Weinstadt Rauenberg

 
Eine Fülle an Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat in der Sitzung nach der Sommerpause zu bearbeiten. Zunächst ging es um die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Starkregenmanagements in Kooperation mit dem Umlandkommunen. Im Anschluss wurden die Ergebnisse der Energieberatung für das Rathaus Rauenberg vorgestellt und die Möglichkeiten einer Teilklimatisierung erörtert. Über die Ausführungsvarianten zur Errichtung einen Fahrzeugunterstandes am kommunalen Bauhof galt es zu entscheiden sowie über die Auftragsvergabe für den Digitalfunk, für den Spielplatz in der Talstraße und der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich Schloßstraße in Rotenberg. Weiter galt es nach der Tagesordnung über die Verpachtung eines Grundstückes und über die Anträge der CDU-Fraktion zu entscheiden. Gegen Ende der Sitzung wurde die Änderung der Hauptsatzung sowie die daraus resultierende Neubesetzung des Bauausschusses behandelt, bevor es zum Abschluss noch über die Einführung des Ratsinformationssystems zu entscheiden galt.
 
Aus den Reihen der Zuhörer gab es keine Anfragen an das Gremium.
 
 

Erstellung eines Starkregenmanagements in Kooperation mit den Umlandkommunen, Auftragsvergabe
 
Starkregenereignisse können überall auftreten und zu Überflutungen und größeren Schäden führen. Solche Ereignisse sind lokal begrenzte intensive Niederschläge, für die Ort und Zeitpunkt nur schwer vorherzusagen sind. Sie können zu Sturzfluten führen, die mitunter auch große Mengen an Treibgut und erodierte Materialien mit sich reißen und damit erhebliche Schäden an Gebäuden und Infrastruktur verursachen.
 
Um mögliche Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern, ist es notwendig, dass die Kommunen geeignete Strategien und Anpassungsmaßnahmen treffen. Um die Städte und Gemeinden wirksam gegen die zunehmende Gefahr durch Starkregenereignisse und die daraus resultierenden Sturzfluten und überlasteten Kanalnetze zu schützen, müssen zunächst die Gefahren ermittelt, Risiken analysiert, kommunale Handlungskonzepte erstellt und konkrete Maßnahmen gesichert werden.
 
Das kommunale Starkregenmanagement umfasst die Risikoanalyse, das kommunale Handlungskonzept, die Umsetzung von kurz- bis langfristigen Maßnahmen (u.a. Kanalnetz, Objektschutz) und die Verhaltensvorsorge aller Akteure.
 
Da Starkregenereignisse nicht an Gemeindegrenzen enden, sollte ein großräumiger Bereich näher untersucht und betrachtet werden.
 
Aus diesem Grund wollen die Städte und Gemeinden Bad Schönborn, Kronau, Östringen, Malsch, Dielheim, Mühlhausen, Rauenberg und Wiesloch ein gemeinsames, kommunales Starkregenrisikomanagement in Auftrag geben und erstellen lassen. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig, ein kommunales Starktregenmanagement in Kooperation mit den genannten Kommunen an das Planungsbüro Fa. Geomer zu beauftragen.
 
 
Vorstellung der Ergebnisse einer Energieberatung für das Rathaus Rauenberg (Energieaudit) und zu den Möglichkeiten einer Teilklimatisierung     
 
Um die Arbeitsbedingungen in den Arbeitsräumen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses angesichts immer neuer Temperaturrekorde im Sommer zu verbessern, wurde der sommerliche Wärmeschutz in den zurückliegenden beiden Jahren durch die Ertüchtigung und Neuinstallation von Jalousien verbessert. Andererseits kamen mobile Kühlgeräte zum Einsatz um an Tagen mit besonderer Hitzebelastung für erträgliche Temperaturen in den Büros zu sorgen. Um die Grundlagen für weitere bauliche oder technische Handlungsoptionen zu schaffen, war es zunächst geboten, sich eine fachliche Einschätzung zur bestehenden Gebäudephysik, zu den Energieverbräuchen der letzten Jahre, der vorhandenen Anlagentechnik und zur Identifikation von Energieeinsparpotentialen zu erhalten.
 
Herr Dr.-Ing. Justus Medgenberg von der Fa. AENERGEN stellte dem Gemeinderat die Herangehensweise, die gewonnenen Feststellungen und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen in einem Sachvortrag vor. Ebenfalls stellte der Ingenieur die Kühllastberechnung sowie die Möglichkeiten einer Klimatisierung der Büroräume dar.
 
 

Errichtung eines Fahrzeugunterstandes am kommunalen Bauhof , Rauenberg, Hohenaspen 6; Vorstellung verschiedener Ausführungsvarianten sowie Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen     

 
In der zurückliegenden öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde seitens der Verwaltung über das dringende Erfordernis zur Errichtung und Finanzierung eines zusätzlichen Fahrzeugunterstandes berichtet. Dabei bestand seitens des Gremiums grundsätzlich Einvernehmen darüber, der Errichtung eines solchen Unterstandes näherzutreten. Gleichwohl war es aus der Mitte des Gremiums und durch Mehrheitsbeschluss gewünscht, dass vor einer Ausschreibung und Vergabe des Vorhabens weitere Ausführungsoptionen eingeholt und geprüft werden.
 
Folgende Varianten wurden nochmals geprüft und gegenübergestellt:
-       Holzbauweise, bepreistes LV des beauftragten Architekturbüros
-       Holzbauweise, Angebot aus dem Kreise örtlicher Handwerksbetriebe
-       Metallbauweise, Angebot aus dem Kreise örtlicher Handwerksbetriebe
-       Metallbauweise, Angebot eines Systembauers, Aufbau bauseits
-       Metallbauweise, Angebot eines Systembauers, Aufbau inclusive
 
Seitens des Gemeinderates wurde ein weiteres Angebot ins Feld geführt, weshalb die Entscheidung vertagt wurde. Die Verwaltung wird nun die Vergleichbarkeit des Angebots überprüfen.
 
 

Auftragsvergabe Digitalfunk Feuerwehr
 
Mit der Einführung des Digitalfunks BOS steht den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bald ein gemeinsames und einheitliches Funknetz zur Verfügung. Im Bereich der Feuerwehren wird der bisherige 4m-Funk durch den Digitalfunk BOS ersetzt. Da in Baden-Württemberg die Einführung des Digitalfunks auf dem Vormarsch ist wurden für das Haushaltsjahr 2019 bereits Mittel i. H. v. 30.000 € für die Neuausstattung der Funkzentrale inkl. Umstellung auf Digitalfunk für die Feuerwehr Rauenberg bereit gestellt. Ebenso wurden Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € für die Nachrüstung des Digitalfunks im Bereich der Feuerwehrfahrzeuge berücksichtigt. Ferner wurden Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens
i. H. v. 7.200 € beantragt und bereits genehmigt.
 
Nach der Angebotseinholung war ersichtlich, dass die Haushaltsansätze zur Einführung des Digitalfunks überschritten werden. Der Gemeinderat stimmte den außer- und überplanmäßigen Ausgaben zur Umsetzung in diesem Haushaltsjahr zu und erteilte der Firma KFT Feuchter aus Ehningen den Zuschlag.
 
 

Sanierung des Spielplatzes Talstraße in Rauenberg;  Konzeptvorstellung und Auftragsvergabe
 
Die Möblierung des Bestandsspielplatzes in der Talstraße in Rauenberg wurde im zurückliegenden Jahr hinsichtlich des technischen Gesamteindrucks, der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, der Zielsetzung einer Verbesserung der Attraktivität aber auch einer ressourcenschonenden Weiternutzung unbedenklicher Bestandsspielgeräte geprüft und festgestellt, dass eine Neugestaltung geboten ist.
 
Die Verwaltung hat insgesamt 8 Angebotsvarianten von 4 Anbietern eingeholt, wobei den Anbietern aufgegeben wurde, nach in Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit geeignete und facettenreiche Spielgeräte aus Robinienholz im Rahmen der Ausgabeermächtigung anzubieten. Da jeder Anbieter grundsätzlich „seine“ speziellen Spielgeräte anbietet, ist ein Vergleich nur bedingt möglich. Die Vorauswahl der Verwaltung fiel unter verschiedenen Gesichtspunkten auf das Angebot der Fa. Spielgeräte Maier aus Altenmarkt a. d. Alz zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 30.922,03 Euro.
 
Der Gemeinderat billigte das vorgestellte Sanierungskonzept und erteilt den entsprechenden Liefer- und Montageauftrag.
 
 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Baubereich der aktuellen Sanierungsmaßnahme in der Schloßstraße in Rotenberg, Auftragsvergabe
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 20. Februar 2019 abschließend über das vom beauftragten Fachingenieurbüro E. Schulz aus Hirschberg geplante Konzept beraten und dieses durch Beschluss gebilligt. Ein Bestandteil hiervon war die Festlegung zur Erneuerung der vorhandenen, historischen Beleuchtung im Baufeld des ersten Sanierungsabschnitts der Schloßstraße zwischen der Kreuzung Heiligenwiese/Schloßstraße und der Einmündung der Schloßstraße in die Keltergasse. Dabei war man sich im Gremium einig der Beschlussempfehlung des Ortschaftsrates Rotenberg zu folgen, und bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wieder das Produkt der historischen Zierleuchte Modell „Baden-Baden zu verwenden. Diese wurde nun nach der lichttechnischen Berechnung beschränkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe im Gesamtauftragswert in Höhe von 24.514,- Euro zu.
 

Verpachtung eines Grundstückes zur Errichtung eines Mobilfunkmastes
 
Die Deutsche Funkturm GmbH mit Sitz in Münster ist auf die Verwaltung mit dem Anliegen zugekommen, auf dem städtischen Grundstück FlStNr. 11345 im Gewann „Bruch“ einen Funkturm (Höhe ca. 32-35 m) zu errichten. Dieser Funkturm soll vor allem die ICE-Strecke mit verbessertem Mobilfunk versorgen.
 
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den beigefügten Mietvertrag nach erneuter Verhandlung über die Kündigungsmöglichkeiten zu schließen.
 
 

Antrag der CDU auf Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft & Schaffung weiterer Wasserversorgungsstellen für den Weinbau
 
Die CDU-Fraktion Rauenberg stellte einen Antrag auf Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft & Schaffung weiterer Wasserversorgungsstellen für den Weinbau. Fraktionsvorsitzender Jürgen Bender konkretisierte den Antrag und wies auf die positiven Auswirkungen einer Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft hin. Der Gemeinderat stimmte dem Grundgedanke beider Anliegen zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung beider Anliegen zur nächsten Klausurtagung.
 
 

Änderung der Hauptsatzung - Änderung der Sitze im Bauausschuss
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2019 auf Antrag der Freien Wähler Fraktion beschlossen, die Sitzanzahl im Bauausschuss von 6 auf 7 Mitglieder zu erhöhen. Durch die Erhöhung der Sitzanzahl soll das Wahlergebnis der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 besser wiedergespiegelt werden. Die Verwaltung hat die entsprechende 3. Änderungssatzung ausgearbeitet, welche einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde.
 
 

Besetzung des Bauausschusses
 
Aufgrund der Änderung der Sitzanzahl im Bauausschuss wurde die neue Besetzung des Bauausschusses notwendig. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Freien Wähler e.V. zu. Demnach sind nun Ludwig Schäffner und Franz Sieber ordentliche Mitglieder des Bauausschusses.
 
 

Einführung des Ratsinformationssystems
 
 

Bei den Haushaltsberatungen 2019 wurden seitens des Gremiums beschlossen, ein Ratsinformationssystem (RIS) einzuführen. Zur Unterstützung der Gremienarbeit soll

ein Ratsinformationssystem eingeführt werden, welches Terminübersichten, Ladungen, Beschlussvorlagen und Protokolle online bereithält. Aufgrund der Grundlage des Beschlusses hat die Stadtverwaltung die Vorbereitungen für die Umsetzung getätigt. Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Gemeinderates können über das Ratsinformationssystem einfach und schnell Informationen zu politischen Entscheidungen erhalten bzw. abrufen.
 
Die Gremienmitglieder, die am papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen möchten, verzichten damit auf die Zusendung von Sitzungsunterlagen in Papierform. Die Gremiumsmitglieder die am papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen, werden von der Verwaltung mit einem Tablet ausgestattet. Die Geräte werden nur für die Dauer der Mandatsträgerschaft zur Verfügung gestellt.
 
Der Gemeinderat stimmte der Einführung der elektronischen Ratsarbeit zu.
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
 
 
 Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2019 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.