Aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat vom 14. Oktober 2020
Aus dem Gemeinderat vom 14. Oktober 2020
Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neufassung einer Marktsatzung, bevor es an die Abwägung der Stellungnahmen zum Gewerbegebiet Langwiesen II sowie den Auftragsvergaben zum Feuerwehrhaus in Malschenberg ging. Abschließend verabschiedet wurde nach Beratung das gesamtstädtische Entwicklungskonzept Rauenberg 2035, was nun nach intensiver Bearbeitung und Beteiligung der Bürgerschaft fertig gestellt wurde. Neben der Vorstellung der Fortschreibung des Gutachtens zur sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung in Rotenberg galt es noch die Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Fibernet zu beschließen. Aus den Reihen der Zuhörer gab es keine Anfragen an das Gremium.
Neufassung einer Marktsatzung
Aufgrund der gleichzeitigen Schließung der ortsansässigen Einkaufsmärkte wurde ein Wochenmarkt organisiert. Dieser Markt war zunächst für den Zeitraum vom 26.08.2020 bis 30.09.2020 angedacht. Bereits zu Beginn des Rauenberger Wochenmarkts war der Zulauf und Zuspruch der Bevölkerung sehr hoch. Auch die Händler waren durchweg mit dem Besuch zufrieden. Um ein umfassendes Feedback seitens der Markthändler zu bekommen, wurde eine schriftliche Abfrage bei den Beschickern vorgenommen. Bei der Abfrage wurde u.a. erfragt, ob ein Wechsel auf den Nachmittag möglich wäre und ob ein Standortwechsel (Stadtteile) für die Händler in Frage kommt. Deutlich wurde hier, dass sowohl ein zeitlicher Wechsel als auch ein Standortwechsel nicht möglich ist. In der Aussprache wurde die Wirkung auf die örtlichen Ladengeschäfte hinterfragt.
Aufgrund des überwiegend positiven Feedbacks, beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Wochenmarkt mit einer entsprechenden Wochenmarktsatzung dauerhaft zu etablieren.
Bebauungsplan Gewerbegebiet Langwiesen II in Rauenberg, Abwägungsentscheidung über die im Zeitraum der Offenlage und der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.06.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Langwiesen II“ zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung einer ca. 1 ha großen gewerblichen Baufläche, unmittelbar angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet Hohenaspen. Die im Zeitraum der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden durch die Verwaltung und das Büro Sternemann und Glup aus Sinsheim bewertet und mit einem Abwägungsvorschlag an den Gemeinderat versehen.
Der Gemeinderat sprach sich in der weiteren Beratung bei 2 Enthaltung und 11 Gegenstimmen gegen den Vorschlag der Fraktion der Grünen aus, eine Verpflichtung für die Betriebe zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit aufzunehmen.
Der Gemeinderat billigt bei drei Gegenstimmen die vorgestellten Abwägungsvorschläge zu den im Offenlagezeitraum und im Zeitraum der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Hinweise und fasste den finalen Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Langwiesen II“.
Neubau Feuerwehrhaus Malschenberg - Brandschutzelemente (Aluminium);
Auftragsvergabe
Entsprechend dem Baufortschritt stand die Vergabe zur Ausführung weiterer Gewerke an. Die erforderlichen Brandschutzelemente aus Aluminium wurden durch das Architekturbüro Sternemann und Glup aus Sinsheim geplant, zusammengestellt und beschränkt ausgeschrieben. Hierbei wurden insgesamt 7 Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Prüfung der Unterlagen, ergaben sich zwei Angebote (Bieter 1: 9.952,80 €, Bieter 2: 12.621,24 €).
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, den Auftrag zum Bruttogebotspreis in Höhe von 9.952,80 € an den Bieter 1 zu vergeben. Nach des Beschlussfassung wurde mitgeteilt, dass es sich bei dem Bieter 1 um die Firma Peter Metallbau GmbH aus Epfenbach handelt.
Neubau Feuerwehrhaus Malschenberg - Putz- und Stuckarbeiten;
Auftragsvergabe
Ebenso wurden für den Neubau des Feuerwehrhauses Malschenberg die erforderlichen Putz- und Stuckarbeiten durch das Architekturbüro geplant und beschränkt ausgeschrieben. Hierbei wurden insgesamt 7 Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Prüfung der Angebote, ergaben sich zwei Angebote (Bieter 1: 54.114,45 €, Bieter 2: 46.650,12 €).
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, den Auftrag zum Bruttogebotspreis in Höhe von 46.650,12 € an den Bieter 2 zu vergeben. Die Vergabe ging damit an die Firma Bender GmbH aus Sinsheim.
Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept Rauenberg 2035; Abschließende Beratung und Beschlussfassung
Die Stadt Rauenberg hat im Frühjahr 2019 das Fachbüro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart damit beauftragt, einen gesamtstädtischen und integrierten, gemeinsam mit der Bürgerschaft abgestimmten Entwicklungsprozess zu begleiten. Ziel dieses Prozesses war die Entwicklung eines Konzeptes, welches die Stadt – mit ihren spezifischen Rahmenbedingungen – in ihren zentralen Handlungsfeldern strategisch ausrichtet und für die sich abzeichnenden kommunalen Herausforderungen in der Region positioniert. Dabei waren vor allem die kommunalen Grundfunktionen: Wohnen, Arbeiten, Kultur und Mobilität in Verbindung mit den Querschnittsthemen: Demografie, Ökologie, Digitalisierung, Soziales und Spielräume miteinander zu betrachten, um einen integrierten Ansatz für den Entwicklungsprozess zu generieren.
Am Ende des Gesamtprozesses steht nunmehr ein strategisches und spezifisches Konzept, welches die Stadt für die Zukunft ausrichtet und für die Bürgerschaft, den Gemeinderat und die Verwaltung die Grundlage für das künftige kommunale Handeln darstellt. In der Aussprache wurde vor allem die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft gelobt.
Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes Rauenberg 2035 mit allen hierzu ergangenen Ausarbeitungen einstimmig und fasst ebenso einstimmig den finalen Feststellungsbeschluss hierzu.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Alter Ortskern Rotenberg, Vorstellung der Fortschreibung des Gutachtens zur sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
Im Auftrag der Stadt Rauenberg hat das Sachverständigenbüro Markus Laiblin aus Stuttgart im Januar 2019 ein Gutachten zur Ermittlung der Zonenanfangs- und Zonenendwerte im Sanierungsgebiet „Alter Ortskern Rotenberg“ erstellt. Diese Gutachten dient als Grundlage für die Erhebung von Ablöse- und Ausgleichsbeträgen der Grundstücke im Sanierungsgebiet.
Die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung eines Grundstücks ergibt sich aus der Differenz zwischen dem sanierungsunbeeinflussten Anfangswert und dem sanierungsbeeinflussten Endwert eines Grundstücks. Maßgeblich für die Ermittlung der zonalen Endwerte ist dementsprechend die Grundstücksqualität in den einzelnen Quartieren nach Abschluss der Sanierung entsprechend den geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Als Ergebnis des zonalen Anfangs- und Endwertegutachtens vom 31.01.2019 wurden sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen zwischen 1,00 und 6,00 Euro pro m² festgestellt. In einem kleinen Teilbereich 8,00 Euro pro m². Sofern es zu einvernehmlichen Ablösevereinbarungen zwischen der Stadt und den Grundstückseigentümern kommen sollte, könnten Abschläge von bis zu 20 % auf den Ablösebetrag generiert werden. Ferner könnten ggf. eigene, private Maßnahmen die dem Sanierungszweck dienen ablösebetragsmindernd angerechnet werden.
Nach dem Willen der politischen Gremien sollte das zonale Anfangs- und Endwertegutachten im Zuge des Baufortschritts zur Umsetzung kommunaler und privater Sanierungsmaßnahmen durch das Fachbüro in geeigneten zeitlichen Intervallen überprüft und ggf. fortgeschrieben werden. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung das Sachverständigenbüro mit dieser Fortschreibung beauftragt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gutachten aus Transparenzgründen auf der Homepage der Stadt Rauenberg einzusehen sind.
Als Zwischennachricht kann festgehalten werden, dass die zu Beginn der Sanierung ermittelten Werte noch Gültigkeit haben. Die Bewertungen wurden unter der Annahme ausgeführt, dass alle Sanierungsmaßnahmen im Gebiet ausgeführt werden. Es zeichnet sich aber ab, dass dies nicht der Fall sein wird. Dadurch dürften sich die Werte der ermittelten Bodenwertsteigerungen letztlich absenken. Sie sind dann den Werten der Bagatellgrenze gegenüberzustellen.
Zweckverband Fibernet: 2. Änderung der Verbandssatzung
Die Breitbandversorgung der Bürgerschaft und Unternehmen durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar dient der Stärkung des Rhein-Neckar-Kreis. Alle 54 Kommunen im Kreis sind diesem Zweckverband beigetreten. Im Rahmen der ersten Verbandsversammlung im Jahr 2014 wurde die Verbandssatzung beschlossen. Ziel des Zweckverbandes ist eine leistungs-, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen der Bürger und Unternehmen.
Zur Sitzung stand nun an, die 2. Änderung der Verbandssatzung, beziehend auf die Ausführungen im Satzungstext zu den §§ 2, 5 und 14. Aufgrund der festgelegten Ausbaustrategie (Pilotstrecke, Vorziehen unterversorgter Gebiete, Modellprojekte) hätte die Verteilung von weiteren Verhältnisstimmen eine unverhältnismäßige Stimmhäufung auf einzelne Mitglieder ergeben. Ebenfalls mit der 1. Änderung der Verbandssatzung wurde die Berechnungsgrundlage (Einwohnerzahl) zur Erhebung der Betriebs- und Finanzkostenumlagen im § 14 neu geregelt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der 2. Änderung der Verbandsatzung des Zweckverbands Fibernet-rn. zu und ermächtigt den Bürgermeister in der nächsten Verbandsversammlung des entsprechende Votum abzugeben.
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
Zur Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Einwendungen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 23.09.2020 wurden Informationen zu Bebauungsplanverfahren gegeben und Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
Verschiedenes
Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass die Stadt Rauenberg wie in der letzten Sitzung besprochen noch die Besetzung für den neuen gemeinsamen Gutachterausschuss südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis zu beschließen hat. Die Stadt hat mittlerweile zwei Personen, Frau Sabine Sauer und Herr Werner Hillenbrand, gefunden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die beiden Kandidaten dem neuen Gremium vorzuschlagen.
Seitens des Gremiums wurden der Sachstand zur Rebflurbereinigung und der Sachstand zu den Stiftungsgeldern der Gemeinwohlstiftung erfragt. Weiter wurde darum gebeten, dass die Umweltbeauftragte sich und ihre Arbeit dem Gremium vorstellt.
