Weinstadt Rauenberg

 
 
In der vorletzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 stand in erster Linie die Beratungen zum Haushalt 2020 im Vordergrund. Zunächst galt es in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2019 aber über verschiedene Anträge der SPD (Klimaschutz, Hot-Spots und Friedhofssatzung), FDP (Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen) und der GRÜNEN (Erweiterung der Stelle für Umwelt- und Klimaschutz) zu beraten und zu beschließen. Des Weiteren wurde über die Änderung der Abwassersatzung beraten und beschlussgefasst. Im Fokus der Sitzung stand dann die Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020, ehe ein Auftrag über die Sanierung der LED-Beleuchtung in der „Großen Mannaberghalle“ erteilt wurde. Zusätzlich stand die Unterrichtung des Gemeinderats über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfanstalt in den Jahren 2014 – 2017 auf der Tagesordnung.
 
Ein Bürger erkundigte sich, wieso bei der Abschlussveranstaltung der Zukunftswerkstatt in Rauenberg keine Gemeinderäte anwesend waren. Der Bürgermeister informierte, dass die Verwaltung und die Gremien von den ersten Sitzungen ausgeladen wurden, so dass eine gute Arbeitssituation entsteht und ein gemeinsames Mitdenken von den verschiedenen Stadtteilen erfolgt. Somit war bei der Abschlussveranstaltung den Räten nicht klar, dass die Anwesenheit bei der Abschlussveranstaltung gestattet war.
 
 

Antrag der SPD - Klimaschutz, Hot-Spots und Friedhofsatzung
 
Die SPD stellte einen Antrag auf Umbenennung des Umweltausschusses in Umwelt- und Klimaschutzausschuss. Dies hat den Hintergrund, dass künftig auch Klimaschutzziele wie die Reduzierung des CO2- Ausstoßes und weitere Maßnahmen im Ausschuss beachtet werden sollen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei den Vorschlag bei der anstehenden Neuausrichtung der Ausschüsse aufzunehmen.
 
Außerdem beantragte die SPD ein Verbot von „Schottergärten“, so dass diese in die zukünftigen Bebauungspläne mitaufgenommen werden, da diese häufiger angelegt werden und der Tier- und Pflanzenwelt praktisch keinen Lebensraum bietet. Der Gemeinderat beschloss bei 11 Ja-, 5 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die Ausgestaltung des Vorschlags juristisch zu prüfen. Ebenfalls sollte die Verwaltung prüfen, ob ggf. auch Kunstrasen und etwaige Ausnahmen der Regelung mit aufgenommen werden könnten.
 
Ein weiterer Vorschlag der SPD war die Einrichtung von Hotspots auf öffentlichen Plätzen in allen drei Stadtteilen. Dies soll vor allem die Attraktivität der Gemeinde steigern, dafür sollen finanzielle Mittel in Höhe von 3.000€ für den nächsten Haushalt veranschlagt werden. Der Gemeinderat lehnte bei 8 Ja-, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der SPD ab.
 
Ein weiterer Antrag der SPD umfasste die Änderung der Friedhofssatzung. Hier soll geregelt werden, dass Steine aus asiatischen Steinbrüchen nicht genutzt werden dürfen. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Kinderarbeit in asiatischen Steinbrüchen betrieben wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Passus bei der nächsten Änderung mit in die Friedhofssatzung aufzunehmen.
 
 

Antrag der FDP - Fahrradabstellmöglichkeiten
 
 
Die FDP forderte in ihrem Antrag die Überprüfung von sämtlichen Bushaltestellen, ob ein Fahrradunterstand gebaut oder ein Fahrradständer verankert werden kann. Dies soll einerseits die Nutzung des ÖPNVs fördern, zudem wirkt das Stadtbild durch die geplante Maßnahme aufgeräumter. Ebenfalls werden pädagogische Gesichtspunkte wie die Förderung von Bewegung, sowie die Eigenverantwortung der Schüler gestärkt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig eine Überprüfung durchzuführen.
 
 

Antrag der GRÜNEN - Klimaschutz

 
Die Partei Bündnis 90 die Grünen stellt den Antrag etwa 20.000€ pro Jahr in die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 in den Haushalt zu veranschlagen, um die Kosten einer zweiten 60 % Stelle eines/r Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte/r anteilig im GVV tragen zu können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die derzeitige Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte in einer künftigen Sitzung einen Einblick über ihre derzeitige Arbeit und Projekte dem Gemeinderat gibt.

Änderung der Abwassersatzung - Beratung und Beschlussfassung

 
Eine Neukalkulation und somit eine Anpassung der Verbrauchsgebühren wurde aufgrund der teilweisen Verrechnung der Gewinnvorträge aus dem Jahr 2018 in Höhe von 149.000 € erforderlich. Außerdem wirken sich die Aufwendungen für Kanalsanierungs- und Kanalunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 380.000 € gebührenerhöhend aus. So ergibt sich eine Erhöhung der Niederschlagswassergebühr um 0,05 €/m² abflussrelevanter Fläche und eine Senkung der Schmutzwassergebühr um 0,02 €/m³.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 1. Änderung der Abwassersatzung mit Wirkung zum 1.1.2020 in der beigefügten Fassung. Die Verbrauchsgebühren werden dabei auf 1,95 €/m³ Schmutzwasser und 0,33 €/m² versiegelter, abflussrelevanter Fläche festgesetzt.
 
 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 - Beratung

 
Der Haushaltsentwurf wurde als Arbeitsentwurf von der Verwaltung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 06.11.2019 eingebracht.
 
Nun hatten die Fraktionen des Gemeinderates, einzelne Gemeinderäte sowie die Verwaltung die Möglichkeit Änderungsanträge zu diesem Arbeitsentwurf zu stellen.
 
Noch vor Eintritt in die Diskussion und Abstimmung der einzelnen Punkte, teilte die Verwaltung mit, dass es erfreuliche Entwicklungen nach der November-Steuerschätzung gebe. Die Krippenförderung wurde erhöht, ebenso ist der Kreisumlagehebesatz gesunken. Insgesamt ist das bislang geplante Minus nicht bei 1.190.900 € sondern bei 1.029.650 €.
 
Über diese Änderungsanträge galt es in der Sitzung näher zu beraten und zu beschließen. Die Anregungen wurden einzeln abgehandelt und es erfolgte zu jeder Maßnahme eine Beschlussfassung. Die entstandenen Änderungen werden nun in das Haushaltswerk eingearbeitet. Die abschließende Beschlussfassung zum Haushalt 2020 ist in der Sitzung am 18.12.2019 vorgesehen.
 
 

Sanierung der LED-Beleuchtung in der "Großen Mannaberghalle" in Rauenberg - Auftragsvergabe

 
Zur Klausurtagung des Gemeinderates 2018 wurde beabsichtigt die Beleuchtungstechnik und die betroffenen Teile der Starkstromanlage unter Einbeziehung von Zuschussmitteln auf eine moderne und energiesparende LED-Technik umzustellen. In der Folge wurden die vorgesehenen Arbeiten ein Ingenieurbüro Sbi GmbH-Schneider beratende Ingenieure aus Walldorf geplant, zusammengestellt und ausgeschrieben.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Sanierung der LED-Beleuchtung in der „Großen Mannaberghalle“ in Rauenberg auf der Grundlage des gewerteten Hauptangebotes vom 07.11.2019 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 180.771,58 Euro (= 151.908,89 Euro netto) an den Bieter 1 (Firma Schweickert aus Nußloch) zu vergeben.
 

Information des Gemeinderates über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rauenberg 2014 - 2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)

 
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden Württemberg (GPA) hat in der Zeit vom 04.06.2018 bis zum 05.07.2018 mit Unterbrechungen die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rauenberg durchgeführt. Gegenstand waren die Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017. 
Eine erste Unterrichtung in diesem Sinne fand in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.04.2019 statt. Ausdrücklich ausgenommen vom Beschluss des Gemeinderats waren jedoch die Erläuterungen und Stellungnahmen zu den Anständen A8 bis A12 des Prüfberichts. Hier bat der Gemeinderat die Verwaltung um eine ausführliche Sachverhaltsaufarbeitung und um eine nochmalige Vorstellung und Erörterung. Diesem Wunsch kam die Verwaltung bei der Sitzung nach.
 
Der Gemeinderat beschloss bei 16 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zum Anstand A 8, dem mit der Planung der Leistungsphasen 6-9 beauftragten Architekten die Honorardifferenz zwischen der Einstufung in Honorarzone III, Mindestsatz und dem Höchstsatz als entsprechend dem Beschlussvorschlag nachträglich als sogenannte „Freiwilligkeitsleistung“ zu genehmigen. In Summe geht es hierbei auf der Grundlage der festgestellten anrechenbaren Kosten in Höhe von 2.638.515,61 Euro um einen Differenzbetrag in Höhe von 32.683,78 Euro (netto) bzw. 38.893,70 Euro (brutto).
 
Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig die Bestätigung der nunmehr vollumfänglichen Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Prüfung der Bauausgaben 2014 bis 2017 im Sinne des § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO.
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung

 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 06.11.2019 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.