Aus dem Gemeinderat vom 21.04.2021

 
Trotz der kurzen Tagesordnung gab es am vergangen Mittwoch einige bedeutungsvolle Entscheidungen seitens des Gemeinderates zu treffen. Ein großer Block nahm hierbei die Änderung der Hauptsatzung ein, wo es unter anderem um die Möglichkeit von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum, aber auch grundlegende Änderungen der Ausschüsse und der Wertgrenzen ging. Im Anschluss wurde die Neubesetzung der Ausschüsse thematisiert und beschlossen, bevor es an den Gemarkungstausch für das zukünftige Baugebiet Sandäcker ging. Ebenfalls galt es bei der Sitzung zwei Auftragsvergaben für das Feuerwehrhaus Malschenberg und die Sanierung der Sandsteinbrücke in Rotenberg zu vergeben. Des Weiteren galt es zwei Spendenangebote für die Helfer des Testzentrums anzunehmen. Bevor man aber in die Tagesordnung überging, gab es bereits Fragen der Bürger. Eine Sinsheimer Bürgerin mit Rauenberger Wurzeln ärgerte sich über die schlechte Beschaffenheit des Friedhofes und bat um Reinigung des Grabsteines von Ehrenbürger Dr. Georg Schott. Ein Rauenberger Bürger erkundigte sich über die Planung der Zufahrten des Neubaugebiets Sandäcker und auch eine weitere Frage einer Rauenberger Bürgerin galt dem Entwicklungsstand des Neubaugebiets Sandäckers.
 
 

Änderung der Hauptsatzung
 
Die Hauptsatzung der Stadt Rauenberg wurde letztmals am 18.09.2019 geändert. Gegenstand der damaligen Satzungsänderung war die Anpassung der Anzahl der Sitze im Bauausschuss. Durch das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung (GemO) und anderer Gesetze vom 07.05.2020 ist nun die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum möglich. Hierzu ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Ein entsprechender Entwurf wurde den Gremienmitgliedern zur Verfügung gestellt und so die Möglichkeiten zur Änderung aufgezeigt. Zudem schlug die Verwaltung geänderte Wertgrenzen und die Neuordnung der Ausschüsse vor. Zukünftig wird nach Beschluss des Gemeinderates ein zweiter beschließender Verwaltungsausschuss gebildet. Nach einigen Fragen und Anregungen Seitens der Gremienmitglieder wurde der Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rauenberg in der zur Verfügung gestellten Fassung bei 2 Gegenstimmen zugestimmt. Die Satzungsänderung, tritt am 01.05.2021 in Kraft.
 
 

Besetzung der Ausschüsse
 
Aufgrund der zuvor geänderten Hauptsatzung sollen zukünftig zwei beschließende Ausschüsse gebildet werden. Zum einen der bereits bestehende Bauausschuss, welcher umbenannt werden soll in „Ausschuss für Technik und Umwelt“ sowie der neue „Verwaltungsausschuss“. Diese beiden beschließenden Ausschüssen sollen nach Vorschlag der Verwaltung aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 11 weiteren Mitgliedern bestehen.
Wie Bürgermeister Peter Seithel und  Hauptamtsleiterin Nina Gellert betonten geht die Gemeindeordnung als Idealvorstellung davon aus, dass sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen darauf verständigen, dass die jeweiligen Sitze entsprechend der Stärke dieser Parteien und Gruppen im Gesamtgremium verteilt werden. Der Einigungsbeschluss muss allerdings zwingend einstimmig und ohne Enthaltung erfolgen. Erfreulicherweise war dies der Fall und die beiden Ausschüsse konnten allesamt entsprechend der eingereichten Vorschläge im Ganzen beschlossen werden.
 
 

Gemarkungszuordnung Wohnbaugebiet Sandäcker; Beratung und Beschlussfassung
 
Die Stadt Rauenberg betreibt auf der Grundlage des vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 17.06.2020 förmlich gefassten Aufstellungsbeschlusses aktuell das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sandäcker“. Ziel dieses Verfahrens ist die Realisierung eines im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg (GVV) ausgewiesenen neuen Wohnbaugebietes. Die zur Baulandentwicklung anstehende Fläche ist hierbei teilweise auf der Gemarkung Rotenberg und teilweise auf Gemarkung Rauenberg gelegen. Der überwiegende Flächenanteil liegt auf Gemarkung Rotenberg. Die Grenzlinie verläuft teilweise mitten durch die künftigen Bauplatzgrundstücke. Sollte dieser Verlauf der Gemarkungsgrenze beibehalten werden, würden die betroffenen Bauplatzgrundstücke auf zwei Flurstücken in verschiedenen Gemarkungen liegen.
Der Gemeinderat folgte bei 10 Stimmen, 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen der Beschlussempfehlung des Ortschaftsrates Rotenberg vom 25.03.2021 und fasste im Zuge des Verfahrens der Baulandentwicklung „Sandäcker“ den Beschluss, für den Gemarkungswechsel eine Fläche von rund 20.240 m² von Rotenberg nach Rauenberg und zur Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen Rotenberg und Rauenberg. Die vom Gemarkungswechsel betroffene Fläche von rund 2,024 ha soll im Grundbuch von der Gemarkung Rotenberg nach Rauenberg übertragen werden.
 
 
 

Neubau Feuerwehrhaus Malschenberg, Auftragsvergabe
 
Entsprechend der Baufortschreibung stand die Vergabe zur Ausführung der Metallbauarbeiten an. Der Submissionstermin hat am 31.03.2021, im Rathaus Rauenberg stattgefunden. Auf die Ausschreibung gingen Angebote von insgesamt 3 Bieterfirmen ein. Nach eingehender rechnerischer, sachlicher und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ergab sich folgende Angebotsübersicht (Bieter 1: 30.763,88 € brutto, Bieter 2: 38.006,22 € brutto, Bieter 3: 38.638,16 € brutto). Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, den Auftrag zur Ausführung der Metallbauarbeiten im Zuge des Neubaus des Feuerwehrhauses Malschenberg zum Bruttogebotspreis in Höhe von 30.763,88 € an den Bieter 1, die Hestermann GmbH aus Mosbach zu vergeben.
 
 

Neubau Fußgängerbrücke in Rotenberg, Auftragsvergabe
 
Nach der erfolgten Vergabe der Brückenkonstruktion an eine örtliche Metallbaufirma stand nun die Auftragsvergabe für die Arbeiten zur Herstellung der Brückenfundamente und der Gehweganbindung an. Der Submissionstermin hat am 31.03.2021, im Rathaus Rauenberg
stattgefunden. Auf die Ausschreibung gingen Angebote von insgesamt 2 Bieterfirmen ein. Nach rechnerischer, sachlicher und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ergaben sich folgende Angebote (Bieter 1: 48.956,95 € brutto und Bieter 2: 51.899,70 € brutto). Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Ausführung der Fundamente und Geh-weganbindung des Neubau Fußgängerbrücke in Rotenberg zum Bruttogebotspreis in Höhe von 48.956,98 € an den Bieter 1, die Firma Rach Hoch- und Tiefbau GmbH aus Mosbach zu vergeben.
 
 

Annahme von Spenden
 
Die eingegangenen Spendenangebote in Höhe von 200 € wurden einstimmig angenommen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
 
Zur Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Einwendungen.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17.03.2021 wurden Beschlüsse in Personalgelegenheiten gefasst.
 

Verschiedenes
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger bedankte sich für die Organisation des Impftermins in Rauenberg und erkundigte sich nach dem Stand der Testungen bei Kindern. Stadtrat Volker König stimmte diesem zu und hinterfragte ob eine weitere Organisation eines Impftermins in Rauenberg möglich wäre. Hauptamtsleiterin Nina Gellert teilte mit, dass die Stadt Rauenberg als eine der ersten Kommunen im Kreis die Testung der Mitarbeiter selbst organisiert und koordiniert hat. Mit der zusätzlichen Verpflichtung der Testung für die Mitarbeiter und Lehrer sowie der Schulkinder, kann dies aktuell personell nicht mehr geleitstet werden. Man hat sich daher seitens Verwaltungsspitze dazu entschieden, Selbsttests zu beschaffen und diese nicht nur dem Personal und den Schulkindern zur Verfügung zu stellen, sondern auch den Kindern in allen Rauenberger Betreuungseinrichtungen auch in Krippen- und Kindergartenbereich. Für Testung im Krippen- und Kindergartenbereich stellt die Stadt auf freiwilliger Basis Selbsttest zur Durchführung im häuslichen Bereich kostenlos zur Verfügung. Bzgl. eines weiteren Impftermins in Rauenberg sei man mit den Behörden in Kontakt, allerdings zeichnet sich dies aktuell nicht ab.  
 
Auf die Frage von Stadtrat Theodor Hess, ob weitere Testmöglichkeiten bei Kindern vorgesehen sind, wie z. B. die Spucktests, erläuterte Hauptamtsleiterin Nina Gellert, dass aktuell nur die Tests im vorderen Nasenbereich zur Verfügung stehen. Stadträtin Kristina Steidel fragt auch nach weiteren Möglichkeiten wie z. B. Luftfilteranlagen.
 
Stadtrat Jürgen Bender spricht den hohen Verschmutzungsgrad der Frauenweiler Straße an. Des Weiteren erkundigte er sich, ob die Privaten Grundstücke bis an den Wegesrand vorgehen oder ob dort noch ein sogenanntes Bankett besteht. Und zum dritten hinterfragt er noch die Pläne der Stadt bezüglich dem leerstehenden Haus in der Wieslocher Str. 5.
 
Stadtrat Christian Elsässer erkundigt sich, ob die Testzentren auch auf die Ortsteile ausgeweitet werden könnten. Bürgermeister Peter Seithel sicherte zu, dies zu prüfen, merkte aber an, dass dies aktuell alle Helfer auf ehrenamtlicher Basis übernehmen.
 
Stadtrat Manuel Steidel erkundigt sich nach dem Fußverkehrscheck, ob sich die Stadtverwaltung dort wieder beworben hat. Bürgermeister Peter Seithel erläutert, dass dieses Jahr leider keine Kapazitäten hierfür zur Verfügung stehen, man sich aber für die kommende Ausschreibung vorbereitet.