Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 19. Dezember 2018

Fragen der Einwohner
 
Ein Bürger bemängelte, dass der komplette Baustellenverkehr für die Sanierung der Frühmesserstraße über den Grünweg im Bereich Frauenwiesen abgewickelt wird und der Weg somit schwer in Mitleidenschaft gezogen wird. Bauamtsleiter Martin Hörner erläuterte, dass bereits Schadensersatzansprüche bei der Baufirma angemeldet sind, da die Nutzung des landwirtschaftlichen Weges nicht vereinbart war und auch nicht geduldet wird.
Weiter sprach der Bürger die Wildschweinproblematik in diesem Bereich an. Er regte an, dass die Verwaltung die Grundstückseigentümer im landwirtschaftlichen Bereich auffordert, die Mindestpflege auf ihren Grundstücken durchzuführen.
 
 

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019
 
Herr Oberforstrat Philipp Schweigler und Herr Revierförster Bernd Niederer stellten in bildlicher Weise die Auswirkungen des trockenen und heißen Sommers da. Weiter gaben sie einen Ausblick auf mögliche Schäden, die in den nächsten ein bis zwei Jahren auftreten könnten und teilten dem Gremium mit, wie der Forst den Wald schützen und erhalten will. Fokussiert ausbauen will der Forst den Bestand an Eichen, da diese tiefere Pfeilwurzeln haben und somit längere Trockenphasen überleben können. Weiter wird der Forst ein gesteigertes Augenmerk auf die Pflege der Bäume legen. Im Anschluss stellt Herr Niederer den Forstwirtschaftsplan 2019 vor. Den voraussichtlichen Aufwendungen von 27.500 € stehen Erträge von 29.850 € gegenüber, so dass sich ein geringer Überschuss von voraussichtlich 2.350 € ergibt.
Nach Dankesworten der Fraktionen und der Beantwortung einiger Fragen wurde der Forstwirtschaftsplan 2019 einstimmig gebilligt.
 
 

2. Finanzbericht über den Haushaltsvollzug 2018
     
Der Vollzug des Ergebnishaushaltes ist auf der Ertragsseite im Wesentlichen geprägt durch Steigerungen bei der Gewerbesteuer; dem Einkommensteueranteil sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Hier insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen und der Kindergarten- und Krippenförderung. Insgesamt werden voraussichtlich rund 510.000 € höhere Erträge zu erwarten sein.
Die Aufwandsseite ist im Wesentlichen geprägt durch geringere Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie höheren Transferaufwendungen, hier insbesondere bei der Gewerbesteuerumlage. Insgesamt werden sich die Aufwendungen voraussichtlich um rund 1.067.000 € verringern.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass das ordentliche Ergebnis 2018 sich voraussichtlich um rund 1,58 Mio. € verbessern wird. Das ordentliche Jahresergebnis 2018 wird dadurch voraussichtlich rund 300.000 € betragen. Geplant wurde noch mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1.277.400 €.
Durch die höheren Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von voraussichtlich 510.000 € und den geringeren Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von voraussichtlich 1.084.000 € wird dich der Cashflow um rund 1,6 Mio. € verbessern. Es kann mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von knapp als 1,2 Mio. € gerechnet werden.
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von voraussichtlich 1.080.000 € stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von voraussichtlich 1.091.000 € entgegen. Ordentliche Tilgungen werden in Höhe des Planansatzes von 532.700 € getätigt.
Weiter wurde vorgestellt, welche Maßnahmen bislang umgesetzt wurden und der jeweilige Sachverhalt wurde im Einzelnen erläutert. Der 2. Finanzbericht wurde ohne weitere Aussprache von dem Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 - Beschlussfassung
 
Der Haushaltsentwurf 2019 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.11.2018 von der Verwaltung als Arbeitsentwurf eingebracht. Im Vorfeld fanden bereits am 24.10.2018 Sitzungen des Finanz-, Personal- und Betriebsausschusses sowie die Klausurtagung des Gemeinderates am 19.10.2018 statt. Nach dem Einbringen tagte der Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss nochmals am 19.11.2018. Dem Ausschuss sowie allen Fraktionen und Gemeinderäte wurde die Möglichkeit gegeben, Anträge zur Änderung einzelner Haushaltsansätze zu stellen. Über die 81 eingegangenen Änderungsanträge wurde jeweils einzeln in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5.12.2018 beraten und Beschluss gefasst. Die beschlossenen Änderungen wurden in den nun zur Verabschiedung anstehenden Haushalt eingearbeitet.
 
Der Haushalt 2019 im Überblick:

• Bedingt durch das extrem gute Rechnungsergebnis 2017 und die dadurch geringeren Schlüsselzuweisungen und der niedrigeren Investitionspauschale sowie der trotz leicht sinkendem Hebesatz wesentlich höheren Kreisumlage und der höheren FAG-Umlage kann im Jahr 2019 kein positives ordentliches Ergebnis des  Ergebnishaushaltes vorgelegt werden.
• Es wird ein negatives ordentliches Ergebnis von 1.089.450 € entstehen. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 19.187.150 € stehen ordentliche Aufwendungen von 20.279.600 € entgegen.
• Weiter kann voraussichtlich ein positives Sonderergebnis erzielt werden. Das positives Sonderergebnis ist mit einem Betrag von 40.300 € veranschlagt.
• Somit beläuft sich das veranschlagte Gesamtergebnis auf -1.049.450 €.
• Bei den ordentlichen Erträgen ergibt sich gegenüber den Planansätzen 2018 eine Erhöhung um 1.724.550 €.
• Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich auf voraussichtlich 10.334.400 €. Dies sind 53,86 % aller ordentlichen Erträge. Im Jahr 2018 waren 9.689.400 € geplant.
• Die Erträge aus Gewerbesteuer belaufen sich auf voraussichtlich 1,70 Mio. € oder 8,86 % aller ordentlichen Erträge. Im Jahr 2018 waren 1,50 Mio. € geplant, tatsächlich werden sich die Erträge aus Gewerbesteuer im Jahr 2018 jedoch auf rund 1,90 Mio. € belaufen.
• Die Erträge aus der Grundsteuer A und B belaufen sich auf 1.174.800 € oder 6,12 % aller ordentlichen Erträge (2018: 1.166.500 €).
• Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer belaufen sich auf 6,67 Mio. € oder 34,76 % aller ordentlichen Erträge (2018: 6,258 Mio. €).
• Die Erträge aus Zuweisungen für die Kindergarten- und Krippenbetreuung belaufen sich auf 1.691.600 € oder 8,82 % aller Erträge.
• Bei den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich gegenüber den Planansätzen 2018 eine Erhöhung um 1.573.500 €
• Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um 451.300 € auf voraussichtlich 4.965.000 €. Dies sind 24,49 % aller ordentlichen Aufwendungen.
• Der Aufwand für Sach- und Dienstleitungen beläuft sich auf insgesamt 3.407.650 € oder 16,81 % aller Aufwendungen.
• Die Zinsaufwendungen für die vorhandenen Darlehen sowie der voraussichtlichen Kassenkredite belaufen sich auf 186.400 €.
• Die Transferaufwendungen erhöhen sich wesentlich um 641.500 € auf insgesamt 9.004.650 € oder 44,41 % aller ordentlichen Aufwendungen.
• Insbesondere schlagen hier zu Buche:

- Kreisumlage mit 3.515.100 €, 17,34 % aller Aufwendungen,
       - FAG-Umlage mit 2.814.600 €, 13,88 % aller Aufwendungen,
- Zuweisungen an KiGa-Träger mit 1.949.050 €, 9,61% aller Aufwendungen

• Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsfördermaßnahmen) sind mit 3.299.400 € veranschlagt. Innerhalb der Sachinvestitionen machen die Baumaßnahmen mit 2.972.000 € den größten Posten aus.
• Zur Finanzierung dieses Investitionsvolumens stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.657.000 € zur Verfügung.
• Neue Kredite werden in 2019 keine erforderlich. In den Jahren 2020-2022 müssen voraussichtlich noch 1,4 Mio. € an neue Darlehen zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden.
• Ordentliche Tilgungen werden in 2019 mit einem Betrag von 513.200 € anfallen.
• Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beläuft sich zum 1.1.2019 auf 8.921.765,44 € oder 1.029,63 €/EW. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen in Höhe von 513.200 wird sich der Schuldenstand des Kernhaushaltes auf 8.408.600 € zum 31.12.2019 vermindern. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 966,51 €/EW.
• In der Mittelfristigen Finanzplanung sind zur Finanzierung der Neu- und Fortsetzungsinvestitionen in den Jahren 2020-2022 weitere Kredite von 1,4 Mio. € notwendig. Die Verschuldung wird sich unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen auf rund 8.322.300 € oder 940,38 €/EW vermindern.

 
Voraussichtliche Entwicklung der veranschlagten Gesamtergebnisse
2018-2022
 

 
Bürgermeister Peter Seithel skizzierte den Anwesenden den bisherigen Weg des Haushaltentwurfs. Das Stadtoberhaupt freute sich, dass es „Licht am Ende des Haushalts“ gibt.
Fraktionsvorsitzende Dr. Susanne Snoj verwies darauf, dass im Jahr 2018 die Einnahmen, z.B. aufgrund der stetig steigenden Einwohnerzahlen und den damit verbunden Pro-Kopf-Zuweisungen, zwar gestiegen sind, mahnte aber, dass auch die Ausgabenseite sich deutlich erhöht habe. Vor allem die Ausgaben, welche die Pflichtaufgaben der Stadt sind, wie z.B. die Unterhaltung von Straßen, Immobilien oder Plätzen, aber auch das Friedhofwesen oder Kosten für das Feuerwehrwesen spielen hierbei eine große Rolle. Ein wichtiger Punkt ist auch die Kinderbetreuung. Diese führt durch die stetig steigenden Zuzugszahlen zu erhöhter Nachfrage von Kinderbetreuungsplätzen (auch von Ganztagesbetreuungsplätzen), was der Stadt auf der einen Seite erweiterte Einnahmen einbringt, auf der anderen Seite aber auch für viel höhere Kosten im Bereich der Personalaufwendungen sorgt. Doch daran sollte laut der CDU-Fraktion nicht gespart werden, denn qualifiziertes, zufriedenes und langjähriges Personal ist sehr wichtig, auch wenn es mehr Kosten mit sich bringt. Der Lösungsansatz der CDU-Fraktion ist nicht, die Ausgaben zu senken, auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu anderen Kommunen unterdurchschnittlich sind, sondern die Einnahmeseite durch beispielsweise ein Stadtentwicklungskonzept, Unterstützung der Nachverdichtung oder Erschließung von neuen Wohngebieten zu steigern. Bei aller Sparsamkeit sollte die Lebensqualität erhalten bleibe. Außerdem kann die Stadt durch die schnelle Umsetzung der zur Digitalisierung gehörenden Maßnahmen die Attraktivität Rauenbergs steigern und somit für weiter steigende Einwohnerzahlen sorgen.
Stadtrat Rolf Becker fasste die Haushaltsplanungen für das Jahr 2019 für die Fraktion der Freien Wähler zusammen. Um für das Jahr 2019 einen realistischen Erkenntniswert zu erhalten, sollte man nach Meinung der Freien Wähler nicht nur ein Haushaltsjahr bewerten, sondern die Wirkungen der beiden Vorjahre und der Folgejahre miteinbeziehen. Außerdem sollte man die Haushaltsziele, wie die stetige Erfüllung der gesetzlichen, vertraglichen und freiwilligen Aufgaben oder die intergenerative Gerechtigkeit, beachten und einhalten. Dabei sind das Gebot der Wirtschaftlichkeit der zu beschließenden Maßnahmen und die allgemeine Sparsamkeit zu beachten. Die Stadt sollte nur so viele Ressourcen verbrauchen um die Aufgaben erfüllen zu können, ohne die nachfolgenden Generationen zu belasten. Ebenso ist der Haushalt der Maßstab für die Erreichung der Ziele z.B. bezogen auf das Stadtentwicklungskonzept, welches in Höhe von 50.000 EUR eingestellt wurde und notwendig ist, um überhaupt an Zuschüsse und Subventionen zu kommen. Dieses Konzept ist allerdings keine Zielvorgabe für die nächsten 2 Jahre, sondern sollte für die Entwicklung in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren der wesentliche Bereich in unserer Kommune sein. Wenn man die Schuldenentwicklung der Stadt Rauenberg ansieht, so kann man nach den Worten des Stadtrates feststellen, dass man im Kreisvergleich in der oberen Tabellenregion beheimatet ist. Trotz alledem wird sich der Schuldenstand pro Kopf um 89 EUR pro Kopf verringern und die Schuldensituation in der Hinsicht doch etwas entspannen. Auch Investitionskredite werden beispielsweise 2020 auslaufen, wobei aufgrund der höchstwahrscheinlich weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase das Haushaltsrisiko gegen Null tendiert. 
Fraktionsvorsitzende Christiane Hütt-Berger sieht die Stadt noch immer in schwierigem Fahrwasser. Seitens der SPD-Fraktion nahm man aber auch wahr, dass man Verbesserungen in Millionenhöhe gegenüber dem Haushaltsansatz zu verzeichnen habe. Doch viele Probleme sind noch vorhanden, wie beispielsweise der Sanierungsstau der Infrastruktur oder die Unterhaltung und Bewirtschaftung der baulichen Anlagen. Es stehen zudem wichtige Investitionen an, wie der Neubau des Feuerwehrhauses in Malschenberg, die Rad- und Fußgangerbrücke in Rotenberg, die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, der Einstieg in den Neubau eines Multifunktionsgebäudes in Rauenberg und der Beginn des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen. Wegen all dieser Investitionen muss Wünschenswertes wie z.B. die Sanierung des Rathauses weiter warten. Ebenfalls wichtig sind der SPD-Fraktion die Maßnahmen, wie der Einstieg in ein zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept, die Klimatisierung im Kinderhaus Märzwiesen und im Rathaus, die Brückensanierung in Rotenberg, die Umrüstung auf LED und der Erhalt des Vereinszuschussprogramms. Außerdem ist der Partei wichtig die Steuersätze nicht zu erhöhen, da die Einwohner diejenigen sind, die durch die Zahlung der Steuern fast 50% unserer Erträge im gesamten Haushalt ausmachen. Die Prognose der SPD-Fraktion sieht auch „Licht am Ende des Tunnels“, ab 2020 ist wieder mit positiven Ergebnissen zu rechen. Zum Schluss merkte Stadträtin Christiane Hütt-Berger an, dass es die Fraktion überglücklich machen würde, wenn zumindest der Einstieg in die Gebührenfreiheit für die Kitas durch das „Gute Kita-Gesetz“ finanziert wird, denn das wünscht sich die Fraktion seit vielen Jahren.
Stadtrat Jürgen Abt sah seitens der FDP, dass es grundsätzlich aktuell die besten Rahmenbedingungen in finanzieller Hinsicht gebe. Zinsen auf einem Rekordtief, die beste Konjunktur und hohe Steuern. Trotzdem sah er es kritisch an, dass es nicht geschafft werde, Rücklagen zu bilden und Schulden zurückzuführen. Nach Meinung der FDP liegt es daran, dass das Geld oft für falsche Zwecke verwendet wird. Beispielsweise sollte lieber in die Qualität von Kinderbetreuung wie in den Hort investiert werden, wo der Personalschlüssel pro Kind gut ist, im Gegensatz zu den städtischen Betreuungsangeboten. Denn aktuell können vom besseren Hortangebot nur die profitieren, die es sich leisten können. Auch sollte zukunftsorientiert gedacht werden, vor allem im Hinblick auf Umwelttechnik und Digitalisierung, anstatt Gelder in Friedhöfe zu investieren. Auch eine gemeinsame Feuerwehr ist nach seiner Meinung viel sinnvoller, als in die einzelnen Feuerwehrhäuser zu investieren. Ebenfalls könnte man die Steuern, welche im oberen Drittel der Vergleichsgemeinden liegen, senken und somit den Vereinsmitgliedern ihr Geld lassen. So muss kein Gemeinderat darüber eine Entscheidung treffen, welcher Verein in welcher Höhe gefördert wird.
Der Gemeinderat beschloss jeweils bei einer Enthaltung:
1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 in der vorliegenden Fassung
2.  die mittelfristige Finanzplanung 2018-2022 in der vorliegenden Fassung
 
 

Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Beschlussfassung      
In der Gemeinderatssitzung am 14.11.2018 wurde der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 von der Verwaltung in öffentlicher Sitzung als Arbeitsentwurf eingebracht. Zuvor erfolgte eine nichtöffentliche Beratung in der des Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss am 24.10.2018. Eine weitere Vorberatung fand am 19.11.2018 mit dem Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss satt.
 
Für den Wirtschaftsplan 2019 ergeben sich folgende Eckwerte:

1. Volumen des Erfolgsplanes                                                      1.425.350 €
2. Volumen des Vermögensplanes                                                 988.100 €
3. Gesamtvolumen                                                                           2.413.450 €
4. Kreditermächtigung                                                                        717.900 €
5. Tilgungsleistungen                                                                        239.700 €

 
Durch die aktuellen Gebührensätze ergeben sich aus Niederschlagswassergebühren von 0,28 €/m² abflusswirksamer Fläche und aus Schmutzwassergebühren von 1,97 €/m³ voraussichtliche Erträge aus Abwassergebühren von 841.550 €. Durch die geplanten Investitionen des Vermögensplanes sind neue Kredite von voraussichtlich 717.900 € erforderlich.
 
Die wesentlichen Investitionen des Vermögensplanes 2019:
 

1. Kanalauswechslung Apolloniastr. 4.BA – Planungsrate             30.000 €
2. Kanalauswechslung Schloßstr. – Baumaßnahme                  526.9000 €
3. Kanalanschluss Kelterhalle                                                              15.000 €

 
Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache einstimmig den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung in der vorliegenden Fassung.
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2018
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am 05.12.2018 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
 
     

Verschiedenes
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert teilte mit, dass der Zuschussantrag bei „WiFi4EU“ für die Installation eines öffentlichen WLAN-Hotspots leider nicht erfolgreich war.
 
Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass die Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2009 – 2013 mit Beendigung des Rechtsstreits mit einer Baufirma nun abgeschlossen ist.