Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 20.02.2019

 
 
Eine Fülle an Tagesordnungspunkten galt es in der vergangenen Gemeinderatsitzung zu besprechen. Auf Antrag wurde die Sitzung dieses Mal im Ortsteil Rotenberg durchgeführt. Viele Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung ins Bürgerhaus Rotenberg. Auf der Tagesordnung stand zunächst der Jahresbericht des Seniorenbeauftragten. Im Anschluss wurde die Kanal- und Straßensanierung in der Schloßstraße Rotenberg vorgestellt. Weiter wurde über die Auftragsvergabe der Flachdachsanierung im Kinderhaus Märzwiesen sowie über die Auftragsvergabe des Stadtentwicklungskonzeptes diskutiert. Ebenfalls auf der Agenda standen die Bebauungspläne „Langenäcker“ und „Weiheräcker“ bevor im Anschluss die eingegangen Spenden angenommen wurden.
 
Aus den Reihen der Zuhörer gab es einige Anfragen. Eine Bürgerin aus Rauenberg fragte nach, wann die Umlegung des Bauerwartungslandes Sandäcker angedacht sei. Im Moment wurden Baumfällarbeiten dort durchgeführt und sie bat, die Anwohner in die Umsetzung einzubinden. Bürgermeister Peter Seithel erläuterte, dass es aktuell keine Statusänderung vorliegt. Bauamtsleiter Martin Hörner konkretisierte, dass eine Baulandplanung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nimmt und es noch keinen Zeitplan gibt. Weiter teilt er mit, dass die Baumfällarbeiten auf privatem Grundstück durchgeführt wurden, die Umweltbeauftragte Frau Lepp überprüft aktuell die Zulässigkeit in Hinsicht umweltrechtlicher Belange.
 
Eine Bürgerin aus Rotenberg bemängelte, dass beim Radweg Rauenberg-Rotenberg durch Pflanzeneinwuchs ein dunkler Bereich für Fußgänger und Fahrradfahrer entstanden ist und bittet um entsprechende Behebung. Die Verwaltung sicherte ihr dies zu.
 
Ein Bürger aus Rauenberg regte an, einen Verkehrsspiegel im Bereich Hofäcker für die Sicherheit der Radfahrer anzubringen. Die Verwaltung sicherte zu, die Gefahrenstelle zu überprüfen, informiert aber gleichzeitig, dass eine Genehmigung des Landratsamtes als Verkehrsbehörde eingeholt werden muss.
 
 

Jahresbericht 2018 des Seniorenbeauftragten
 
Herr Norbert Menges wurde mit Wirkung zum 17.01.2018 zum Seniorenbeauftragten der Stadt Rauenberg bestellt. Zwischenzeitlich konnte sich auch Herr Menges mit seinem Team in Rauenberg etablieren und unterstützt die Rauenberger Senioren beispielsweise bei Behördengängen, beim Ausfüllen von Anträgen auf verschiedene Leistungen, Patientenverfügungen und Vollmachten. Da gerade der Wunsch nach Aufklärung in Sachen Patientenverfügung seitens der Senioren verstärkt vorgetragen wurde, hat man sich mit dem Landratsamt in Verbindung gesetzt und einen Informationsabend am 06.02.2019 bereits umgesetzt. Viele weitere Veranstaltungen sind ebenfalls in Planung, wie beispielswiese der wieder eingeführte Seniorentag in veränderter Form am 13.03.2019.
 
Im vergangenen Jahr konnte nun auch die Notfallmappe „Älter werden in Rauenberg“ für Senioren als Serviceleistung herausgebracht werden. In der Mappe werden wichtige Informationen gesammelt eingetragen, die in einem Notfall relevant werden können.
Alle Fraktionen und der Bürgermeister bedankten sich für die äußerst wertvolle und wichtige Arbeit des Teams und sicherten Unterstützung zu.
 

Kanal- und Straßensanierung in der Schloßstraße in Rotenberg; Billigung der Planentwürfe
 
Nachdem nun am Konzept für die Kanal- und Straßensanierung mehrfach vom Ortschaftsrat gearbeitet wurde und auch die Bürger bei einer Informationsveranstaltung in Rotenberg Vorschläge vorbrachten, wurde es nun dem Gemeinderat präsentiert und zur Billigung der Planentwürfe vorgestellt. Auch das Konzept zum angedachten zeitlichen Ablauf der Bauarbeiten sowie deren Koordinierung mit den Arbeiten zur Sanierung der Brücke über den Waldangelbach wurden vom Ortschaftsrat Rotenberg bereits gebilligt.
 
Der Gemeinderat billigte die vorgelegten Planentwürfe.  
 

Flachdachsanierung beim Kindergarten Märzwiesen I; Erweiterung der Auftragsvergabe
 
 
Nachdem eine längere Phase der Ursachenforschung und der juristischen Bewertung sowie mehrere Reparaturversuche der ursprünglich ausführenden Handwerkerfirma nicht zu einer Beseitigung der über Jahre festgestellten und dokumentierten Undichtigkeiten am Dach des Kindergartens Märzwiesen I geführt hatten, hat sich die Verwaltung unter Einbindung aller Beteiligten im Juni des vergangenen Jahres dazu entschieden, die Dachöffnung und Sanierung anzugehen.
Dabei hat Herr Bürgermeister Seithel aufgrund der Dringlichkeit von seinem Eilentscheidungsrecht nach § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht.
Gegenstand der Beauftragung war die Sanierung der Folienabdichtung am Hauptdach, die Erneuerung sämtlicher Fallrohreinläufe, die Reparatur bzw. Erneuerung des Schuppendaches (Materiallager) einschließlich aller Nebenleistungen. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Arbeiten innerhalb von 4 Wochen abgeschlossen werden könnten. Im Laufe der Bauarbeiten haben sich dann immer wieder Erkenntnisse ergeben, welche zu einer Ausweitung des erforderlichen Arbeitsaufwandes geführt hat.
 
Der Gemeinderat billigte die bisherige Vorgehensweise bei der Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Flachdaches des Kindergartens Märzwiesen Haus I in Rauenberg.
Ebenso billigte das Gremium die Vergabe und Abrechnung von Stundenlohnarbeiten auf Nachweis im bekannten zw. Vorgestellten Umfang.
 
 

Bebauungsplanverfahren "Langenäcker" Teil 1, 4. Teiländerung in Rauenberg; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 BauGB
 
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Langenäcker Teil 1 in Rauenberg befindet sich eine Garagenanlage abgehend von der Erschließungsstraße Untere Röte. Einzelne Eigentümer der Garagengrundstücke haben in der Vergangenheit zusätzliche Nebenanlagen hinter den Garagen – überwiegend Holzlager teilweise mit Überdachung errichtet. Dies entspricht nicht den gültigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Langenäcker“ Teil 1 vom 11.09.1991, weshalb der Rückbau seitens der Baurechtsbehörde des Landratsamtes gefordert wurde.  
 
Die Verwaltung hat im Dialog mit den betroffenen Grundstückseigentümer zugesagt, eine Prüfung der bestehenden Bauleitplanung durchzuführen, um die Möglichkeit einer planerischen Nachsteuerung zu prüfen. Das Stadtplanungsbüro Sternemann und Glup aus Sinsheim hat inzwischen eine Bewertung vorgenommen und sich dafür ausgesprochen die Flächen hinter den Garagen künftig für die Nutzung durch Nebenanlagen u. dergleichen zuzulassen.
 
Der Gemeinderat erhielt zur Sitzung die Gelegenheit über den vorgelegten Entwurfsplan zur entsprechenden Bebauungsplanänderung zu beraten. Nach kontroverser Beratung billigte der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltenden vorgestellten Entwurf. Eine Kostenbeteiligung der Nutzer wurde hingegen aufgrund der Voraussetzungen abgelehnt.
 

Bebauungsplanverfahren  "Weiherhäusel" 1. Änderung (Winzerhof) in Rauenberg

a) Abwägung über die im Zeitraum der Offenlage und der TöB-Anhörung

b) Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat der Stadt Rauenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10.10.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Weiherhäusel“ 1. Änderung (Winzerhof) gemäß § 2 Abs. 1. BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung beschlossen. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, die angedachte Betriebserweiterung sowie die Bestandsnutzung des bestehenden Hotelbetriebs „Winzerhof“ in Rauenberg städtebaulich zu ordnen.
 
Der Bebauungsplan wurde mit allen hierzu ergangenen Ausarbeitungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.12.2018 bis einschließlich 07.01.2019 öffentlich zugänglich im Rathaus Rauenberg zu den üblichen Öffnungszeiten ausgelegt. Die im Zuge der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden in der Zwischenzeit durch das Stadtbauamt und das beauftragte Planungsbüro Bresche Henne Mühlinghaus aus Bruchsal bewertet und mit einem Abwägungsvorschlag an den Gemeinderat versehen.
 
Nach Erörterung und Beschlussfassung zu den Abwägungsvorschlägen billigte der Gemeinderat die Planentwürfe final und beschloss den Bebauungsplan „Weiherhäusel“ 1. Änderung (Winzerhof) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB im beschleunigtem Verfahren als Satzung zu beschließen.
 

Stadtentwicklungskonzept für Rauenberg; Auftragsvergabe - Bezifferung der Auftragssumme
 
Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.11.2018 wurde das Erfordernis der Erstellung eines gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzeptes ausführlich erörtert. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.01.2019 erfolgte eine weitere Aussprache im Gremium, an deren Schluss sich das Gremium für eine Beauftragung des Büros Reschl Stadtentwicklung, Leuschnerstraße 45, 70176 Stuttgart ausgesprochen hat.
 
Nun wurde das Angebot aufgrund der geplanten Bürgerbefragung und den Bausteinen der Projektabwicklung konkretisiert. Die Bürgerbefragung kann grundsätzlich sowohl als repräsentative Stichprobe mit 3000 ausgewählten Teilnehmern durchgeführt werden, oder als Voll bzw. Totalerhebung, in deren Rahmen alle Bürger ab dem 16. Lebensjahr angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert werden.
 
Der Gemeinderat beschloss mit einer Enthaltung, die Variante mit der Bürgerbefragung in der Vollerhebung zu einem Bruttoangebotspreis von 67.116,00 €.
 

Annahme von Spenden
 
Das eingegangene Spendenangebot im Wert von 35,00 € für Zwecke der Förderung der Heimatpflege wurde einstimmig angenommen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2019
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Beschlüsse zur Vergabe der Jagdbezirke, zur Stundung von Gewerbesteuerforderungen und zur Stadtentwicklung Rotenberg getroffen. Weiter wurden Personalangelegenheiten beschlossen