Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 13. Oktober 2021
 
Auf der Tagesordnung im Oktober stand zunächst der Jahresbericht der Feuerwehr aus den Jahren 2019 und 2020, bevor es dann zu der Beratung der Anträge der SPD zur Einführung von E-Carsharing und der Schaffung einer Stelle in der Schulsozialarbeit ging. Des Weiteren wurde über die Auftragsvergabe für den Neubau des Fußweges der Weiherstraße in Rotenberg beraten. Zum Abschluss der Sitzung galt es noch die eingegangenen Spenden anzunehmen. Aufgrund von Krankheit wurde der Bericht zum Start der Schulkindbetreuung auf den November verschoben.
Ein Einwohner meldete sich zu Beginn und erkundigte sich zum Thema Nachhaltigkeit, in wie weit sich die Stadt Rauenberg hierfür einsetzt und ob die Fördergelder hierfür ausgeschöpft werden. Eine Einwohnerin erkundigte sich über die Möglichkeit eines Schulbusses nach Dielheim, da es für die 25 Schüler aus Rauenberg keine direkte Verbindung nach Dielheim gibt.
 
 

Jahresbericht Feuerwehr 2019/2020
Die Gesamtfeuerwehr Rauenberg musste im Jahr 2019 zu 76 Einsätzen ausrücken. Diese gliedern sich in 42 technische Hilfeleistungen, 23 Brandeinsätze und 12 Brandmeldealarme. Um den geforderten hohen Ausbildungsstand ständig gewährleisten zu können, wurden viele Übungen, unter anderem auch Gefahrgutübungen, durchgeführt und es gab Angebote für verschiedene feuerwehrspezifische Lehrgänge und Fortbildungen. Ebenfalls wurden in den Schulen und Kindergärten Brandschutzunterweisungen durchgeführt.
Im Jahr 2020 musste die Gesamtfeuerwehr zu insgesamt 52 Einsätzen ausrücken. Diese gliedern sich in 32 technische Hilfeleistungen, 15 Brandeinsätze und 5 Brandmeldealarme.
Bedingt durch die Corona-Pandemie, wurden im Einsatzjahr 2020 keine Präsenzübungen bzw. Unterrichte durchgeführt, jedoch gab es Angebote für 2 feuerwehrspezifische Lehrgänge und Fortbildungen, den Kettensägenlehrgang und die Grundausbildung.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Gesamtkommandanten Herrn Sommer zustimmend zur Kenntnis.
 
 

Anträge der SPD zur Einführung von E-Carsharing und Schaffung einer Stelle in der Schulsozialarbeit
 
Die SPD Fraktion stellte mit Schreiben vom 22.09.2021 einen Antrag zur Einstellung eines Schulsozialarbeiters ab dem Jahr 2022.
Aufgrund des überwiegend positiven Feedbacks, beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung das Anliegen der SPD weiterzuverfolgen und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für eine der kommenden Sitzung.
 
Des Weiteren bittet die SPD-Fraktion ein Modell der Firma „Deer“ bezüglich E-Carsharings zu prüfen und Möglichkeiten für Rauenberg zu erarbeiten. Auch hier sprach sich der Gemeinderat bei 5 Enthaltungen für die Überprüfung eines E-Carsharing für die Stadt Rauenberg und beauftragte die Verwaltung, Angebote einzuholen um eine finale Entscheidung im Gemeinderat herbeiführen zu können.
 
 

Neubau Fußweg Weiherstraße in Rotenberg - Auftragsvergabe
 
An der Weiherstraße in Rotenberg ist im gegenwärtigen Bestand kein Gehweg vorhanden, d.h. die Fußgänger, Radfahrer, PKWs und auch der Schwerlastverkehr teilen sich den vorhandenen Straßenraum. Die erforderlichen Arbeiten wurden durch das Ingenieurbüro Schulz aus Hirschberg in einem ausschreibungsfähigen Leistungsverzeichnis zusammengestellt. Zudem wurde die Leistung mit fibernet.rn abgestimmt (Deckung mit der Breitbandanbindung Schule) und in die Ausschreibung integriert.
Zwischen der Stadt Rauenberg und der Fibernet Rhein-Neckar besteht Einvernehmen darüber, dass die ausgeschriebenen Arbeiten wie folgt unmittelbar und in einem engen zeitlichen Zusammenhang vergeben werden. Die Vergabesumme an den Bieter 2 seitens der Stadt Rauenberg beträgt 54.142,78 € und die Vergabesumme seitens des Zweckverbandes Fibernet Rhein-Neckar beträgt 45.856,94 €. Die anfallenden Honorarkosten werden zwischen dem Planungsbüro und der Stadt bzw. dem Zweckverband Fibernet abgerechnet.
Nach Fragen seitens des Gremiums über die Finanzierbarkeit und Anregungen über die Ausführung des Fischgrätverbandes, welcher die Kosten steigern würde, beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Bauarbeiten für den Neubau des Gehweges in der Weiherstraße in Rotenberg zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 54.142,78 Euro (brutto) an den Bieter 2, die Firma Rapp aus Mosbach zu vergeben.
Die zur überplanmäßigen Nachfinanzierung erforderlichen Mittel werden entsprechend der haushaltsrechtlichen Stellungnahme vom Gremium einstimmig bewilligt.
Weiter lehnte der Gemeinderat bei 16 Gegenstimmen die Ausführung im Fischgrätverband ab.

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme für zwei im Zeitraum vom 01.07. – 20.09.2021 eingegangenen Kleinspenden über zusammen 150,00 € einstimmig zu. Ebenfalls wird die Geldspende der Firma Daloshi GmbH & CoKG für Zwecke des Spielplatzes in Rotenberg von 855,25 € einstimmig gemäß der Richtlinie zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen angenommen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
 
Vom Gremium werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 15.09.2021 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten und Beschlüsse zu Niederschlagungen und Erlässe gefasst.