Weinstadt Rauenberg

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause in der Kulturhalle begrüßte Bürgermeister Peter Seithel eine Reihe von Zuschauern. Auf der Agenda stand turnusmäßig der Jahresabschluss 2019 der Stadt sowie des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Bevor ein Antrag der CDU zum Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker aufgerufen wurde, galt es für die Räte die Bestellung des neuen Feuerwehrfahrzeuges auf den Weg zu bringen. Neben der Annahme von Spenden und der Zustimmung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Gutachterausschuss, galt es die Stellungnahmen zum fortgeschrieben Lärmaktionsplan zu behandeln.
Aus den Reihen der Zuhörer gab es zunächst Hinweise bezüglich des Lärmaktionsplans. Ein Zuhörer bemängelte, dass bei der Fortschreibung die Erkenntnisse aus der Erstellung nicht eingeschlossen sind. Ein anderer Anwohner regte dazu an, auf der Strecke Rauenberg bis Mühlhausen auf der B39 durchgängig eine 70er Zone einzurichten.
Im Weiteren wies eine Anwohnerin darauf hin, dass die Wassersäcke für die neuen Bäume „Am Herrenwäldle“ wieder gefüllt werden sollten und schlug vor, Baumpatenschaften einzurichten.

Jahresabschluss 2019 Stadt Rauenberg
Die Ergebnisrechnung 2019 schließt insgesamt mit einem negativen Gesamtergebnis von 252.474,81 € ab. Das Jahresergebnis schließt mit einem negativem ordentlichen Ergebnis von 282.086.99 € ab. Dieses setzt sich aus den
ordentlichen Erträgen von                                               18.957.987,88 € und
ordentlichen Aufwendungen von                                  19.240.074,87 €
zusammen. Die Finanzrechnung schließt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 18.284.866,01 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 17.734.145,19 € ab. Ein Zahlungsmittelüberschuss auf laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich von 550.720,82 €, geplant wurde mit einem negativen Zahlungsüberschuss von 190.850 €.
Aus den Auszahlungen für investive Maßnahmen von 987.047,22 € und den investiven Einzahlungen von 56.169,86 €, ergibt sich ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeiten von -930.877,36 €.
Es waren keine neuen Darlehen im Haushalt 2019 vorgesehen. Der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten vermindert sich auf absolut 8.408.673,51 € oder 969,19 € / EW. Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2019 einstimmig.

Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Das Jahresergebnis 2019 schließt mit Erträgen von 1.539.928,02 € und Aufwendungen von 1.754.208,83 € ab. Es ergibt sich ein Verlust von 214.281,81 €.
201.007,18 € wurden für investive Baumaßnahmen 2019 ausgegeben.
Es wurden neue Kredite in Höhe von 70.000 € zu einem Zinssatz von 0,010 % aufgenommen. Der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten erhöhte sich zum 31.12.2019 um 460.244,47 € aus absolut 5.668.331,43 € oder 653,33 € / EW.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.

Auftragsvergabe – Beschaffung Löschgruppenfahrzeug LF 10
Das bisherige Löschgruppenfahrzeug der Abteilung Rauenberg, ist seit 30 im Einsatz und damit in die Jahre gekommen. Dies bringt vermehrt kostenintensive Reparaturen mit sich, weshalb der Gemeinderat einer Ersatzbeschaffung zustimmte.
Es erfolgte nach Maßgabe des Fahrzeugwertes des Auftragsgegenstandes eine europaweite Ausschreibung im nicht offenen Verfahren mit einem vorgeschalteten Teilnehmerwettbewerb. Ingesamt wurden, auf die in zwei Lose aufgeteilte Ausschreibung, drei Angebote abgegeben.
Die Summe der wirtschaftlichen Angebote der Lose (Fahrzeug u. Beladung) ergab insgesamt 426.023,54 Euro. Für die Anschaffung eines LF 10 hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis eine Festbetragsfinanzierung von 92.000,00 Euro bewilligt, außerdem wurden für diese Maßnahme Mittel aus dem Ausgleichstock beantragt. Die bewilligten Mittel belaufen sich auf 111.000,00 €.
Der Gemeinderat beschloss für beide Lose den günstigsten Anbietern den Zuschlag für die Beschaffung zu erteilen. Das Fahrzeug wurde damit an die Firma Schlingamm GmbH & Co. KG aus Dissen und die Beladungsaustattung an die Firma Bastian GmbH Feuerwehrtechnik aus Karlsruhe vergeben.

Antrag CDU Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker
Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag zur Thematik der Erschließung des Gewerbegebiets Hohenstein-Schanzenäcker, mit der Bitte um Erörterung. Derzeit erarbeitet ein Erschließungsträger, der große Flächenanteile im Gebiet besitzt, einen Entwicklungsvorschlag.
In der Gremiendiskussion zum Antrag ergab sich folgendes Bild. Die Notwendigkeit der Erschließung des Gebietes ist unstrittig. Einigkeit besteht innerhalb des Gremiums auch, dass die bereits beschlossenen Kriterien für das Gewerbegebiet, wie z.B. Verkehrsanbindung, Parzellengröße, Ankerbetrieb, Immissionsprüfungen, landwirtschaftlicher Verkehr und Fahrradverkehr, einzuhalten sind. Im Antrag der CDU-Fraktion wurde gewünscht, eine alternative Planung hinsichtlich der Gebietsentwicklung zu beauftragen. Zudem war gewünscht, bereits bei den Planungen einen Fachanwalt einzubeziehen. Der Fachanwalt war auch seitens Verwaltung zur Prüfung etwaiger Verträge immer gesetzt. Die frühe Beteiligung eines Rechtsbeistandes wird auch seitens Verwaltung als sinnvoll erachtet.
Formal galt es den Antrag wie gestellt zu beschließen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag der Fraktion der CDU in der Gesamtformulierung bei 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab. Weiter wurde aber seitens des Gemeinderates einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Fachanwalt bereits zu Beginn der Gebietsentwicklung einzuschalten, sowie für die erste Phase einen regionalen Städteplaner mit einem Konzeptentwurf mit den bereits festgelegten Kriterien zu beauftragen.

Zweckverband Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis;
Beschluss über die Änderung der Zweckverbandssatzung einschließlich dem Vorschlag zur Benennung der künftigen Gutachter der Stadt
Die Zweckverbandssatzung wurde dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt. Die Änderungen um die gebeten wurden, wurde inzwischen in die Zweckverbandssatzung mit Datum vom 31.08.2020 aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Änderungen der Zweckverbandssatzung Gutachterausschuss südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis zu.
Zudem obliegt es nach Maßgabe der Bestimmungen dem Gemeinderat der Stadt Rauenberg insgesamt zwei Gutachter vorzuschlagen, die dem künftigen Gutachterausschuss angehören sollen. Der entsprechende Beschluss soll in der kommenden Sitzung gefasst werden.

Lärmaktionsplanung der Stadt Rauenberg (3. Runde);
Beschlussfassung über die Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Beteiligungsverfahren sowie Beschlussfassung über die fortgeschriebene Lärmaktionsplanung
Bereits im Jahr 2016 hat die Stadt Rauenberg gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Köhler und Leutwein aus Karlsruhe einen Lärmaktionsplan erstellt. Diesen galt es aktuell zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Das Fachbüro hat die sich aus den Verkehrsbelastungen resultierenden Schallimmissionen bewertet und einen Vergleich vorgenommen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es in Teilbereichen zwar eine Veränderung der Verkehrsbelastungen gibt, aber eine wesentliche Verschlechterung der Lärmsituation gegenüber dem Lärmaktionsplan 2016 nicht dargestellt werden kann. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden Stellungnahmen abgegeben, die es in der aktuellen Sitzung zu bewerten galt. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden durch das beauftragte Fachbüro für Verkehrswesen sowie der Verwaltung bewertet und mit einem Abwägungsvorschlag an den Gemeinderat gegeben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Geschwindigkeitsreduzierung entlang der Bebauung der B39 auf 70 km/h in den Lärmaktionsplans mit aufzunehmen. Weiter stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn auf 120 km/h ebenfalls in die Lärmaktionsplanung mit aufzunehmen. Ebenfalls wurde seitens des Gremiums einstimmig beschlossen, die Geschwindigkeitsreduzierung auf der K 4170 nach Dielheim in Teilbereichen auf 50 km/h in die Lärmaktionsplanung einzuarbeiten. 

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme für zwei im Zeitraum 16.04. – 31.08.2020 eingegangenen Spendenangebote über 1.200 € einstimmig zu.
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
Zur Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Einwendungen.

Verschiedenes
Bürgermeister Seithel gab bekannt, dass er während der Sommerpause eine Eilentscheidung hinsichtlich der Beschaffungen von Endgeräten für die drei Schulen im Zuge des Digitalpaktes Schule getroffen hat.
Weiter wurde informiert, dass wie geplant zwei Auftragsvergaben hinsichtlich des Baus des neuen Feuerwehrhauses in Malschenberg vergeben wurden und aktuell ein Darlehen aufgenommen wurde.
Außerdem wurde über die Themen Wochenmarkt, eine mögliche Kerwe-to-go und die Problematik des Schülerverkehrs gesprochen.
Der Wochenmarkt soll längerfristig platziert werden. Hier sprach Bürgermeister Peter Seithel einen Dank an Frau Larissa Burkert aus, die durch hervorragende Zuarbeit maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass der Wochenmarkt während der Schließung der örtlichen Einkaufsmärkte auf die Schnelle organisiert werden konnte.
Die Rückmeldungen für eine Kerwe-to-go waren insgesamt sehr Verhalten.
Die Verwaltung bestätigte, dass Sie mit den zuständigen Stellen bereits Gespräche zum aktuellen Zuschussprogramm bezüglich Ergänzungsbussen im Schülerverkehr aufgenommen hat.