Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 19. Mai 2021
 
Die Mai-Sitzung des Gemeinderates war geprägt von dem Thema Kinderbetreuung in Rauenberg sowie den Stadtteilen Rotenberg und Malschenberg. Bevor man zu diesem Themenblock kam, wurde der Medienentwicklungsplan der Mannabergschule vorgestellt und die Architektenleistungen für das geplante Multifunktionsgebäude vergeben. Nach den Themen des Kinderbedarfsplans, galt es neben der Entscheidung zur Trägerschaft des Malschenberger Kindergartens auch die Entscheidung zur Weiterführung der Schulkindbetreuung an der Mannabergschule zu beraten und zu beschließen. Im Anschluss stand an über die  Erhebung von Benutzungsgebühren für die verlässliche Grundschule und die flexible Nachmittagsbetreuung ab dem 1.3.2021, die coronabedingt nicht vollumfänglich stattgefunden hat, zu beschließen. 
Eine Bürgerin bedankte sich bei der Stadt und allen Mitwirkenden der Impftermine in der Kulturhalle für die gute Organisation und die reibungslose Abwicklung.
 
 
Vorstellung Medienentwicklungsplan der Mannabergschule Rauenberg
 
Die Mannabergschule Rauenberg hat in den vergangenen Monaten einen Medienentwicklungsplan für die örtliche Grundschule erstellt und mittlerweile die Freigabeempfehlung bis zur Maßnahmenplanung vom Landesmedienzentrum erhalten. Neben der Schulleiterin der Mannabergschule, Frau Sabine Vollmerhausen, stellten auch die Lehrbeauftragten Frau Schwarz und Frau Staudt den Medienentwicklungsplan der Mannabergschule ausführlich anhand einer Präsentation vor. 
Der Entwicklungsplan ist Voraussetzung für eine 80 %-ige Bezuschussung des Landes für Investitionen der Digitalisierung der Schulen einschließlich der Hardware. Die Erstellung erfordert die Abstimmung mit dem Schulträger, sowie eine förmliche Zertifizierung des Medienentwicklungsplanes. 
Nach kurzer Beratung nahm der Gemeinderat den Sachstandsbericht zum Medienentwicklungsplan bis zur Maßnahmenplanung zustimmend zur Kenntnis.
 
 
Neubau Multifunktionsgebäude in Rauenberg; Auftragsvergabe der Objektplanerleistung  auf der Grundlage eines europaweiten Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
 
Aufgrund einer ersten Raumbedarfsanalyse für den Neubau eines Multifunktionsgebäudes auf dem Schulcampus der Mannbergschule in Rauenberg zur Unterbringung von bis zu 4 Kindergartengruppen je 20 Kinder inklusive einer Mensa in Schichtnutzung für bis zu 400 Kindern, war davon auszugehen, dass die Gesamtkosten über dem derzeit maßgeblichen EU-Schwellenwert in Höhe von 214.000,- Euro (netto) liegen wird, ab der eine europaweite Ausschreibungspflicht der Planerleistung gegeben ist. Dies vorausgeschickt, hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung ein Fachbüro mit der Begleitung der europaweiten Ausschreibung der Planerleistung beauftragt. Die europaweite Ausschreibung wurde am 03.02.2021 auf elektronischem Wege im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Zeit gingen insgesamt 15 Bewerbungen ein, die nachfolgend durch das beauftragte, beratende Ingenieurbüro geprüft und anhand der vorher mit der Stadt festgelegten Bewertungsmethode bewertet wurden. Für die zweite Stufe des Auswahlverfahrens wurden aus der Rangliste die ersten 6 mit den höchsten Punktzahlen bewerteten Planerbüros ermittelt und zu einem Verhandlungsverfahren am 06.05.2021 eingeladen. Diese 6 Planerbüros haben am 06.05.2021 in den Räumen der Kulturhalle im Beisein der Fraktionsvorsitzenden, des beratenden Ingenieurbüros und der Verwaltung die Gelegenheit zur Präsentation Ihrer Bewerbung erhalten. Am Ende dieser Vorstellung wurden alle Büros wiederum nach einem standardisierten Schema bewertet, wobei eine Maximalpunktzahl von 500 Punkten erreicht werden konnte. 
 
Büro 1:           475,0 Punkte
Büro 2:           402,5 Punkte
Büro 3:           397,5 Punkte
Büro 4:           395,0 Punkte
Büro 5:           375,0 Punkte
Büro 6:           365,0 Punkte
 
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung bei zwei Enthaltungen zum Abschluss des Objektplanervertrages (Architektenvertrages) mit dem Bieter 1 für die Planerleistung zum Bau eines Multifunktionsgebäudes. Der Auftrag ging an das Architekturbüro Vögele aus Reillingen. 
 
 
Bedarfsplanung der Kinderbetreuung 2021/2022 - Beratung und Beschlussfassung
 
Weiter ging es dann mit dem vierten Tagesordnungspunkt der Bedarfsplanung der Kinderbetreuung 2021/2022 mit mehreren Unterpunkten:
 
Krippenplätze/Kleinkindbetreuung (U3):
 
Aus der Bedarfsplanung ergab sich, dass derzeit ausreichend Plätze für die Betreuung für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren vorhanden sind. Der stete Trend zur Fremdbetreuung bei Kindern unter 3 Jahren zeigt für die nächsten Jahre einen geringeren bzw. gleichbleibenden Platzbedarf. Ein expliziter Ausbau mit U3-Plätzen bzw. Krippengruppen ist derzeit nicht notwendig. Zudem besteht die Möglichkeit zur kurzfristigen Aufnahme. Die Pandemie zeigt deutliche Veränderungen in der Betreuungsquote, diese sank deutlich von 41,5% auf 20,4%.
 
Kindergartenplätze (Ü3):
 
Im Stadtteil Rotenberg zeigte sich die Platzanzahl in Bezug auf die Kinderanzahl ausgeglichen.
 
Im Stadtteil Malschenberg fehlen derzeit mindestens eine weitere Kindergartengruppe und eine weitere Krippengruppe. Die Familien haben die Möglichkeit Plätze in Rauenberg in Anspruch zu nehmen. Dies wird momentan eher verhalten angenommen, häufig werden die Kinder aus Malschenberg in umliegenden Gemeinden angemeldet. Daher besteht, auch aufgrund des schlechten Gebäudezustands des Kindergarten St. Josef, dringender Handlungsbedarf. Das mögliche Neubaugebiet Torwingert II ist in dieser Bedarfsplanung noch nicht enthalten, hier könnte sich der Bedarf auf eine sechste Gruppe erhöhen.
 
Durch die steigenden Kinderzahlen ist auch das Schulgebäude der Brunnenbergschule (offene Ganztagesschule), insbesondere der Essensraum, an der Kapazitätsgrenze angelangt. Daher sollten bauliche Synergieeffekte bei dieser Entscheidung mit berücksichtigt werden.
 
Schulkinder/Schulkindbetreuung:
 
In der Bedarfsplanung wurden die Schülerzahlen und Betreuungszahlen der Schülerinnen und Schüler dargestellt. Auch hier war pandemiebedingt ein deutlicher Rückgang der Betreuungszahlen zu verzeichnen. Durch die steigenden Anmeldungen für das kommende Schuljahr geht man davon aus, dass sich die Betreuungszahl wieder auf einem eher hohen Niveau einpendeln wird.
 
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die von der Verwaltung erarbeitete Bedarfsplanung der Kinderbetreuung 2021/2022.
 
 
Künftige Ausrichtung und Trägerschaft des Kindergartens Malschenberg - Beratung und Beschlussfassung
 
Durch die stetig steigenden Kinderzahlen in Malschenberg und dem sich verschlechternden baulichen Zustand des Kindergarten St. Josef ist hier dringend Handlungsbedarf erforderlich, bezüglich einer Generalsanierung mit eventuellen Anbauten oder eines Neubaus. Derzeit sind im Kindergarten St. Josef zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe untergebracht. Benötigt werden aber nach den aktuellen Kinderzahlen mindestens eine weitere Kindergartengruppe (je nach Zuwachs durch das mögliche Baugebiet Torwingert II könnte ein Ausbau um eine zweite zusätzliche Gruppen notwendig werden) und eine weitere Krippengruppe. Durch die steigenden Kinderzahlen ist auch das Schulgebäude der Brunnenbergschule, insbesondere bei der Mittagsverpflegung, an der Kapazitätsgrenze. Dies sollte bei einer zukunftsfähigen Ausrichtung berücksichtigt werden.
Die Trägerschaft des Kindergarten St. Josef obliegt aktuell der kirchlichen Seelsorgeeinheit. In den bisherigen Gesprächen betonten die Vertreter der Seelsorgeeinheit und der kath. Verrechnungsstelle, dass die Trägerschaft weiterhin bei der Seelsorgeeinheit verbleiben kann. Die Ergebnisse der Vorbesprechungen wurden dem Gemeinderat offengelegt. Nach ausführlicher Diskussion in der die Arbeit der Kirche durchaus lobenswert hervor gehoben wurde, sah man jedoch die finanziellen Konditionen bei einer Trägerschaft durch die Kirche kritisch. Der Gemeinderat beschloss bei 4 Enthaltungen die Trägerschaft eines Neubaus des Kindergartens Malschenberg zu übernehmen. Über den Standort eines Neubaus ist abschließend noch zu entscheiden. Favorisiert soll sich hier mit den Möglichkeiten am Schulcampus befasst werden, da hier bei einem guten Gesamtkonzept neben der Kinderbetreuung auch die Mensa Situation der Schule neu aufgestellt werden könnte.
 
 
Weiterführung des Hortes an der Mannabergschule / Neuorganisation der Schulkindbetreuung zum 1.9.2021 - Beratung und Beschluss
 
Der Postillion e.V. wird die Trägerschaft des Horts zum Schuljahresende beenden, da eine Kostendeckung aufgrund der häufigen Schließung durch die Pandemie nicht mehr gegeben ist. Zudem hat sich das Sozialgefüge innerhalb der Hortgruppe deutlich verändert. In einer eingruppigen Einrichtung sind kaum Synergieeffekte vorhanden.
Es besteht nun die Möglichkeit, den Hort unter städtischer Trägerschaft weiterzuführen oder die Schulkindbetreuung an der Mannabergschule neu zu organisieren. Da mögliche Partner aktuell nicht vorliegen und der Hort nur mit einer Konzeption weiterzuführen sei, stimmte der Gemeinderat nach Beratung einstimmig der Neuorganisation der Schulkindbetreuung zum 1.9.2021 zu. Hierzu soll weiteres Fachpersonal eingestellt werden.
 
 
CORONA: Erhebung von Benutzungsgebühren für die verlässliche Grundschule und die flexible Nachmittagsbetreuung ab dem 1.3.2021 - Beratung und Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat hatte in seinen Sitzungen am 22.07.2020 und am 24.02.2021 bereits über den endgültigen Verzicht der Betreuungsgebühren für die Monate April- Juni 2020 sowie für Januar und Februar 2021 entschieden. Im Gegensatz zu der Kindergarten- und Krippenbetreuung gibt es im Schulkindbetreuungsbereich (verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung) weiterhin erhebliche zeitliche Einschränkungen beim Betreuungsumfang. Diese Einschränkungen rühren ausschließlich durch den rechtlich vorgegeben Wechselunterricht der einzelnen Klassenstufen her. Seitens der Eltern mehrten sich verständlicher Weise die Nachfragen nach dem Erlass der Benutzungsgebühren für faktisch nicht in Anspruch zu nehmende Betreuungszeiten. Der Gemeinderat stimmte dem endgültigen Verzicht der Elternentgelte für die Schulkindbetreuung der Monate März – Mai 2021 von zusammen rund 30.000 € bei einer Enthaltung zu. 
 
 
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
 
Zur Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Einwendungen. 
 



Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 21.04.2021 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Seithel berichtete nach einer Besprechung mit der unteren Naturschutzbehörde zum Sachstand bezüglich der angedachten Beleuchtung des Radweges zwischen Wiesloch und Rauenberg. Für die untere Naturschutzbehörde sind aufgrund der neusten Gesetzeslage keine Argumente ersichtlich, die eine Beleuchtung möglich machen. Die Behörde wies weiter auf das Erfordernis eines grundlegenden Gutachtens seitens der beiden Städte hin. Man werde hier mit der Stadt Wiesloch zum weiteren Vorgehen im Gespräch bleiben.