Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 16. Februar 2022

Auch in der Februarsitzung des Gemeinderates gab es wieder viele bedeutungsvolle Entscheidungen zu treffen. Zu Beginn wurde der Antrag der CDU auf Änderung des Redaktionsstatus und der Berichterstattung in der Rauenberger Rundschau thematisiert. Weiter wurde über die Handhabung der Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbetreuungsgebühren aufgrund der aktuellen Corona-Situation beraten. Im Anschluss beschloss der Gemeinderat die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Rauenberg. Des Weiteren galt es die Verlängerung der Veränderungssperre des Gewerbegebiets Hohenstein-Schanzenäcker zu beschließen, bevor es zu den Tagesordnungspunkten Einbau einer Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlage im Gebäude der Mannabergschule Rauenberg und die Schaffung barrierefreier Bushaltestellen im Stadtgebiet ging.
Ein Bürger fragte nach der perspektivischen Verknüpfung von Naturschutz und Klimaschutz. Zudem fragt er nach den Kontrollmöglichkeiten zur Parksituation. Eine weitere Frage ging in Richtung Kindergarten Märzwiesen, ob an dem Gerücht etwas dran sei, dass man die braune Gruppe schließen würde und diese dann in den neuen Kindergarten Mittendrin integrieren möchte. Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass man hinsichtlich des Klimaschutzes und der Verkehrsthematik beim Gemeindeverwaltungsverband aktuell Personal aufstockt um hier besser aufgestellt zu sein. Das Ordnungsamt ist derzeit immer noch stark durch die Aufgaben zur Corona Situation gebunden. Bezüglich der Kindergartengruppen teilte er mit, dass es perspektivisch in ein paar Jahren eine Gruppe weniger im Kinderhaus Märzwiesen geben soll, um die Haussituation wieder der ursprünglichen Planung zuzuführen. Das Kinderhaus wurde von Beginn an mit einer Gruppe mehr belegt als ursprünglich geplant. Dies soll längerfristig wieder in den Normalzustand gebracht werden.
 
Antrag der CDU - Änderung des Redaktionsstatuts & Berichterstattung Rundschau
Die CDU-Fraktion stellte mit dem Schreiben vom 23.01.2022 einen Antrag an Herrn Bürgermeister Seithel mit der Bitte um Beratung des Redaktionsstatuts für die Rauenberger Rundschau.
Der Gemeinderat beschloss bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die Änderung des Redaktionsstatuts der Rauenberger Rundschau aufzuarbeiten und in einer der folgenden Sitzung näher zu beraten.
 
Vertragsanpassung mit dem Tierschutzverein Sinsheim
Seit 1993 besteht zwischen der Stadt Rauenberg und dem Tierschutzverein Sinsheim und Umgebung e.V. eine Vereinbarung, wonach Fundtiere aus Rauenberg im Tierheim Sinsheim aufgenommen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen des Tierschutzvereins wurde ein Vertrag mit einem Pauschalbetrag geschlossen. Nun kam der Tierschutzverein mit der Bitte den jährlichen pauschalen Zuschuss in Höhe von 0,50 € pro Einwohner zu erhöhen. Die zwischenzeitlich eingetretene ungünstige Entwicklung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, stellt das Tierheim durch deutlich ansteigende Aufwendungen für Tierarzt- und Futterkosten sowie Strom- und Heizkosten vor erhebliche finanzielle Probleme. Auch durch den Wegfall von Spenden und Einkünften aus der Tiervermittlung oder den nicht stattfindenden Vereinsfesten und Veranstaltungen entstanden erhebliche Beeinträchtigungen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der beantragten Erhöhung der jährlichen Pauschale auf 1,00 € je Einwohner für das Tierheim Sinsheim zuzustimmen.
 
CORONA - Rückerstattung von Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbetreuungsgebühren
Bedingt durch die hohen Infektionszahlen, sowohl bei den Kindern als auch bei den Betreuungskräften, müssen immer wieder Gruppen geschlossen werden bzw. in die Notbetreuung gehen. Im Schulkind-Betreuungsbereich konnte aufgrund von Kohortenbildungen für einige Klassen keine Betreuung stattfinden.
Im Gegensatz zu den generellen Gruppenschließungen in den Frühjahren 2020 und im Dezember 2020/Januar 2021, betrifft dies aktuell verschiedene Gruppen und je nach Ausbruchsgeschehen mit einer unterschiedlichen Anzahl an Schließtagen. Da sich die Gruppenschließungen und die Kohortenbildungen aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage aktuell nicht einschätzen lässt, möchte man die Weiterentwicklung verfolgen und den Beschluss zur Thematik gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt vertagen.
 
Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen; Beratung und Beschlussfassung
Im Klimaschutz nehmen der Landkreis und seine Kommunen eine motivierende Funktion beziehungsweise eine Vorreiterrolle ein, um wichtige lokale Akteure wie Privatpersonen und Unternehmen zu einem klimaschutzsensiblen Handeln zu aktivieren. Ein gemeinsames Vorgehen bei den Klimaschutzthemen zwischen Landkreis und seinen Kommunen hat sich bisher sehr bewährt, so dass eine weitere Zusammenarbeit angestrebt wird.
a) Fortschreibung Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen
Bereits 2014 wurde eine umfassende Kooperation zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und 53 seiner Kommunen geschlossen. Um die Klimaschutzaktivitäten im Landkreis weiter voran zu bringen und zu stärken, soll die Kooperation fortgeschrieben werden. Zur Erreichung der Klimaschutzziele wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und den Kommunen vereinbart.
 
b) Gemeinsame Unterzeichnung Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. In diesem Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes für die Jahre 2020 und 2021 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Um die Wirkung des neuerlichen Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Bislang sind 295 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Der Rhein-Neckar-Kreis schlägt vor, aufgrund der guten Zusammenarbeit bei den Klimaschutzthemen, wieder den gemeinsamen Weg zu gehen und möchte nochmals alle kreisangehörigen Kommunen als Unterstützer des Klimaschutzpaktes gewinnen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen, sowie der gemeinsamen Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes zu.
 
Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker in Rauenberg; Erlass einer Satzung zur Begründung einer Verlängerung der derzeit bestehenden Veränderungssperre
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.03.2020 beschlossen, die im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg (GVV) ausgewiesene Potentialfläche – „R5- Hohenstein-Schanzenäcker“- mit einer Flächenausdehnung von ca. 15,63 Hektar bauleitplanerisch zum Gewerbegebiet zu entwickeln und neu zu ordnen. Zur Sicherung dieser durch entsprechenden Aufstellungsbeschluss dokumentierten Bauleitplanungsabsicht, wurde neben einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes auch eine Satzung zur Begründung einer Veränderungssperre erlassen. Diese kommunalen Sicherungsinstrumente sollen eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Bauleitplanung gewährleisten. Die Veränderungssperre tritt per Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren ab ihrer Veröffentlichung außer Kraft. Die Stadt Rauenberg hatte am 25.03.2020 die Bekanntmachung des Inkrafttretens der Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg ortsüblich bekannt gegeben. Vorliegend läuft die bestehende Veränderungssperre also am 25.03.2022 aus. Weil das Verfahren der Bauleitplanung und der städtebaulichen Entwicklung wegen der notwendigen Gremienarbeit und der Einbindung von Fachgutachten aktuell noch andauert, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verlängerung der Geltungsdauer der ursprünglichen Veränderungssperre um ein Jahr.
 
Einbau einer Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlage im Gebäude der Mannabergschule Rauenberg; Auftragsvergabe der fachingenieurtechnischen Planungen
Der Gemeinderat hat sich im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 darauf verständigt, neben dem kontinuierlichen Einsatz von CO²-Messgeräten mit „CO²-Ampel-Funktion“ und dem Querlüften der Klassenräume, nachhaltige Maßnahmen zum Infektionsschutz zur Senkung der Virenlast und der Reduzierung der Ansteckungsgefahr durch Aerosole, durch den Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in den Schulgebäuden im Stadtgebiet baulich umzusetzen. Auf der Grundlage einer bereits im letzten Jahr erfolgten und mit Bundesmitteln geförderten Energieeffizienzplanung für die Schulgebäude, wurde in Zusammenarbeit mit dem damals beauftragten Fachbüro „Smarte Energie GmbH aus Stuttgart eine Grobkonzeptplanung zum Einbau stationärer RLT- Anlagen in den Schulgebäuden erstellt. Die Verwaltung hat sich für die erforderliche Planungsleistung ein weiteres Honorarangebot bei einem Fachingenieurbüro eingeholt. Die Förderung wurde inzwischen auf maximal 500.000,- Euro pro Standort (Schule) begrenzt.
Aufgrund der Kostendarstellung und der neuen Förderkulisse sowie der aufgezeigten Realisierungszeiträume, verständigte sich der Gemeinderat darauf, die Beauftragung aufzugeben und Angebote für mobile Geräte einzuholen um einen entsprechenden Beschluss der Beschaffung mobiler Geräte schnellstmöglich herbeizuführen.
 
Schaffung barrierefreier Bushaltestellen im Stadtgebiet; Auftragsvergabe der weiteren fachingenieurtechnischen Planung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.02.2021 die Verwaltung zur Einholung von Honorarangeboten für die Fachplanung zum barrierefreien Umbau der restlichen 11 Bushaltestellen im Stadtgebiet beauftragt. Diesem Auftrag folgend hat die Verwaltung mehrere Planungsbüros wegen eines entsprechenden Honorarangebotes angefragt. Nach Wertung der im Wettbewerb stehenden Planerofferten hat der Fachplaner 2 die zu erbringenden Leistungen am günstigsten angeboten. Weiter galt es den Auftrag für die Ausführung der Tiefbauarbeiten für den Umbau der bereits 3 geplanten Bushaltestellen zu erteilen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Ausführung der Tiefbauarbeiten zum barrierefreien Umbau von 3 Bushaltestellen mit 6 Haltepositionen. Nach Beschluss konnte mitgeteilt werden, dass die Firma Rapisarda Pflasterbau, Tief- & Straßenbau aus Malsch den Auftrag erhält.
Ebenso ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig zum Abschluss eines Planervertrages mit dem anbietenden Fachplaner 2 im vorgestellten Umfang zur Erstellung der ingenieurtechnischen Planung zum barrierefreien Umbau der restlichen 11 Bushaltestellen im Stadtgebiet. Nach Beschluss wurde bekannt gegeben, dass die Firma Willaredt Ingenieure PartG mbB den Auftrag erhält.
 
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung
Vom Gremium wurden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.