Amtliche Bekanntmachungen
Aus dem Gemeinderat vom 15.11.2017
Aus dem Gemeinderat vom 15. November 2017
Die Einbringung des Haushalts- sowie des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für das kommende Jahr standen im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung. Neben der Auftragsvergabe für ein Atemschutzprüfgerät für die Gesamtfeuerwehr Rauenberg und für die Sanierung der Dachkonstruktion an der Schule Rotenberg ging es um Verbesserungen beim Redaktionsstatut und die Bestellung des technischen Betriebsleiters für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Weiter ging es noch um die Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Tagesordnungspunkt 4 „Erstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes“ abgesetzt, da der Bauherr den entsprechenden Antrag zurückgenommen hatte. Aus den Reihen der Zuhörer gab es keine Fragen an Gemeinderat, Bürgermeister oder Verwaltung.
Auftragsvergabe Atemschutzprüfgerät für die Gesamtfeuerwehr Rauenberg
Im Haushaltplan 2017 ist für die Beschaffung eines Atemschutzprüfgerätes (Universalprüfstand) ein Betrag von 23.500 € eingestellt. Zunächst wurden noch einmal die Notwendigkeit und die Einsatzmöglichkeiten des Atemschutzprüfgerätes vorgestellt. Der Verwaltung lagen drei Angebote vor. Seitens des Gemeinderates hinterfragte man die Schulungskosten und die Folgekosten für die Anschaffung. Einstimmig sah der Gemeinderat den Mehrwert der Anschaffung und sprach sich für das wirtschaftliche Angebot aus.
Der Auftrag über 22.704,37 € ging an die Firma Labtec, Eschelbronn.
Auftragsvergabe Sanierung Holzkonstruktion an der Schule Rotenberg
Für die Sanierung der Dachstützenkonstruktion an der Schule Rotenberg wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung sechs Firmen angeschrieben. Fünf Firmen reichten bei der Verwaltung ein Angebot ein. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Der Auftrag über 22.432,69 € wurde an die Firma Metallbau Menges-König GmbH aus Rotenberg vergeben.
Änderung des Redaktionsstatuts
Da es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen um rein positive Änderungen des Redaktionsstatuts für die Rauenberger Rundschau handelte, konnte der Tagesordnungspunkt schnell abgearbeitet werden. Die Hauptänderungen stellten das erhöhte Zeichenkontingent für die Vereine und die Möglichkeit des wöchentlichen Veröffentlichungsrhythmusses für die Fraktionen dar, welche der Gemeinderat einstimmt beschloss.
Bestellung des technischen Betriebsleiters für den Eigenbetrieb Abwasser
Nach der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bestellt der Gemeinderat einen technischen und einen kaufmännischen Betriebsleiter. Aufgrund des Weggangs des bisherigen technischen Betriebsleiters Herrn Thomas Glasbrenner wurde die Stelle vakant. Ebenso wie die Verwaltung sah es der Gemeinderat einstimmig als sinnvoll an, dass sein Nachfolger Herr Martin Hörner diese Aufgabe wahrnimmt. Als kaufmännischer Leiter wird weiterhin Herr Thomas Dewald fungieren.
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Der Gemeinderat hatte sich zuletzt im Jahr 2013 mit der Neufassung der bestehenden Vergnügungssteuersatzung befasst. Im Rahmen der überörtlichen Aufsichtsprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt im Frühjahr wurde angeregt, die Besteuerung anzuheben. Der Finanzausschuss hatte sich bereits einstimmig für einen Besteuerungssatz von 24 v.H. ausgesprochen. Diese Empfehlung folgte nun auch der Gemeinderat und beschloss einstimmig die Änderung zum 01.01.2018.
Haushalt 2018 - Einbringen des Haushaltsentwurfes
Der aktuelle Haushaltsentwurf, weißt für das Haushaltjahr 2018 ein negativ veranschlagtes Gesamtergebnis von knapp 1.935.000 € und einen negativen Cashflow von über 1.123.000 € aus. Stadtkämmerer Thomas Dewald wies darauf hin, dass man nach aktuellem Stand auch nächstes Jahr nicht um neue Darlehen herum käme, was einen genehmigungsfähigen Haushalt erschwere. Zusammenfassend erklärte der Rechnungsamtsleiter, seien die nächsten beiden Haushaltsjahre allein betrachtet eher schlecht, jedoch resultiere dies immer noch aus den hohen Gewerbesteuerrückzahlungen im Jahr 2015, die für eine höhere Umlage und geringere Zuweisungen sorge. Ziel der Haushaltsberatungen müsse sein, ohne neue Kreditermächtigungen auszukommen um so einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen zu können.
In seiner Ansprache fasste Bürgermeister Peter Seithel zusammen, dass in der Aussicht auf die kommenden Jahre die Wichtigkeit eines genehmigungsfähigen, ausgeglichen Haushalts hervorzuheben sei. Der vorgestellte Haushaltsplan sei ein Arbeitspapier und kein endgültiger Entwurf. Es gebe noch viel zu diskutieren und zu entscheiden um der Haushaltslage gerecht zu werden. Im Gremium wünsche er sich weiterhin eine so konstruktive Zusammenarbeit um dies bewerkstelligen zu können.
Der Gremium beschloss einstimmig, den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018 zur Beratung an den Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss, sowie zur weiteren öffentlichen Beratung dann wieder an den Gemeinderat zu übergeben.
Nach der öffentlichen Beratung am 04.12. soll der Haushaltsplan 2018 in der Sitzung am 20.12. verabschiedet werden.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Einbringen des Wirtschaftsplanes 2018
Kämmerer Thomas Dewald erklärte, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung dem Haushaltsplan der Stadt beizufügen sei. Aufgrund der Eigenkontrollverordnung und damit ausgeführten Kanalbefahrung und des daraus resultierenden Sanierungsbedarfs sind die prognostizierten Kosten stark gestiegen.
Das Gremium übergab auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018 zur weiteren Vorberatung an den Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss sowie zur öffentlichen Beratung an den Gemeinderat.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.10.2017 wurde ein Beschluss über eine Ehrung nach der Ehrenordnung gefasst.
Verschiedenes
Aus dem Gremium wurden zum aktuellen Stand der Dachsanierung im Kinderhaus Märzwiesen und zum Rechtsverfahren nachgefragt.
