. Susanne Snoj in den Gemeinderat
Herr Stadtrat Alexander Köhnlein hat schriftlich mitgeteilt, dass er aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Ein wichtiger Grund hierfür wurde festgestellt. Bei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019, wurde Frau Dr. Susanne Snoj als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der CDU festgestellt. Sie rückt somit als Stadträtin in den Gemeinderat nach.
Neubesetzung von Ausschüssen aufgrund des Nachrückens von Frau Dr. Snoj in den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloß einstimmig die entsprechenden Änderungen der Ausschüsse und Gremien.
Wahlbestätigung des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter in der Abt. Malschenberg
Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehrabteilung Malschenberg, wurden die Ämter des Abteilungskommandanten sowie der beiden stellvertretenden Abteilungskommandanten neu gewählt. Der Gemeinderat stimmt den Wahlen von Lukas Schäffner zum Abteilungskommandanten, sowie die Wahlen von Maximilian Ittemann zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten und Christian Ferdinand zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten einstimmig zu.
Bericht des Seniorenbeauftragten
Bürgermeister Peter Seithel führte in seinen einleitenden Worten aus, wie wichtig und gut etabliert der Seniorenbeauftragte mit seinem Team mittlerweile istund wie wichtig die Arbeit auch während der Corona Pandemie war. Er begrüßte Herrn Norbert Menges, der mit einem Wortvortrag das Gremium über die Tätigkeiten im vergangen Jahr informierte. HerrMenges, welcher im Jahr 2018zum Seniorenbeauftragten der Stadt Rauenberg bestellt wurde, zeigte den Mitgliedern des Gemeinderates auf, welche Themengebiete sich in der täglichen Arbeit mit den Senioren ergeben. Das Team unterstützt die Rauenberger Senioren beispielsweise bei Behördengängen, beim Ausfüllen von Anträgen für verschiedenste Leistungen, Patientenverfügungen und Vollmachten.Gerade während der Pandemie versuchte man telefonisch in Kontakt mit den Senioren zu bleiben und erledigte beispielsweise auch Einkäufe.Einen kleinen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen rundeten den Bericht des Seniorenbeauftragten ab.
Herr Mengesbedankte sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates sowie bei der Verwaltung, die ihn bei seiner Arbeit so tatkräftig unterstützen und immer ein offenes Ohr haben. Sein Dank galt auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus seinem Team, ohne die er die Aufgaben nicht bewältigen könnte. Aus dem Gremium gab es ebenfalls anerkennende Worte für alle engagierten Helferinnen und Helfer für ihre wertvolle Arbeit.
Sachstandsbericht zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Alter Ortskern Rotenberg“ und „Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets“ hinsichtlich der Verlängerung der Durchführungsfrist
Die Stadt Rauenberg, wurde mit dem Sanierungsgebiet „Alter Ortskern Rotenberg“ zum 01.01.2014 in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen. Der ursprüngliche Förderrahmen (1.000.000 €, Anteil Finanzhilfe 60%, Anteil Stadt Rauenberg 40%) wurde zwischenzeitlich zweimal aufgestockt und beläuft sich derzeit auf 2.500.000 €.
Für das Sanierungsgebiet wurde durch das Land Baden-Württemberg mit dem ursprünglichen Zuwendungsbescheid ein Bewilligungszeitraum bis zum 31.12.2022 vorgegeben. Der Bewilligungszeitraum wurde mit dem Zuwendungsbescheid der 1. Aufstockung durch das Land (RP Karlsruhe) bis zum 30.04.2023 neu festgesetzt. Mit dem Sachstandbericht für das Programmjahr 2022 wurde aufgrund noch anstehender öffentlicher Erschließungsmaßnahmen, eine Verlängerung des BZW um zwei Jahre bis zum 30.04.2025 beantragt, das RP Karlsruhe hat noch nicht über eine Verlängerung des BZW entschieden und haben gebeten den Verlängerungsantrag mit dem Sachstandsbericht für das Programmjahr 2023 erneut zu stellen, da in der Regel erst 6 Monate vor Ablauf der Frist über eine Verlängerung entschieden wird.
Eigentümer, deren Eigentum innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegt, haben die Möglichkeit für private Erneuerungsmaßnahmen (Modernisierung) sowie für private Ordnungsmaßnahmen (Abbruch) einen Zuschuss aus Städtebauförderungsmitteln zu erhalten. 2020 hat zuletzt eine Interessensabfrage stattgefunden, in deren Rahmen die privaten Eigentümer noch einmal auf die Möglichkeit einer Förderung hingewiesen wurden. Außerdem war die STEG zuletzt im September 2021 im Ortschaftsrat Rotenberg, um über die Ausgleichsbetragsthematik (§ 154 BauGB) zu informieren. In diesem Zusammenhang wurde auch über den Stand des Sanierungsgebiets und die gegebene Möglichkeit einer Förderung berichtet.
Seit der förmlichen Festlegung des Satzungsbeschlusses konnten 15 Vereinbarungen über Erneuerungsmaßnahmen mit privaten Eigentümern abgeschlossen werden. 14 der 15 Vereinbarungen sind zwischenzeitlich abgerechnet. Eine Vereinbarung befindet sich derzeit noch in der Umsetzung.
In der laufenden Sanierungsdurchführung wurden drei Vereinbarungen für Abbrüche (mit anschließender Neubebauung) abgeschlossen. Zwei Vereinbarungen sind abgerechnet. Die dritte Vereinbarung wird in diesem Jahr abgerechnet.
Der Gemeinderat nahm den vorgestellten Sachstandsbericht zur Kenntnis und billigte diesen einstimmig. Ebenso beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgestellte Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Alter Ortskern Rotenberg“ in der Weise, dass die Frist, in der die Sanierungsmaßnahme „Alter Ortskern Rotenberg“ gemäß § 142 Abs. 3 BauGB durchgeführt werden soll, über den 31.12.2022 hinaus verlängert und bis zum 30.04.2027 zeitlich befristet wird.
Digital Paket Schule – Beschaffungen Mannabergschule
Im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums Baden-Württemberg zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung Digital Paket Schule 2019-2024 vom 16.11.2020, besteht für die staatlichen Schulen die Möglichkeit, Investitionen im Bereich der Digitalisierung Zuschüsse bis zu 80% des Investitionsvolumens zu erhalten. Die Zuschüsse sind für die 3 Rauenberger Schulen auf insgesamt 114.000 € gedeckelt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuschüsse ist die Erstellung und Zertifizierung eines sogenannten Medienentwicklungsplanes. Alle drei Rauenberger Schulen haben diese Zertifizierung fristgerecht erwirkt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beschaffung der 5 Lehrerleihgeräte für die Mannabergschule Rauenberg zum Angebotspreis von 7.873,10 € brutto zu beschaffen. Der Zuschlag ging an die Firma Eduard THEILE Computer - Systeme GmbH Theile in Speyer.
Der Gemeinderat beschloss weitereinstimmig, die Beschaffung und Montage von Bildschirmen für die 12 Klassenzimmer zum Angebotspreis von 19.957,12 € brutto zu beschaffen. Der Zuschlag ging an die Firma EURONICS XXL Spiess Elektro Markt GmbH aus Rauenberg.
Die über planmäßigen Auszahlungen in Höhe von 8.106,04 € wurden einstimmig bewilligt. Deren Deckung ist über die Zuschüsse aus dem Digitalpakt Schule gewährleistet.
Dachsanierung beim Kinderhaus Märzwiesen von Aug. 2018 bis Sept. 2019; Billigung des Vorgehens und der getätigten Aufwände
Der Kindergarten „Kinderhaus Märzwiesen I“, wurde durch die Stadt Rauenberg in den Jahren 2010-2011 errichtet. Noch innerhalb des Gewährleistungszeitraumes kam es zu mehreren unkontrollierten Wassereintritten. Es wurde vermutet, dass Niederschlagswasser durch die Flachdachabdichtung eingedrungen sei. Zur Feststellung der Ursachen sowie der bestehenden Verantwortlichkeiten und Ansprüche, wurde beim Landgericht Heidelberg ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die bauausführenden Firmen eröffnet. Das Landgericht Heidelberg beauftragte daraufhin einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der fachlichen Beurteilung und mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens zur mutmaßlichen Schadensursache.
Nachdem eine längere Phase der Ursachenforschung und der juristischen Bewertung sowie mehrere Reparaturversuche der ursprünglich ausführenden Handwerkerfirma nicht zu einer Beseitigung der über Jahre festgestellten und dokumentierten Undichtigkeiten am Dach des Kindergartens geführt hatten, hat sich die Verwaltung unter Einbindung aller Beteiligten im Juni 2018 dazu entschieden, die Dachöffnung und Sanierung im Wege der Ersatzvornahme zur Herstellung einer mangelfreien Dachabdichtung durch eigene Veranlassung anzugehen.
Der Gemeinderat billigt das Vorgehen der Verwaltung bei der Durchführung der schadensbedingten Flachdachsanierung am Gebäude in der Zeit von August 2018 bis September 2019 und der dargestellten getätigten Aufwände. Die Verwaltung wurde dazu angehalten auf juristischem Wege einen entsprechenden Schadensersatz gegen den bzw. die Schadensverursacher durchzusetzen.
Annahme von Spenden
Es ging eine Geldspende über 20.100€ der Hopp Foundation for Computer Literacy + Information GmbH für die Schlossbergschule in Rotenberg ein. Die Spende wurde gemäß der Richtlinie zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen dokumentiert und angenommen.
Eine Geldspende über 2.045€ der Kath. Frauengemeinschaft Rotenberg für die Anschaffung von Bänken im Außenbereich wurde ebenfalls angenommen.
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 13.04.2022
Bürgermeister Peter Seithel verwies auf das Sitzungsprotokoll vom 13.04.2022. Vom Gremium werden keine Einwendungen erhoben oder Änderungswünsche vorgebracht. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzungen wurden Beschlüsse zu Personalangelegenheiten gefasst.
Verschiedenes
Aus dem Gremium wurde nach dem Sachstand zur Ursachenforschung zum Öleintrag in den Angelbach angefragt. Weiter wurde nachgefragt, wann die dadurch betroffene Wasserentnahmestelle für die Winzer wieder zur Verfügung steht. Die Ursache und der Verursacher scheinen gefunden zu sein. Die weitere Bearbeitung übernehmen die Fachbehörden für Wasser- und Bodenschutz. Die technischen Möglichkeiten zur Nutzung der Wasserstelle werden derzeit geprüft.