Weinstadt Rauenberg

 
Bedingt durch den Lockdown kam der Gemeinderat Ende Februar zur ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 zusammen. Zunächst wurden der Bebauungsplan der „Nordwestlichen Ortserweiterung“ sowie die Mandatsvergabe der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans besprochen, bevor es an Auftragsvergaben für den Neubau des Feuerwehrhauses Malschenberg, der Fußgängerbrücke über den Waldangelbach in Rotenberg, den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen und die Sanierung der Feldwege ging. Ein Punkt auf der Agenda nahm die Auftragsvergabe zur fachingenieurtechnischen Begleitung der europaweiten Ausschreibung der Objektplanerleistung für den Neubau eines Multifunktionsgebäudes ein. Weiter galt es den Gemeinderat über den Abschluss der Prüfung der Bauausgaben der Haushaltsjahre 2014 bis 2017 in Kenntnis zu setzen. Ebenfalls auf dem Programm standen die Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges sowie die Erhöhung der Wahlhelfervergütung für die Landtagswahl und Bundestagswahl 2021. Des Weiteren galt es den Gebührenverzicht auf Krippen-, Kindergarten- und Schulgeldbetreuung wegen Corona zu erörtern und die Annahme von Spenden zu beschließen.
 
Bevor man in die Tagesordnung einstieg, wurde auf Antrag der Freien Wähler der Tagesordnungspunkt der öffentlichen Beratung des Haushaltes 2021 von der Agenda genommen.
Aus den Reihen der Zuhörer meldete sich ein Bürger aus Rauenberg zu Wort, welcher den Internetauftritt der Stadt Rauenberg kritisierte. Eine weitere Bürgerin beschwerte sich über einen im Bauausschuss getroffenen Beschluss.
 
 

Bebauungsplan der „Nordwestlichen Ortserweiterung“
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.11.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Nordwestliche Ortserweiterung“ im vereinfachten Verfahren der Innenentwicklung beschlossen. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, dass das Hausanwesen in der Frauenweiler Straße 1 in Rauenberg künftig für gemeinnützige Zwecke nutzbar gemacht wird. Es soll eine Wohngruppe für ca. 5 Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und chronischem Pflegebedarf entstehen. Ferner soll ein Tagescafé mit rund 80 bestuhlten Plätzen, nebst einem Wintergarten künftig die Bevölkerung Rauenbergs zum Verweilen einladen. Um die angedachten Nutzungen und Umbauten verwirklichen zu können und um die Bauleitplanung an die angrenzenden Wohnbereiche anzupassen, war eine Änderung des Bebauungsplanes vorgesehen. Dies soll nicht vorhabenbezogen, sondern als Angebotsplanung im vereinfachten Verfahren erfolgen.
Der Gemeinderat billigte einstimmig die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen, die Pläne und die Satzung des Bebauungsplans „Nordwestliche Ortserweiterung“ 8. Änderung im vereinfachten Verfahren.
 
 

16.Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Mandatserteilung zum Abstimmungsverhalten der Stadt Rauenberg
in der nächsten GVV-Sitzung
 
Der Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung über die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für das Bauleitplanungsverfahren zur 16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes beraten. Gegenstand dieser 16. Teilfortschreibung sollen aus der Sicht der Stadt Rauenberg drei Tekturpunkte sein. Diese sind zum ersten der Tierpark Rauenberg. Hier soll das Areal im Flächennutzungsplan verankert werden um die bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine geordnete Nutzung und Entwicklung zu schaffen. Des Weiteren soll die Fortschreibung die Wohnbauflächenerweiterung im Bereich Sandäcker enthalten. Hier hat sich gezeigt, dass sich ein Einbezug weiterer Flächen des Siedlungsbereiches für Wohnbauflächen anbietet. Es handelt sich um eine Fläche von 3840 m². Als letzter Tekturpunkt wurde die Sonderbaufläche „Chilltreff“ in Rotenberg besprochen. Auf Initiative des Ortschaftsrates Rotenberg sollen im Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Sonderbaufläche für die Errichtung baulicher Anlagen für einen Treffpunkt für Jugendliche im Freien auf dem kommunalen Grundstücks im Gewann (Heiligenwiesen in Rotenberg) geschaffen werden. Dabei ist auch an die Schaffung eines Zugangs zum Bach berücksichtigt.
Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung mit den drei Punkten bei zwei Enthaltungen zu und erteilte den Vertretern der Stadt Rauenberg für die Verbandssitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes das Mandat für eine Zustimmung.
 
 

Neubau Feuerwehrhaus Malschenberg, Auftragsvergaben
 
Entsprechend dem Baufortschritt stand die Vergabe zur Ausführung weiterer Gewerke an. Die erforderlichen Arbeiten wurden durch das Architekturbüro Sternemann und Glup aus Sinsheim geplant und beschränkt ausgeschrieben.
Hierbei wurden bei den Gewerken Wärmedammverbundsystem und Innentüren jeweils 8 Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Für die Gewerke Fliesenarbeiten, Sonnenschutz und Trockenbau wurden 7 Fachfirmen angeschrieben. Für das letzte Gewerk, die Malerarbeiten, wurden 6 Malerbetriebe aufgefordert ein Angebot abzugeben.
 
Neubau Feuerwehrhaus – Ausführung der Fliesenarbeiten
Nach Prüfung der Unterlagen ergaben sich zwei Angebote (Bieter 1: 64.438,38 € und Bieter 2: 59.128,72 €). Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung den Auftrag an Bieter 2 zu vergeben. Nach Beschlussfassung wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bieter 2 um die Firma Bauer GmbH & Co. KG Natursteinwerk aus Zuzenhausen handelte.
 
Neubau Feuerwehrhaus – Einbau vom Wärmedammverbundsystem
Nach Prüfung der Unterlagen ergaben sich vier Angebote (Bieter 1: 52.719,62 €, Bieter 2: 61.183,26 €, Bieter 3: 53.528,03 € und Bieter 4: 58.529,72 €). Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung den Auftrag an Bieter 1 zu vergeben. Nach Beschlussfassung wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bieter 1 um die Firma Richard Herbold GmbH aus Sinsheim handelte.
 
 
Neubau Feuerwehrhaus – Einbau von Innentüren (Holzwerkstoff)
Nach Prüfung der Unterlagen ergab sich ein Angebot (Bieter 1: 28.667,10 €. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung den Auftrag an Bieter 1 zu vergeben. Nach Beschlussfassung wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bieter 1 um die Firma Schreinerei Martin Kolb aus Mosbach handelte.
 
Neubau Feuerwehrhaus – Anbringung des Sonnenschutzes
Nach Prüfung der Unterlagen ergaben sich zwei Angebote (Bieter 1: 18.623,50 € und Bieter 2: 16.730,69 €). Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung den Auftrag an Bieter 2 zu vergeben. Nach Beschlussfassung wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bieter 2 um die Firma Hochmuth oHG Rollladen&Sonnenschutz aus Sinsheim handelte.
 
Neubau Feuerwehrhaus – Ausführung des Trockenbaus (Unterdecken) -
Nach Prüfung der Unterlagen ergaben sich vier Angebote (Bieter 1: 17.276,42 €, Bieter 2: 20.303,19 €, Bieter 3: 36.008,84 € und Bieter 4: 23.194,65 €). Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung den Auftrag an Bieter 1 zu vergeben. Nach Beschlussfassung wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bieter 1 um die Firma Akustika GbR aus Heidelberg handelte.
 
Neubau Feuerwehrhaus – Ausführung der Malerarbeiten -
Nach Prüfung der Unterlagen ergaben sich vier Angebote (Bieter 1: 40.965,75 €, Bieter 2: 29.633,98 €, Bieter 3: 31.229,76 € und Bieter 4: 24.671,68 €). Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung den Auftrag an Bieter 4 zu vergeben. Nach Beschlussfassung wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bieter 4 um die Firma Bruno Knopf e.K. aus Rauenberg handelte.
 
 

Auftragsvergabe zum Neubau einer Fußgängerbrücke über den Waldangelbach in Rotenberg
 
Auf Antrag der Stadt Rauenberg vom 26.09.2018 wurde der Neubau einer Gehwegbrücke über den Waldangelbach in der Schloßstraße in Rotenberg am 03.04.2019 in das Förderprogramm des Landes aufgenommen. Die Verwaltung hat nun das Ingenieurbüro E. Schulz beauftragt die Vergabe der Tragwerkskonstruktion der Brücke vorzubereiten und anzugehen. Das Ingenieurbüro hat insgesamt 4 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes hinsichtlich der Lieferung und Montage der Tragwerkskonstruktion der Brücke in verzinkter Stahlbauweise aufgefordert. Alle 4 Fachfirmen gaben ein Angebot ab (Bieter 1: 40.266,50 €, Bieter 2: 41.217,20 €, Bieter 3: 46.876,00 € und Bieter 4: 62.000,00 €). Der Gemeinderat entschied sich bei zwei Enthaltungen für Bieter 1. Nach Beschluss wurde mitgeteilt, dass es sich um die Firma König-Menges Metallbau aus Rotenberg handelt.
 
 

Ausbau barrierefreier Bushaltestellen, Entscheidung über die Weiterführung der fachingenieurtechnischen Planung
 
Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Auch der Nahverkehr Rhein-Neckar legt Wert auf die Belange von sensorisch und mobilitätseingeschränkten Menschen und möchte den Nutzern eine vollständige Barrierefreiheit bieten. Das Ziel jeglicher Verkehrsraumgestaltung muss es daher sein, möglichst allen Menschen unabhängig von ihrer Beeinträchtigung die Teilhabe am öffentlichen Leben ohne besondere Erschwernisse zu ermöglichen. Das Land Baden-Württemberg fördert dieses Projekt mit einer Bezuschussung in Höhe von 50 % der förderfähigen Baukosten.
Nach Erörterung der einzelnen Haltestellen sprach sich das Gremium bei 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen gegen die Überplanung der Haltestelle auf dem Rathaus- und Kirchplatz aus. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bei drei Enthaltungen zur Einholung von Honorarangeboten für den barrierefreien Umbau der restlichen Bushaltestellen im Stadtgebiet. Die Vergabe soll dann in einer künftigen Gemeinderatssitzung erfolgen.
 
 

Feldwegsanierung, Auftragsvergabe
 
Auf der Grundlage des Maßnahmenplans zum Haushalt 2020 hat die Bauverwaltung die Sanierung von Feld- bzw. Wirtschaftswegen für drei Streckenabschnitte ausgeschrieben:
 

• Strecke 1: Weinstraße Rauenberg bis Weinbergstraße Rotenberg
• Strecke 2: Radweg parallel der K4169 zwischen Rauenberg und Malschenberg
• Strecke 3: Ortseingang Malschenberg Friedhofstraße bis zur Grillhütte.

 
Nach Prüfung der Unterlagen ergaben sich acht Angebote (Bieter 1: 393.962,01 €, Bieter 2: 278.902,69 €, Bieter 3: 380.463,94 € und Bieter 4: 325.910,38 €, Bieter 5: 319.697,78 €, Bieter 6: 271.898,16 €, Bieter 7: 329.304,16 € und Bieter 8: 419.304,16 €). In der Beratung verständigte man sich darauf, den Streckenabschnitt 1 aufgrund von zu erwartenden Bautätigkeiten für ein Wohnbaugebiet zurückzustellen und auf einen anderen Ausführungsbereich auszuweichen.
Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, den Auftrag zur Ausführung von Feldwegesanierungen an den Bieter 6 zu vergeben. Der Auftrag ging damit an die Firma Klaus Reimold GmbH aus Gemmingen.
 
 

Unterrichtung über den Abschluss der Prüfung der Bauausgaben der Haushaltsjahre 2014 bis 2017
 
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden Württemberg (GPA) hat in der Zeit vom 04.06.2018 bis zum 05.07.2018 mit Unterbrechungen die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rauenberg durchgeführt. Gegenstand waren die Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017. Die Prüfungsfeststellungen konnten mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen werden. Unwesentliche Anstände wurden, soweit möglich im Verlauf der Prüfung direkt besprochen.
Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Prüfung in öffentlicher Sitzung am 10.04.2019 und am 04.12.2019 informiert. 
Mit Schreiben vom 08.12.2020 hat das Kommunalrechtsamt beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis der Stadt mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist. Der Gemeinderat nahm die Mitteilung über den Abschluss der überörtlichen Bauausgabenprüfung der Haushaltsjahre 2014 bis 2017 zur Kenntnis.
 
 

Auftragsvergabe zur fachingenieurtechnischen Begleitung der europaweiten Ausschreibung der Objektplanerleistung für den Neubau eines Multifunktionsgebäudes in Rauenberg
 
In Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Jochum aus Östringen wurde eine Ausarbeitung für ein Multifunktionsgebäude in Rauenberg durchgeführt. Das Gebäude soll auf dem Gelände der Mannbergschule entstehen und mehrere Kindergartengruppen und eine Mensa beinhalten. Aufgrund dem prognostizierten Baukostenvolumen ist das Projekt zwingend europaweit auszuschreiben. Die Verwaltung hat insgesamt 3 Fachingenieurbüros zwecks der Betreuung des Vergabeverfahrens angeschrieben. Eines hat dabei ausgeschlagen, daher konnten zwei Angebote gewertet werden (Bieter 1: 16.400 € und Bieter 2: 17.612 €). Der Gemeinderat beschloss bei zwei Enthaltungen den Auftrag an Bieter 1 zu vergeben.
 
 

Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug
 
Das bisherige Dienstfahrzeug der Verwaltung ist in die Jahre gekommen, weshalb dringend eine Ersatzbeschaffung ansteht. Die Stadt Rauenberg möchte weiter in die E-Mobilität investieren und hat sich deshalb für die Anschaffung eines Renault Zoe Experience als Ersatz für den Opel Astra ausgesprochen. Nach Abzug des Sondernachlasses belaufen sich die Kosten für den Renault Zoe auf 26.977,79 € inkl. Mehrwertsteuer. Als Förderung gibt es aktuell einen BW-e-Gutschein der L-Bank in Höhe von 3.000 €, für die Beschaffung. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung bei einer Enthaltung zu.
 
 

Landtagswahl/Bundestagswahl – Wahlhelfervergütung
 
Für die 7 Wahllokale im Stadtgebiet und den 2 Briefwahlvorständen werden etwa 90 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Nach der Änderung im Jahre 2005 des §9 II Landeswahlordnung (LWO), hinsichtlich der Höhe des Erfrischungsgeldes für Mitglieder der Wahlvorstände, werden Erfrischungsgelder in Höhe von 35,00 € für den Vorstand und 25,00 € für alle anderen Mitglieder angerechnet. Die Stadt Rauenberg möchte jedem Wahlhelfer, um es an die umliegenden Gemeinden etwas anzugleichen, ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 80,00 € gewähren. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zu.
 
 

CORONA – Endgültiger Verzicht auf die Erhebung der Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbetreuungsgebühren für die Monate Januar und Februar 2021
 
Wie bereits beim ersten Lockdown zwischen März und Juni 2020, stand wiederum die Entscheidung an, ob die Betreuungsgebühren für den Zeitraum von 16.12.2020 bis zum 19.02.2021 erlassen werden. Die Gebühren für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 wurde regulär eingezogen, der Gebühreneinzug für den Monat Februar 2021 wurde ausgesetzt. Seitens des Landes Baden-Württemberg wurde für den Fall des Verzichtes eine Zuwendung von 80% der Krippen- und Kindergartengebühren, nicht jedoch der Schulkindbetreuungsgebühren in Aussicht gestellt. Unklar ist dabei noch, von welchem Ausgangsbetrag diese 80% berechnet werden. Auch steht eine verbindliche Zusage dieser Förderung noch aus. Die Erträge aus den Benutzungsgebühren für die Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung aller Träger (Stadt, kath. Kirche, Postillion e.V.) belaufen sich auf regulär 95.400 € pro Monat. Somit wären für die beiden Monate rund 190.800 € an Gebühren zu erlassen.
Die in Aussicht gestellte Landeshilfe wird sich überschlägig nach den Berechnungsgrundlagen des vergangenen Jahres auf rund 100.000 € belaufen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf die Erhebung der regulären Kindergarten, Krippen- und Schulkindbetreuungsgebühren aller Rauenberger Betreuungseinrichtungen für die Monate Januar und Februar 2021 zu verzichten.
Der Einzug der Schulkindbetreuungsgebühren wird für den Monat März ausgesetzt. Außerdem beschloss der Gemeinderat für die Notbetreuung ab dem 10. Januar 2021 in den Krippen, Kindergärten und der verlässlichen Grundschule Benutzungsgebühren in Höhe von 1/20 der festgesetzten Monatsgebühren je angemeldetem Betreuungstag zu erheben.
 
 

Annahme von Spenden
 
Die eingegangenen Spendenangebote in Höhe von 19.019,62 € wurden einstimmig angenommen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
 
Zur Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Einwendungen.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 18.11.2020 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst. Weiter wurden Informationen zu Grundstücksangelegenheiten gegeben.
 
 

Verschiedenes

 
Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass in der sitzungslosen Zeit eine Eilentscheidung hinsichtlich dem Erwerb eines Bürgerbusses getroffen wurde.
Weiter wurde angesprochen, dass Feldwege durch die Befahrung einer Baufirma in Mitleidenschaft gezogen wurden.